# taz.de -- Europäische Bankenkontrolle: Aufsicht mit vielen Ausnahmen
       
       > Die EZB übernimmt die Kontrolle über 120 systemrelevante Geldinstitute.
       > Kritiker sehen genau darin einen klassischen Interessenskonflikt.
       
 (IMG) Bild: Frankfurter Skyline: Auch deutsche Banken werden von der EZB beaufsichtigt
       
       BRÜSSEL taz | Ende gut, alles gut? Nach jahrelangem Streit übernimmt am
       Dienstag die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Aufsicht über
       120 systemrelevante Banken im Euroraum. Die neue Bankenaufsicht gilt als
       Grundstein für die geplante Bankenunion. Der grüne Finanzexperte Sven
       Giegold spricht sogar von einem „Meilenstein für mehr Finanzmarktstabilität
       in Europa“. Doch der Teufel steckt im Detail, Krisen wird es auch künftig
       geben.
       
       Wie wacklig das Bankensystem in Euroland immer noch ist, hat gerade erst
       der Stresstest der EZB gezeigt. Insgesamt 25 Geldinstitute fielen durch, 13
       müssen nun nachbessern und frisches Kapital aufnehmen. Betroffen sind vor
       allem italienische Institute, doch auch in anderen Ländern gibt es
       Probleme. So musste die EU im Sommer Portugal helfen, die angeschlagene
       Banco Espirito Sancto zu stützen – dabei sollte es mit Bail-outs eigentlich
       vorbei sein. Künftig sollen nämlich nicht mehr die Steuerzahler, sondern
       die Besitzer und Anleger einer Bank die Zeche begleichen, wenn etwas
       schiefgeht.
       
       Die EU zieht damit die Lehre aus der Eurokrise, in der reihenweise Banken
       gerettet werden mussten – auch in Deutschland. Mit der Commerzbank, Hypo
       Real Estate und mehreren abgewickelten Landesbanken war Deutschland sogar
       das Land, das mit am meisten für unfähige Banker berappen musste. Damit es
       künftig erst gar nicht mehr zu Bankpleiten kommt, soll nun die EZB die
       Geschäfte überwachen. Allerdings sind die meisten kleinen Geldhäuser,
       darunter auch fast alle deutschen Sparkassen, ausgenommen. Auf massiven
       Druck der Bankenlobby und mit energischer Unterstützung von
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verbleiben sie unter nationaler
       Aufsicht.
       
       In Deutschland ist diese Kontrolle zersplittert – die Bundesanstalt für
       Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank teilen sich den
       Job. Die Bundesbank hat die Kontrolle an sich zu reißen versucht. Schäuble
       habe diesen „Geheimplan“ aber verhindert, berichtete die Süddeutsche
       Zeitung in der vergangenen Woche. Das Gerangel dürfte jedoch weitergehen –
       und die Aufsicht schwächen.
       
       ## Bedenken zur Rolle der EZB
       
       Auch an der Rolle der EZB gibt es Zweifel. Schließlich ist es die
       Zentralbank, die die Banken mit Geld versorgt, seit einiger Zeit sogar fast
       zum Nulltarif. Dieselbe Institution soll nun über die Systembanken wachen –
       ein klassischer Interessenskonflikt.
       
       Die EZB will ihn lösen, indem sie eine räumliche und institutionelle
       Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht einführt. Die neue
       Kontrollbehörde unter Führung der Französin Danièle Nouy zieht in den
       Frankfurter Eurotower. Dieser wird allerdings erst nach dem Umzug der EZB
       in ihre neue Zentrale im Ostend frei. Bis dahin arbeiten die rund 1.000
       Aufseher an verschiedenen Standorten in Frankfurt. Zudem steht die
       Bankenaufsicht nicht direkt unter der Regie des EZB-Rates, der die
       Geldpolitik steuert. Vielmehr gibt es ein neues Aufsichtsgremium, das aus
       Vertretern der EZB und der nationalen Kontrollbehörden besteht.
       
       4 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EZB
 (DIR) Banken
 (DIR) Europäische Zentralbank
 (DIR) Bankenaufsicht
 (DIR) Bankenaufsicht
 (DIR) Bankenaufsicht
 (DIR) Federal Reserve
 (DIR) Eurokrise
 (DIR) Stresstest
 (DIR) Portugal
 (DIR) Banken
 (DIR) Banken
 (DIR) Banken
 (DIR) EZB
 (DIR) Banken
 (DIR) Stresstest
 (DIR) Stresstest
 (DIR) Sahra Wagenknecht
 (DIR) EZB
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar zum Bankenstresstest: Ergebnis ohne Aussage
       
       Der Test war zu lasch, um die wahren Gefahren abzubilden. In der Realität
       würde keine Bank eine schwere Krise überstehen.
       
