# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Kiew streicht die Sozialhilfe
       
       > Kein Anspruch mehr auf Sozialleistungen: Menschen, die in den
       > Rebellengebieten leben, bekommen ab sofort keine Unterstützung von der
       > Zentralregierung.
       
 (IMG) Bild: Renten und Sozialhilfe erreichen schon seit Monaten die Sparkasse in Donezk nicht mehr.
       
       KIEW afp | Die ukrainische Regierung kappt die Sozialleistungen für die
       Menschen in den östlichen Rebellenhochburgen und will den Druck auf die
       Separatisten so erhöhen. „Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von
       Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses
       Gebiet schicken“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in
       Kiew. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung für die
       umkämpften Gebiete an.
       
       Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des
       nahenden Winters weiter geliefert, um eine „humanitäre Katastrophe“ zu
       vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der
       Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort
       zurückgezogen hätten und „wir die Kontrolle zurückerlangt haben“. Derzeit
       weiter zu bezahlen, „wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus“, sagte
       der Regierungschef.
       
       Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Lugansk Parlaments- und
       Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die
       Separatistenführer, Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Wahlen
       hingegen nicht an und sehen sie als Verletzung eines Abkommens, das im
       September in Minsk geschlossen worden war.
       
       Nachdem Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den
       Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen
       versöhnlichen Ton an. „Wir sind bereit, an einer neuen Version des
       Abkommens (von Minsk) zu arbeiten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung
       der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Eine Reaktion aus Kiew
       darauf gab es zunächst nicht.
       
       ## Truppenverstärkung im Osten
       
       Am Dienstagabend hatte Präsident Poroschenko eine Truppenverstärkung
       angeordnet, um „eine mögliche Offensive in Richtung von Mariupol,
       Berdjansk, Charkiw und Lugansk“ abwehren zu können. Kiew sei „verpflichtet,
       die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu verhindern“, sagte er nach einem
       Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten seien
       schon gebildet worden und die Aufrüstung der Streitkräfte mit modernem
       Gerät schreite voran.
       
       Die Gefechte gingen am Mittwoch weiter. Aus der Region um den Flughafen von
       Donezk war Artillerie- und Raketenfeuer zu hören. Nach Angaben der
       Stadtverwaltung kam ein Zivilist ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
       Das Militär teilte mit, es seien zwei Soldaten getötet und vier verletzt
       worden, ohne einen Ort zu benennen. Ein Sprecher sagte zudem, weiterhin
       würden militärisches Gerät und Soldaten aus Russland in die Rebellengebiete
       gebracht.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte nach einem Treffen mit
       Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in Berlin, dass sie die Sanktionen
       gegen Russland nicht aufheben will. Wegen der von Russland anerkannten
       Wahlen und „wegen der vielen Toten täglich“ sei „keine Erleichterung der
       Sanktionen möglich“. Vor dem Winter habe „humanitäre Hilfe allerhöchste
       Priorität“.
       
       Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte in Brüssel an,
       seine erste Reise außerhalb der EU werde ihn in die Ukraine führen. „Ich
       werde in die Ukraine reisen, ich weiß aber noch nicht, wann“, sagte der
       Luxemburger.
       
       5 Nov 2014
       
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