# taz.de -- Regierungserklärung zur Elbvertiefung: Ganz oder gar nicht
       
       > Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hofft weiterhin auf die
       > Fahrrinnenanpassung. Eine Alternative hat er nicht in der Schublade.
       
 (IMG) Bild: Den Fisch nicht mit dem Wasser ausschütten: Olaf Scholz, mäßig amüsiert übers verspätete Elbbaggern.
       
       HAMBURG taz | Olaf Scholz kann auch Pathos. Es gehe „um eine schicksalhafte
       Entscheidung für Europas Städte, Wirtschaft und Kultur“, sagte Hamburgs
       SPD-Bürgermeister am Mittwoch in der Bürgerschaft in seiner
       Regierungserklärung zu Elbvertiefung. Was der Europäische Gerichtshof
       (EuGH) und anschließend das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im nächsten
       Jahr entscheiden, sei „ein Präzedenzfall für ganz Europa“.
       
       Vorige Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren über die
       Elbvertiefung ausgesetzt. Es will abwarten, wie der EuGH in Luxemburg
       offene Fragen zur Auslegung der Wasserrechtsrahmenrichtlinie der EU
       beantwortet. Diese Fragen hatten die Leipziger Bundesrichter voriges Jahr
       in einem parallelen Verfahren über die Weser-Vertiefung den Kollegen in
       Luxemburg vorgelegt. Mit deren unanfechtbarer Antwort ist in etwa einem
       halben Jahr zu rechnen. Danach erst will das BVerwG über die Ausbaggerungen
       der Weser und der Elbe befinden.
       
       Über die Zeitverzögerung sei er „sehr enttäuscht“, so Scholz. Allerdings
       habe das Leipziger Gericht die Pläne im Großen und Ganzen bestätigt. Nur
       auf sechs offene Fragen müssten befriedigende Antworten nachgeliefert
       werden. Diese offenen Punkte würden aber, so die Aussage des
       Bundesgerichts, „weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der
       Planfeststellungsbeschlüsse führen“ – das mache optimistisch, sagte Scholz.
       „Wir werden intelligente Lösungen suchen und finden“, versicherte er: „Der
       Fisch darf nicht mit dem Wasser ausgeschüttet werden.“
       
       „Schlechtes Regieren“ warf dagegen CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich dem
       SPD-Senat vor. Der Bürgermeister sei „seinen eigenen Ansprüchen nicht
       gerecht geworden“, befand er. Die Planungen für die Elbvertiefung indes
       begannen 2001 unter der CDU-Regierung, wurden unter dem schwarz-grünen
       Senat fortgeführt und waren wegen schwerer Mängel zweimal gestoppt und
       nachgebessert worden. Sofern die Gerichte jetzt über planerischen Murks
       urteilen müssen, hätte dieser also viele politische Väter und Mütter.
       
       Jens Kerstan, Fraktionschef der Hamburger Grünen, erkannte die Hauptschuld
       in „der Ignoranz der Hafenwirtschaft“, welche in den Plänen die gesetzlich
       vorgeschriebenen Umweltstandards habe umschiffen wollen. Sollten die
       Gerichte die Elbvertiefung überhaupt genehmigen, dann nur mit hohen
       ökologischen Auflagen, prognostizierte Kerstan: „Das wäre ein Erfolg für
       die Elbe und die Umwelt.“
       
       Anders sah es FDP-Fraktionschefin Katja Suding: Sie forderte, die gegen die
       Elbvertiefung klagenden Umweltverbände BUND und Nabu für ihren
       „ideologischen Feldzug gegen den Hafen und die Stadt“ zu bestrafen. Hamburg
       solle die Millionenzuschüsse zur deren „Stiftung Lebensraum Elbe“ streichen
       – exakt das hatte voriges Jahr die Hafenwirtschaft verlangt. Der Hafen
       wachse auch ohne Elbvertiefung, entgegnete die Fraktionsvorsitzende der
       Linken, Dora Heyenn: „Sie ist überflüssig.“
       
       8 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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