# taz.de -- Poroschenko löst Parlament auf: Neuwahl in der Ukraine
       
       > Während die Kämpfe im Osten des Landes unverändert andauern, hat der
       > Präsident das Parlament aufgelöst. Eine Neuwahl muss innerhalb von 60
       > Tage stattfinden.
       
 (IMG) Bild: „Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden“, erklärte Poroschenko via Twitter.
       
       KIEW/MINSK rtr/dpa | Die Ukraine steuert inmitten der Kämpfe gegen
       prorussische Separatisten auf Neuwahlen zu. Präsident Petro Poroschenko
       beschloss am Montagabend die Auflösung des Parlaments per Dekret. „Ich habe
       entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden“, erklärte
       Poroschenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen
       Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des
       Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei.
       
       Im Juli hatten zwei kleine Parteien das Regierungsbündnis verlassen, um
       Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen.
       Zudem hatte Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta am Donnerstag seinen
       Rücktritt eingereicht. Er wolle nicht länger „gegen das System von gestern“
       kämpfen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite zur Begründung.
       
       Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des prorussischen
       Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten,
       Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den
       Rand des Ruins getrieben habe. Allerdings konnte er im Parlament, in dem
       noch viele Janukowitsch-Gefolgsleute sitzen, keine größeren Vorhaben
       durchsetzen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Mittwoch erklärt,
       er sei unzufrieden mit Tempo und Umfang der Reformen.
       
       Durch die Kämpfe im Osten der Ukraine sind wichtige Teile der Infrastruktur
       wie Schienennetz, Brücken und Kraftwerke stark beschädigt worden.
       Zahlreiche Unternehmen in dem Industriezentrum des Landes können nicht mehr
       normal produzieren. Im Frühjahr war die Wirtschaft binnen Jahresfrist um
       4,7 Prozent geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf
       Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal
       sehr trüb.
       
       Der Internationale Währungsfonds hat für das Land ein Hilfspaket von 17
       Milliarden Dollar geschnürt, macht dies aber von Reformen abhängig.
       Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen am
       Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk aufeinander (siehe
       Textkasten). Beide nehmen an einer Konferenz der von Russland geführten
       Zollunion teil.
       
       ## Neuer Konvoi
       
       Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion verschärften
       den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an
       einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau
       noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister
       Sergej Lawrow in Moskau. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge
       Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim
       ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu „vollkommener
       Transparenz“ bereit.
       
       Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die
       umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. „Wir sind zu Begleitschutz
       bereit“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Über Russlands Pläne
       sprach Poroschenko mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem
       Telefonat, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Verteilung der Ladung des
       ersten umstrittenen Konvois sollte nach Lawrows Worten noch am Dienstag
       beginnen. Die Ukraine hatte die eigenmächtige Grenzüberquerung als
       „Invasion“ kritisiert.
       
       Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die
       Aufständischen sorgten derweil in Kiew für Aufruhr. Etwa 50 gepanzerte
       Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die
       Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit
       eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten
       wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die
       Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten
       Halbinsel Krim.
       
       Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice,
       erklärte in der Nacht zum Dienstag im
       [1][//twitter.com/AmbassadorRice:Kurznachrichtendienst] Twitter, das
       wiederholte russische Eindringen in die Ukraine stelle eine erhebliche
       Eskalation dar. Bei Kämpfen des Militärs mit den Aufständischen starben
       innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien
       verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten
       berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk
       wurde demnach gekämpft.
       
       26 Aug 2014
       
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