# taz.de -- Proteste in Hongkong: Regierung sagt Gespräche ab
       
       > Die Demokratiebewegung räumte die Straßen in Hongkong auch wegen der
       > Gesprächszusage der Regierung. Diese wurden nun widerrufen.
       
 (IMG) Bild: Die Straßen in Hongkong sind leerer. Die „Regenschirm-Proteste“ gibt es trotzdem noch.
       
       HONGKONG taz | Große Hoffnung auf eine Lösung hatten sich die
       Protestanführer bei den für Freitag vorgesehen Gesprächen mit der
       Hongkonger Regierung zwar ohnehin nicht gemacht. Der Regierungschef der
       südchinesischen Sonderverwaltungszone machte mehrfach klar, dass sich an
       dem von der chinesischen Führung in Peking vorgegebenem Verfahren für die
       Wahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone ab 2017 nichts ändern
       ließe. Selbst wenn er wolle. Seinen geforderten Rücktritt lehnte er aber
       auch ab. Doch nun kommt die Absage von der Regierung.
       
       Die stellvertretende Regierungschefin Carrie Lam hat die geplanten
       Gespräche mit führenden Mitgliedern der Demokratiebewegung überraschend
       abgesagt. Als Grund nannte sie „mangelnde Erfolgsaussichten“. Es sei
       unwahrscheinlich, dass die Gespräche „konstruktiv verlaufen“, sagte sie auf
       einer spontan einberufenen Pressekonferenz am späten Donnerstagabend. Lam
       reagierte vor allem auch verärgert über den Aufruf der Studenten, am
       Freitag wieder zu demonstrieren, um Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
       
       Zehntausende Hongkonger Bürger, davon viele Studenten und Oberschüler,
       hatten bis zum vergangenen Sonntag mehr als eine Woche lang das Hongkonger
       Regierungs- und Finanzviertel besetzt, sowie zwei weitere sehr belebte
       Geschäftsviertel in der Innenstadt. Sie fordern eine Rücknahme von Peking
       beschlossenen Wahlreform. Die kommunistisch regierte Führung hatte den
       Hongkongern ab 2017 eigentlich zugesagt, ihren Regierungschef direkt zu
       wählen.
       
       Doch das Versprechen erweist sich als Farce. Wie die chinesische Führung
       Peking im August präzisierte, will sie eine Vorauswahl treffen und die Zahl
       der zur Auswahl stehenden Kandidaten auf maximal drei beschränken. Damit
       ist klar: Kandidaten von Hongkongs Demokratischen Partei und andere
       pekingkritische Kräfte werden keine Chance haben. Vom amtierenden
       Regierungschef Leung Chung-Yin forderten sie den Rücktritt.
       
       ## „Zeit“-Korrespondentin unter Druck gesetzt
       
       Zudem werfen sie ihm vor, dass er den Polizeinsatz des ersten Tags von
       „Occupy Central“ zu verantworten hat. Die Beamten versuchten bei der
       Blockade der Innenstadtviertel die Demonstranten mit Pfefferspray,
       Tränengas und Gummiknüppel zu vertreiben. Der Einsatz mit mehreren Dutzend
       Verletzten löste sehr viel Kritik in Hongkong aus, der einzigen Stadt auf
       Boden der Volksrepublik, an dem Meinung- und Versammlungsfreiheit
       eigentlich geschützt sind. Der überzogene Einsatz führte dazu, dass an den
       nächsten Tagen noch sehr viel mehr Menschen auf die Straßen gingen.
       
       Die Demokratie-Aktivisten waren sichtlich überrascht über die plötzliche
       Absage. „Offensichtlich ist die Regierung nur bereit mit uns zu sprechen,
       wenn Massen auf den Straßen sind“, sagte Alex Chow von der Hongkonger
       Studentenvereinigung. „Dann tun wir ihr diesen Gefallen.“ Die
       Protestgruppen riefen zu einer „neuen Welle des zivilen Ungehorsams“ auf.
       Noch am Abend füllten sich die Straßen und der Platz vor dem Hauptsitz der
       Hongkonger Regierung wieder mit Demonstranten.
       
