# taz.de -- Reaktionen auf Wahl in der Ostukraine: Der Fürsprecher Russlands
> Der Streit um die Wahl in der Ostukraine gefährdet die Waffenruhe.
> Friedensnobelpreisträger Gorbatschow sieht die Verantwortung für die
> Krise bei den USA.
(IMG) Bild: Wenn es um Russland geht, unterschiedlicher Meinung: Bundeskanzlerin Merkel und Friedensnobelpreisträger Gorbatschow. (Archivbild)
MOSKAU/KIEW/BERLIN dpa | Zwei Monate nach Beginn einer Waffenruhe für die
Ostukraine hat Kremlchef Wladimir Putin eine Fortdauer des „Bürgerkrieges“
in dem Konfliktgebiet beklagt. „Ungeachtet der Minsker Vereinbarungen
werden weiter friedliche Orte beschossen und sterben noch immer friedliche
Bürger“, sagte Putin am Mittwoch auf einer Sitzung der Kommission für
militär-technische Zusammenarbeit. Der „Bürgerkrieg“ direkt an den Grenzen
Russlands setze sich fort, sagte Putin.
Die ukrainische Seite und die prorussischen Separatisten hatten [1][Anfang
September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk] unter Vermittlung der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine
Feuerpause sowie weitere Schritte für einen Friedensplan vereinbart. Aus
Protest gegen die Wahlen in den Separatistengebieten am Sonntag hatten
führende ukrainische Politiker die Minsker Beschlüsse für ungültig erklärt.
US-Außenminister John Kerry erwartet von der ukrainischen Regierung
transparente Schritte zur Lösung des Konflikts im Osten des Landes. Nach
politischen Gesprächen in Paris betonte Kerry, weder die USA noch die
internationale Gemeinschaft würden die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in
der Ostukraine anerkennen. Die Abstimmungen in den von Separatisten
beherrschten Gebieten seien eine Verletzung der ukrainischen Souveränität.
Nur Wahlen in Übereinstimmung mit den ukrainischen Behörden seien
akzeptabel.
Die Konfliktregion wird auch nach den Wahlen prorussischer Separatisten von
blutigen Kämpfen mit zahlreichen Toten und Verletzten erschüttert. Umkämpft
seien noch immer der Flughafen und die nordwestlichen Vororte der
Gebietshauptstadt Donezk, hieß es. Der Sicherheitsrat in Kiew kritisierte
weitere Truppenbewegungen von russischem Territorium aus in die Ukraine.
Russland weist solche Berichte zurück.
## Russland erkennt Wahlen an
Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte die Einstellung aller Zahlungen an
die Separatistengebiete an. „Sobald die russischen Terroristen aus den
Donezker und Lugansker Gebieten verschwinden, werden wir jedem die Gelder
zahlen“, sagte der 40-Jährige auf einer Regierungssitzung.
Poroschenko hatte eine Verstärkung der Armee angekündigt. So sollen
mögliche Vorstöße der Separatisten in Richtung der Hafenstadt Mariupol oder
nach Charkow sowie in den Norden des Lugansker Gebietes verhindert werden.
Die Separatisten hatten mit diesen Angriffen gedroht. Sie sehen sich nach
ihren Wahlen vom Sonntag gestärkt.
Russland hatte die Abstimmung über Parlamente und „Republikchefs“ in
Lugansk und Donezk gegen internationalen Protest anerkannt. Die EU und die
USA haben Russland wegen seiner Ukraine-Politik mit folgenreichen
Wirtschaftssanktionen belegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will
Strafmaßnahmen gegen weitere Einzelpersonen prüfen. „Wir sollten uns noch
einmal anschauen, was die Listung von bestimmten Persönlichkeiten angeht,
die jetzt Verantwortung in der Ostukraine haben aufgrund dieser illegitimen
Wahlen“, sagte Merkel in Berlin.
Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland betonte sie: „Wir
würden die Sanktionen gerne aufheben, aber diese Situation sehe ich nicht.“
Die Wahlen stünden nicht im Einklang mit dem Minsker Abkommen. Es müsse
schnellstmöglich zum Waffenstillstand kommen. Zugleich kündigte sie
humanitäre Hilfe für die Ostukraine an. „Wir müssen jetzt alles daran
setzen, dass die Menschen den Winter überhaupt überstehen können.“
## Die Interessen Russlands
Unterdessen kündigte der russische Friedensnobelpreisträger Michail
Gorbatschow an, bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin als
Fürsprecher von Kremlchef Wladimir Putin auftreten zu wollen. Er reise an
diesem Wochenende zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, um sich in Krisenzeiten
für die Interessen Russlands einzusetzen, sagte Gorbatschow am Donnerstag
der Agentur Interfax.
„Ich bin absolut überzeugt, dass Putin besser als alle anderen heute die
Interessen Russlands schützt“, sagte der Ex-Sowjetpräsident. Er nannte die
USA erneut als Urheber der Krise zwischen Russland und dem Westen.
Gorbatschow gilt als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung.
Entspannung gab es dagegen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.
Die EU-Kommission begrüßte die erste Zahlung der Gasschulden der Ukraine an
Russland. Der neue für die Energieunion zuständige EU-Kommissar Maros
Sefcovic sagte in Brüssel, er sei „erleichtert“. Der ukrainische
Gasversorger Naftogaz habe das Feilschen beendet und die erste Tranche von
1,45 Milliarden Dollar (1,16 Mrd Euro) seiner Schulden an den russischen
Energieriesen Gazprom überwiesen.
„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung der Bürger und
Unternehmen in der Ukraine sowie in der Europäischen Union zu sichern“,
sagte Sefcovic. Unter Vermittlung der EU hatten sich die Ukraine und
Russland in der vergangenen Woche auf ein Winterpaket geeinigt und ihren
monatelangen Streit vorerst beigelegt.
6 Nov 2014
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