# taz.de -- Kohlekraftwerke im Ausland: Hendricks schleift Förderpolitik
       
       > Die Umweltministerin will nicht mehr für ausländische Kohlekraftwerke
       > zahlen. Doch das Wirtschaftsministerium hat noch Gesprächsbedarf.
       
 (IMG) Bild: Greenpeace-Protest in Südafrika: Die Kohleförderung soll im Ausland zurückgefahren werden
       
       BERLIN taz | Es klingt nach einem Durchbruch in einem langen Streit: „In
       New York werde ich ankündigen können, dass die Bundesregierung ihre Haltung
       zur Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland ändern wird.“ Das sagte
       Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), als sie am Mittwoch in
       Berlin über ihre bevorstehende Reise zum Klimagipfel von UN-Generalsekretär
       Ban Ki Moon berichtete. „Wir werden das sehr wesentlich zurückdrängen.“
       
       Seit 2006 hat Deutschland vor allem über die staatliche Förderbank KfW und
       deren Tochter Ipex neue Kohlekraftwerke und -infrastruktur im Ausland über
       vergünstigte oder staatlich garantierte Darlehen im Umfang von 2,6
       Milliarden Euro unterstützt, unter anderem im Kosovo, in Griechenland und
       in Südafrika. Allein im letzen Jahr wurden 736 Millionen Euro bewilligt.
       Etwa ein Drittel wurde im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vom Umwelt-
       und Entwicklungsministerium vergeben. Der Rest läuft als Exportförderung,
       für die das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist.
       
       Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werde es in Zukunft keine Gelder
       für den Neubau oder die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken mehr
       geben, kündigte Hendricks an. Modernisierungen bestehender Kraftwerke
       sollten nur noch „nach strengen Kriterien“ bewilligt werden.
       
       Noch nicht abschließend geklärt ist, was mit dem größeren Teil der Gelder
       geschieht, für die das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist. Hendricks
       erklärte, auch hier sei zwischen den Ressorts eine „prinzipielle Einigung“
       erreicht worden: Man wolle die Förderung „deutlich zurückführen“. „Ich gehe
       davon aus, dass nur noch wenige Anträge positiv beschieden werden“, sagte
       sie. Über Details werde aber noch verhandelt. Das Wirtschaftsministerium
       wollte eine Einigung auf taz-Anfrage nicht bestätigen. „Die Gespräche
       laufen noch“, sagte eine Sprecherin.
       
       ## Oxfam: Vollständig aussteigen
       
       Die Organisation Urgewald, die schon lange einen Ausstieg aus der
       Kohlefinanzierung fordert, begrüßte Hendricks’ Ankündigung als „wichtiges
       Zeichen“ für den UN-Gipfel. Entscheidend seien allerdings die Details der
       Ausnahmen, sagte Energieexpertin Kathrin Petz. „Wenn sich schon ’besonders
       effiziente Kraftwerke‘ als Ausnahme qualifizieren und weiter gefördert
       werden können, wie es das Wirtschaftsministerium wünscht, betreibt die
       Bundesregierung Augenwischerei.“ Auch Jan Kowalzig von der
       Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßte die Ankündigung, forderte aber
       weitergehende Schritte: „Diese Praxis muss zügig und vollständig beendet
       werden.“
       
       Unterstützung kam auch vom Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der
       Hendricks am Mittwoch ein neues Gutachten überreichte. Um die Klimaziele zu
       erreichen, dürfe nicht weiter in Kohle investiert werden, sagte er. "Es ist
       gut, dass das jetzt auch von der Bundesregierung ernst genommen wird."
       
       17 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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