       Die anhaltenden Demokratie-Proteste in Hongkong haben auch Auswirkungen in
       China. Bereits vergangenen Freitag nahmen Polizisten in Peking die
       chinesische Mitarbeiterin der Korrespondentin von der deutschen
       Wochenzeitung Die Zeit fest. Sie sei auf dem Weg zu einer Lesung zur
       Unterstützung der Proteste in Hongkong gewesen. Die
       Zeit-China-Korrespondentin Angela Köckritz wurde nach eigenen Angaben
       zweimal von der Polizei verhört. Im Zusammenhang mit ihrer
       Berichterstattung drohte ein Beamter beim zweiten Verhör mit „negativen
       Konsequenzen“ und dem Entzug der Akkreditierung. „Es kam verhalten, aber
       das war ganz klar die Drohung“, sagte Köckritz. Sie forderte die Teilnahme
       eines Mitarbeiters der Deutschen Botschaft an dem Verhör. Das wurde ihr
       verweigert.
       
       Unter Leitung von Chinas Premierminister Li Keqiang trifft sich das halbe
       Kabinett der chinesischen Führung mit der Bundesregierung am Freitag zu den
       jährlichen Konsultationsgesprächen. Das Treffen könnte unangenehm werden.
       Amnesty International forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, sich für die
       sofortige Freilassung der Zeit-Mitarbeiterin einzusetzen.
       
       9 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Demokratiebewegung
 (DIR) China
 (DIR) Studentenproteste
 (DIR) Polizei
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) China
 (DIR) Protest
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
 (DIR) Hongkong
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Protest in Hongkong: Demonstranten rücken vor
       
       Die Proteste in Hongkong waren zurückgegangen. Am Dienstag marschierten
       Aktivisten zum Regierungssitz. Zuvor hatte die Polizei erneut Barrikaden
       abgebaut.
       
 (DIR) Proteste in Hongkong: Vermummte reißen Barrikaden nieder
       
       Polizei und Protestgegner reißen in Hongkong Barrikaden ab. Zuvor liefern
       sich Demokratieaktivisten und Maskierte gewaltsame Auseinandersetzungen.
       
 (DIR) Proteste in Hongkong: Wieder auf der Straße
       
       Zahlreiche Demonstranten sind in Hongkong erneut für mehr Demokratie auf
       die Straße gegangen. Grund ist die Gesprächsabsage der Regierung.
       
 (DIR) Deutsch-chinesische Diplomatie: Misch dich nicht ein
       
       Ministerpräsident Li Keqiang und Angela Merkel treffen sich in Berlin. Die
       Wirtschaft schließt Verträge ab, über Menschenrechte debattiert man lieber
       nicht.
       
 (DIR) Proteste in Hongkong: Appell an Merkel
       
       Die Regierung sagt den Dialog ab und die Studenten antworten mit einem
       Aufruf zu neuen Demonstrationen. Dabei hoffen sie auch auf deutsche
       Unterstützung.
       
 (DIR) Abflauender Protest in Hongkong: Polizei nimmt Hacker fest
       
       Immer weniger Demonstranten sind auf den Straßen. Die Polizei verhaftet
       fünf Verdächtige, die Regierungsseiten angegriffen haben sollen.
       
 (DIR) Proteste in Hongkong: Erstes Treffen mit der Regierung
       
       Die Proteste in Hongkong sollen zwar fortgesetzt werden, Regierung und
       Demonstranten nähern sich aber an. In die Stadt kehrt langsam wieder
       Normalität ein.
       
 (DIR) Proteste in Hongkong: Erste Barrikaden werden abgebaut
       
       Um weitere Gewalt zu verhindern, haben die Demonstranten mit dem Abbau der
       Protestcamps begonnen. Ihr Protest geht aber weiter.