# taz.de -- Spendenaffäre in Japan: Zweite Ministerin tritt zurück
       
       > Aus dem umgestalteten Kabinett von Shinzo Abe haben nun schon zwei
       > Ministerinnen ihren Rücktritt erklärt. Sie sollen Parteispenden
       > missbräuchlich verwendet haben.
       
 (IMG) Bild: Hat ihr Amt niedergelegt: Japans Justizministerin Midori Matsushima.
       
       TOKIO ap | Erst die Wirtschafts-, dann die Justizministerin: Zwei Frauen
       aus dem Kabinett des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe haben am Montag
       ihren Rücktritt erklärt. Erst gab Wirtschaftsministerin Yuko Obuchi nach
       Vorwürfen der missbräuchlichen Verwendung von Parteispenden ihren Rückzug
       bekannt. Wenige Stunden später tat es ihr Justizministerin Midori
       Matsushima aus dem gleichen Grund gleich.
       
       Die 40-jährige Obuchi sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass
       Ermittlungen gegen sie liefen und sie deshalb ihren Posten als Ministerin
       für Wirtschaft, Handel und Industrie niederlegen werde. Obuchi war die
       erste Ministerin der derzeitigen Regierung, die aus ihrem Amt schied.
       
       „Ich entschuldige mich, nicht dazu fähig gewesen zu sein, Beiträge zum
       Erreichen der wesentlichen politischen Ziele des Kabinetts gemacht zu
       haben“, sagte Obuchi. Ein Fehlverhalten bezüglich der Spenden räumte sie
       allerdings nicht ein.
       
       Obuchi ist die Tochter eines früheren Ministerpräsidenten und wurde als
       eine mögliche Anwärterin auf den Posten des Regierungschefs gehandelt. In
       der vergangenen Woche wurde sie im Parlament von der Opposition in die
       Mangel genommen, woraufhin sie sich für Unregelmäßigkeiten bei den Spenden
       entschuldigte. Sie machte jedoch auch klar, dass es keine Beweise dafür
       gebe, dass sie die Wahlkampfspenden von einer Firma ihrer Schwester für
       persönliche Zwecke verwendet habe. Dabei soll es sich um Halstücher
       gehandelt haben, die laut Obuchi allerdings für politische Aktivitäten
       genutzt worden sind.
       
       ## Rücktritt nach Strafanzeige
       
       Nur Stunden später verkündete auch Justizministerin Matsushima ihren
       Rücktritt, nachdem die oppositionelle Demokratische Partei Strafanzeige
       gegen sie gestellt hatte. Der 58-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen,
       sogenannte Uchiwa-Fächer an Unterstützer verteilt zu haben, was ebenfalls
       eine mögliche Verletzung eines Gesetzes für politische Spenden wäre –
       obwohl ein Fächer umgerechnet nur 58 Cent kostet.
       
       Die beiden Ministerinnen waren zwei von fünf Frauen, die Abe bei einer
       Kabinettsumbildung im vergangenen Monat mit einem Posten bedacht hatte. Der
       Ministerpräsident wollte so seinen Einsatz dafür zeigen, dass Frauen
       vermehrt Führungsrollen in Japan einnehmen sollen. Die Rücktritte könnten
       diese Bemühungen nun ernsthaft gefährden.
       
       Nachdem er Matsushimas Gesuch angenommen hatte, trat Abe zerknirscht vor
       die Presse. Er sagte, er sei teils mitschuldig an den Skandalen, weil er
       die beiden Frauen ins Kabinett geholt habe. „Ich entschuldige mich zutiefst
       beim Volk“, sagte der japanische Regierungschef. Er wollte noch am Montag
       „taugliche“ Nachfolger auswählen.
       
       ## Chronisches Problem
       
       Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 hatte es Abe geschafft, dass
       keines seiner Kabinettsmitglieder wegen Skandalen oder anderen Problemen
       zurücktreten musste. Zuletzt hatte die konservative Zeitung „Sankei“
       allerdings getitelt: „'Rücktritts-Dominoeffekt'-Alarm der Regierung“. Auch
       zwei weitere weibliche Kabinettsmitglieder, die als enge Vertraute Abes
       gelten, mussten sich zuletzt heftiger Kritik erwehren, wonach sie
       Verbindungen zu rassistischen Gruppen hätten.
       
       Spendenskandale waren in Japan in der Vergangenheit ein chronisches Problem
       – auch weil Wahlkampfgeschenke strengstens verboten sind. Dadurch soll
       Stimmenkauf verhindert werden. Besonders in ländlichen Regionen würden mit
       solchen Geschenken Wählerstimmen gekauft, sagte der Politikprofessor Koichi
       Nakano in Tokio. Die Summen, um die es nun gehe, seien allerdings deutlich
       geringer als die von vorherigen Regierungen des Landes.
       
       20 Oct 2014
       
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