# taz.de -- Ausrichtung der Grünen: Freiheit ohne FDP-Aroma
       
       > Vor dem Grünen-Parteitag legt der Bundesvorstand einen Leitantrag zur
       > Freiheit vor – und attackiert die große Koalition als antiliberal.
       
 (IMG) Bild: „Wir ringen um den Begriff der Freiheit“: Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefs der Grünen, beim Freiheitskongress
       
       BERLIN taz | Der groß beworbene Grüne Freiheitskongress im September ging
       im Streit über den Asylkompromiss unter – nun nimmt die Partei einen neuen
       Anlauf, sich im Parteienspektrum als freiheitliche Kraft zu positionieren:
       Zum Bundesparteitag legt der Vorstand einen umfangreichen Leitantrag zur
       Freiheit vor, die bei dem Delegiertentreffen in Hamburg Ende November ein
       Schwerpunktthema sein soll. „Die politische Linke hat den Wert von Freiheit
       und Selbstbestimmung viel zu häufig vernachlässigt und der politischen
       Rechten überlassen“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. Die
       Grünen wollten im Bundestag künftig „die Stimme für Freiheit und
       Selbstbestimmung“ sein.
       
       Allerdings geht die Grünen-Spitze klar auf Distanz zur Freiheit nach
       FDP-Vorbild – und verzichtet auf Begriffe wie liberal oder libertär als
       Teil grüner Programmatik. „Wir ringen um den Begriff der Freiheit“, räumt
       die Parteiführung ein. Klar sei aber: Dem neoliberalen
       Freiheitsverständnis, das den Staat „als unwillkommene Gängelung
       individuellen Gewinnstrebens wahrnimmt und im Recht des Stärkeren endet“,
       wollten die Grünen „eine verantwortungsbewusste, emanzipatorische,
       partizipative und solidarische Freiheit“ entgegensetzen.
       
       Ein gutes Jahr nach dem missglückten Bundestagswahlkampf arbeiten die
       Grünen in dem Positionspapier auch die Verbots- und Veggie-Day-Debatte noch
       einmal auf. Der grüne Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung sei zuletzt
       „teils sehr bewusst missinterpretiert“ und von der Partei „nicht immer so
       signalisiert worden“, heißt es. Natürlich gehe es nicht ohne Vorschriften.
       
       Die Grünen wollten aber als Anwälte der Bürger bei notwendigen
       Regulierungen darauf setzen, die Strukturen zu verändern. Im
       Lebensmittelbereich wolle man etwa bei den Produzenten ansetzen statt bei
       den Konsumenten. Den Vorschlag für einen fleischfreien Donnerstag in
       Kantinen, der den Grünen im Bundestagswahlkampf um die Ohren geflogen war,
       verbannt das Papier ins Parteiarchiv: „Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst
       oder nicht, ist uns herzlich egal.“
       
       ## Gegenoffensive der Parteiführung
       
       Statt weiter gegen das Verbotsimage anzuargumentieren, will die
       Parteiführung nun offensichtlich die Gegenoffensive starten: „Die Große
       Koalition gefährdet unsere Freiheit“, heißt es in dem Leitantrag. Die
       Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Überwachung durch Geheimdienste.
       Außerdem drohten transatlantische Handelsabkommen die demokratischen
       Entscheidungen zu unterlaufen. Zwar zeige der europäische Binnenmarkt, dass
       freier Handel große Chancen biete. Dennoch lehne man TTIP und Ceta „in
       ihrer derzeitigen Form ab“.
       
       Der Leitantrag wird beim Bundesparteitag allerdings inhaltlich brisante
       Konkurrenz bekommen: Die Delegierten werden dort wohl noch einmal die
       umstrittene Entscheidung zum Asylkompromiss auf die Tagesordnung heben.
       Außerdem wird mit einer leidenschaftlichen Debatte über den
       außenpolitischen Kurs in Zeiten von IS gerechnet.
       
       10 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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