 (DIR) Stresstest für Europäische Banken: Rettungsschirm für Testverlierer
       
       Italiens Krisengeldhaus Nummer eins, MPS, hat bei der EBA-Überprüfung am
       schlechtesten abgeschnitten. Egal – es soll eh bald gerettet werden.
       
 (DIR) Stresstest in den USA: Deutsche Bank fällt durch
       
       Die Kontrolleure entdecken Mängel im Risikomanagement beim US-Ableger des
       Finanzinstituts. Das könnte einen erheblichen Imageschaden für das Geldhaus
       bedeuten.
       
 (DIR) Spekulation mit Währungen: Ist Dänemark die nächste Schweiz?
       
       Nach der Abkopplung des Franken vom Euro gerät die Krone unter Druck. So
       einfach will sich Dänemark aber nicht ins Bockshorn jagen lassen.
       
 (DIR) Stresstest für Versicherer: Kein Grund zur Panik
       
       Ein Belastungstest für Versicherungen sorgt für Aufruhr. Dabei zeigen die
       Ergebnisse: Die Unternehmen halten die Niedrigzinsen noch eine ganze Weile
       aus.
       
 (DIR) Korruption in Portugal: Früherer Ministerpräsident in Haft
       
       Der Verdacht auf Steuerhinterziehung bringt Ex-Premier José Socrates in
       Konflikt mit dem Gesetz. Aber auch Politiker der aktuellen Regierung sind
       von Skandalen betroffen.
       
 (DIR) Unternehmenskultur bei Kreditinstituten: Banken verleiten Banker
       
       Soziale Normen in Geldhäusern weisen ein hohes Maß an Toleranz für
       unlauteres Verhalten auf. Bei Tests schnitten Banker „signifikant
       unehrlicher“ ab.
       
 (DIR) Debatte Bankenunion: Der Elefant im Wohnzimmer der EZB
       
       Allen Stresstests zum Trotz: Riskante Banken sind nicht die in Griechenland
       oder Spanien, sondern die in Frankreich und Deutschland.
       
 (DIR) Geldinstitute in der Flaute: Der Stress nach dem Stresstest
       
       Die deutschen Banken gelten als krisenfest – doch die Umsätze der Häuser
       sinken. Den Finanzinstituten fehlt ein erfolgversprechendes
       Geschäftsmodell.
       
 (DIR) EZB-Test und die italienischen Banken: Nicht stressresistent
       
       Vor allem italienische Banken haben beim Belastungstest der EZB versagt.
       Paradox: Eine vermeintlich sichere Anlagepolitik wurde ihnen zum
       Verhängnis.
       
 (DIR) Kommentar EZB-Bankencheck: Stresstest bringt's nicht
       
       Der schlimmste Fall, eine Mischung aus Deflation und Rezession, wurde beim
       Stresstest nicht untersucht. Und genau das schafft wenig Vertrauen.
       
 (DIR) Stresstest der EZB: 13 Geldhäuser fallen durch
       
       Die EZB hat die 130 größten Banken Europas getestet. 13 fielen durch. Die
       haben nun zwei Wochen Zeit, um Pläne zur Schließung der Kapitallücken zu
       entwickeln.
       
 (DIR) Nordbank besteht Stresstest knapp: Mit einem Bein im Bankrott
       
       Stresstest der Europäischen Zentralbank angeblich bestanden. Damit droht
       den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein wohl doch nicht die
       Staatspleite.
       
 (DIR) Sahra Wagenknecht über Finanzen: „Eine komplett absurde Geldpolitik“
       
       Sahra Wagenknecht fordert höhere Zinsen für Kleinsparer. Sie findet, dass
       Reiche ruhig 50 Prozent Vermögensteuer zahlen dürften.
       
 (DIR) Debatte Europäische Zentralbank: Viel Geld, das nichts bringt
       
       EZB-Chef Mario Draghi will eine Billion Euro in die Banken pumpen. Es wird
       nicht funktionieren. Trotzdem ist die deutsche Kritik an ihm falsch.