# taz.de -- Steuergelder für parteinahe Stiftungen: Kräftiger Anstieg der Zuschüsse
       
       > Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie nie zuvor. Insgesamt
       > bekommen sie eine halbe Milliarde Euro. Dabei geht es nicht immer korrekt
       > zu.
       
 (IMG) Bild: Die Bildungsstätte der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbach Kreuth.
       
       BERLIN afp/dpa | Einem Medienbericht zufolge erhalten die sechs politischen
       Stiftungen in diesem Jahr so viele Steuermittel wie noch nie in der
       Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund stelle den parteinahen
       Organisationen 466 Millionen Euro zur Verfügung, [1][berichtet die Welt am
       Sonntag.] Gegenüber dem Vorjahr, als noch 32 Millionen Euro weniger
       bewilligt worden waren, sei das ein Anstieg um 7,4 Prozent. Vor dem
       Hintergrund des um 3,7 Prozent schrumpfenden Bundeshaushalts werden die
       Stiftungen damit „auffällig bevorzugt“, kommentiert die Zeitung.
       
       Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch
       (Linke), verteidigte gegenüber der Welt am Sonntag die Sonderbehandlung der
       Stiftungen. Die Oppositionspolitikerin rechtfertigt dies mit dem
       Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung.
       
       „Die Koalitionsvereinbarung hat die Bedeutung der politischen Stiftungen
       deutlich gemacht. Dem folgen nun Taten.“ Lötzsch war lange stellvertretende
       Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ihrer Partei nahe steht.
       
       Die Stiftungen beziehen ihr Geld aus den vier Ministerien Entwicklung,
       Inneres, Bildung und Auswärtiges Amt. Am wichtigsten seien für die
       Stiftungen die Mittel aus dem Bundesinnenministerium (115,9 Millionen
       Euro). Denn diese sogenannten Globalzuschüsse würden pauschal für Zwecke
       der politischen Bildungsarbeit ausgezahlt. Hier gab es 2014 im Vergleich
       zum Vorjahr sogar einen Zuwachs um 16 Prozent, schreibt die Zeitung.
       
       Im Bundeshaushalt sind für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zudem gesondert
       Baumittel bewilligt worden. Nach Informationen der Welt am Sonntag darf die
       Denkfabrik der Linkspartei, die derzeit im Gebäude der Zeitung Neues
       Deutschland untergebracht ist, als letzte der sechs Stiftungen ein eigenes
       Hauptquartier errichten.
       
       Der Neubau soll im Berliner Szeneviertel Friedrichshain gegenüber der
       East-Side-Gallery neben dem Postbahnhof entstehen und rund 6.000
       Quadratmeter Geschossfläche haben. Gut 20 Millionen Euro könnten dafür
       schrittweise bis 2018 abgerufen werden, schreibt die Zeitung. Aktuell
       bemühe sich die Stiftung um das Grundstück. „Die entsprechenden
       Verhandlungen laufen noch“, sagte ein Stiftungssprecher der Welt am
       Sonntag.
       
       ## Hanns-Seidel-Stiftung muss zurückzahlen
       
       Ärger mit den Prüfern des Bundesverwaltungsamtes hat derzeit die CSU-nahe
       Hanns-Seidel-Stiftung. 1,8 Millionen Euro muss sie an den Bund
       zurückzahlen, berichtet die Welt am Sonntag. Ursprünglich belief sich die
       Forderung auf 3,3 Millionen Euro. Hintergrund sei die vorschriftswidrige
       Verwendung von Steuergeldern für Seidel-Bildungsstätten Wildbad Kreuth und
       Kloster Banz.
       
       Die Rückzahlung erfolge in drei Raten. Laut Zeitung ist die letzte Tranche
       in Höhe von 600.000 Euro im November fällig. Die Hanns-Seidel-Stiftung
       bestätigte dies, betritt jedoch, Steuermittel vorschriftswidrig verwendet
       zu haben. Dieser Vorwurf sei „unzutreffend“. Gleichwohl kommt die Stiftung
       ihren Verpflichtungen aus einem außergerichtlichen Vergleich nach,
       demzufolge sie die 1,8 Millionen Euro zurückzahlen muss.
       
       ## Eine halbe Milliarde Euro
       
       Außer der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung werden die
       Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die
       Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die
       Freiheit (FDP) vom Steuerzahler alimentiert. Außerdem fördern die
       Bundesländer und Brüssel die Stiftungen mit Geld. Insgesamt verfügen sie in
       diesem Jahr somit über fast eine halbe Milliarde Euro.
       
       Nach der Wiedervereinigung konnten die Stiftungen anderthalb Jahrzehnte
       kaum signifikante Zuwächse verzeichnen. Seit dem Regierungsantritt von
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich das dem Zeitungsbericht zufolge
       geändert. Die Zuschüsse aus der Bundeskasse stiegen demnach von 2005 bis
       2014 um 47 Prozent, während der Bundeshaushalt lediglich um 14 Prozent
       anstieg.
       
       5 Oct 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article132916818/CSU-Stiftung-in-Skandal-um-Foerdergelder-verwickelt.html
       
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