# taz.de -- HoGeSa in Hannover am Samstag: Freie Nazis, bewachte Gegner
       
       > Die Rechten beschweren sich über die Demoauflagen. Gekesselt werden sie
       > nicht, so der Polizeipräsident. Dafür behält die Polizei die
       > Gegendemonstrationen im Auge.
       
 (IMG) Bild: Die Fenster eines Hotels am ZOB wurden für die Demo mit Holzplatten gesichert.
       
       HANNOVER dpa | Die Auflagen für die umstrittene
       Anti-Islamismus-Demonstration am Samstag in Hannover werden nicht gesenkt.
       Die Organisatoren scheiterten am Verwaltungsgericht Hannover mit ihrem
       Eilantrag gegen 3 der 16 Vorgaben durch die Polizei.
       
       Die Maßnahmen dienten dazu, „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche
       Sicherheit und Ordnung abzuwehren“, urteilte das Gericht am Freitag. Unter
       anderem hatten die Organisatoren gegen das Auftrittsverbot für die Band
       „Kategorie C“, die Vorlage eines detaillierten Ablaufplans und die
       Zurschaustellung von Bildern oder Tätowierungen mit Totenköpfen geklagt.
       
       Die generelle Genehmigung der Demo stand bei dem Streit vor dem
       Verwaltungsgericht nicht zur Debatte. Bereits am Donnerstag hatte die
       dortige Kammer das zunächst von der Polizei erteilte Verbot der
       Veranstaltung unter Auflagen gekippt. In dem Urteil hatte es neben der
       Begrenzung auf einen festgelegten Ort auch die Auflagen in seinem Urteil
       explizit gefordert, um die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten zu
       können.
       
       Laut Polizei umfasst der Katalog 16 Auflagen wie das Verbot von Alkohol,
       Pyrotechnik, Lärmschutz, individuelle Kontrollen aller Demonstranten und
       besagte Absage eines Konzertes der Bremer Band „Kategorie C“. Bis zum
       Freitagmittag musste der Organisator zudem eine Namensliste der Ordner
       übermitteln – diese sollen dann polizeilich überprüft werden.
       
       ## Mindestens 5.000 Demonstranten
       
       „Das Verbot des Auftritts der Band 'Kategorie C – Hungrige Wölfe' sei nicht
       zu beanstanden, weil gerade der Auftritt der Band bei der Versammlung in
       Köln zur Bereitschaft der Versammlungsteilnehmer beigetragen haben dürfte,
       Gewalt anzuwenden“, teilte das Gericht mit. Der Auftritt würde das Risiko
       eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung daher erheblich erhöhen.
       
       Die Polizei rechnet laut Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am Samstag
       mit mehreren Tausend Demonstranten, rechte Hooligans, Rechtsextreme und
       Neonazis. Der Polizei liegen keine Hinweise vor, dass wegen verschiedenen,
       zeitgleich in Wuppertal stattfindenden Veranstaltungen von Rechten und
       Salafisten weniger Demonstranten nach Hannover kommen würden. „Wir gehen
       von mindestens 5.000 Demonstranten aus, daran wird auch Wuppertal nichts
       ändern“, sagte Kluwe.
       
       Wegen der Ausschreitungen bei einer ähnlichen Demo von der Gruppe „HoGeSa“
       im Oktober in Köln hatte die Polizei Hannover die Veranstaltung zunächst
       verboten. Dies hatte sie mit befürchteten Krawallen begründet, denn die
       seitdem bundesweit bekannte „HoGeSa“ ist auch Initiator der Demo in
       Hannover. In Köln hatten sich einige der rund 4.500 Demonstranten Kämpfe
       mit der Polizei geliefert. Dabei hatte es auch Verletzte gegeben.
       
       Die kritische Lageeinschätzung rechtfertigte nach Ansicht des Gerichts aber
       kein generelles Verbot, dazu müsse unmittelbar die öffentliche Sicherheit
       bedroht sein. Vielmehr handele es sich um eine Veranstaltung, die den
       Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes genieße.
       Es sei nicht ersichtlich, dass die Demo per se unfriedlich und auf die
       Ausübung von Gewalt ausgerichtet sei, so das Gericht.
       
       ## Augenmerk auf Gegendemonstrationen
       
       Ungeachtet der juristischen Auseinandersetzung laufen in Hannover die
       Vorbereitungen für die Demo auf Hochtouren. Die Straßen rund um den
       Omnibusbahnhof werden gesperrt, umliegende Hotels und Geschäfte
       verbarrikadieren zum Teil ihre Fenster.
       
       Details zum Einsatz will Kluwe nicht vorab verraten, nur soviel: „Ein
       Kessel wird nicht stattfinden.“ Das bedeutet, dass die Demonstranten den
       Versammlungsort jederzeit auch verlassen können. Ein besonderes Augenmerk
       gelte zudem den 17 angemeldeten Gegendemonstrationen – ein direktes
       Aufeinandertreffen soll auf jeden Fall verhindert werden.
       
       14 Nov 2014
       
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