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# taz.de -- Verhandlungen um Irans Atomprogramm: Letzte Chance Wien

> Am Dienstag kommen die Außenminister Irans und der 5+1-Staaten zur
> entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen. Die wichtigsten Fragen.

(IMG) Bild: Am 11. November saßen die VertreterInnen des Iran und der 5+1-Gruppe noch im omanischen Muskat zusammen. Ab Dienstag wird in Wien getagt

Wer verhandelt seit wann über das iranische Atomprogramm?

Seit 2008 verhandelt die iranischen Führung mit der 5+1-Ländergruppe,
bestehend aus den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates (USA, China,
Rußland, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland. Ziel der 5+1 ist ein
Abkommen, dass die militärische Nutzung des iranischen Nuklearporgramms zur
Entwicklung von Atomwaffen verläßlich ausschließt. Mit demselben Ziel
führte bereits seit 2003 das EU-Trio (Deutschland,
Frankreich,Großbritannien) ergebnislose Verhandlungen mit Teheran.

Welche Rolle spielt die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) in
dem Konflikt?

Die IAEO mit Sitz in Wien ist zuständig für die Überwachung des
Atomwaffensperrvertrags (Non Proliferation Treaty, NPT) von 1970, dessen
186 Unterzeichnerstaaten – darunter bereits seit 1976 auch Iran –
völkerrechtlich verbindlich auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet
haben. Der Vertrag garantiert ihnen allerdings die „uneingeschränkte
Nutzung“ der nuklearen Technologie für „zivile Zwecke“ wie Energiegewinnung
oder medizinische Forschung. Die IAEO kritisiert, daß Teheran nicht alle
seine Informationsverpflichtungen aus dem NPT erfüllt hat und den Zugang
der IAEO-Inspekteuren zu iranischen Nuklearanlagen behindert.

Was sind sie die wichtigsten Streitpunkte bei den Verhandlungen?

Urananreicherung: Hauptstreitfrage ist der künftige Umfang der iranischen
Anlagen und die Fähigkeiten zur Anreicherung von Uran. Die Anreicherung auf
fünf Prozent ( erforderlich zur Herstellung von Brennstäben für
Atomkraftwerke) sowie auf bis zu 20 Prozent (für medizinische
Forschungszwecke) fällt unter die Garantie des NPT und ist erlaubt. Die 5+1
wollen aber verhindern, dass Iran darüberhinaus Uran auf bis zu 90 Prozent
anreichert und damit atomwaffenfähiges Spaltmaterial erhält. Die technische
Infrastruktur der iranischen Nuklearanlagen muss nach Vorstellung der 5+1
so zugeschnitten sein, dass der Iran bei einem Vertragsbruch oder nach
einem Austritt aus dem NPT mindestens ein Jahr brauchen würde, eine
Atombombe zu bauen.

Je länger diese „Ausbruchszeit“, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass
solche Schritte entdeckt würden. Deshalb soll Iran künftig nur noch über
maximal 5.000 betriebsbereite Zentrifugen zur Urananreicherung verfügen
dürfen – und dies nur noch in oberirdischen Anlagen, die rund um die Uhr
von der IAEO überwacht werden. Dies lehnt die iranische Führung ab. Derzeit
hat Iran knapp 20.000 Zentrifugen in Betrieb – allerdings ältere, weniger
leistungsfähige Modelle. Anfang des Jahres hatte Teheran den Ausbau der
Urananreicherunganlagen auf bis zu 50.000 überwiegend moderne Zentrifugen
verkündet.

Arak: Der noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak in Zentraliran
würde nach einer Inbetriebnahme Plutonium produzieren, das für den Bau von
Atombomben dienen könnte. Teheran ist zwar bereit, das Design des Reaktors
so zu ändern, dass die Produktion von Plutonium nicht möglich ist. Die
Forderung der 5+1, den Reaktor zu schließen oder zu einem
Leichtwasserreaktor umzubauen, lehnt die iranische Führung bislang aber ab.

Vertragslaufzeit: Die USA fordern für das Abkommen, das Iran im Vergleich
zu den anderen 185 NPT-Vertragsstaaten Sonderbeschränkungen auferlegen und
unter verschärfte Überwachung durch die IAEO stellen würde, eine Laufzeit
von mindestens 20 Jahren. Die anderen Mitglieder der 5+1 würden sich mit 10
bis 20 Jahren zufrieden geben. Teheran will sich auf höchstens 7 Jahre
einlassen.

Aufhebung der Sanktionen: Umstritten ist, wie schnell nach Abschluss eines
Abkommens, die seit 2006 von den USA, der EU und dem UN-Sicherheitsrat
verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Teheran
verlangt die sofortige Aufhebung insbesonders der Sanktionen gegen den
iranischen Öl- und den Finanzsektor, die der Wirtschaft des Landes
erheblichen Schaden zugefügt haben. Russland und China wären dazu bereit.
Doch die Obama-Administration in Washington und vor allem der seit den
Wahlen Anfang November vollständig von den Republikanern beherrschte
Kongress wollen die Sanktionen erst nach einer Umsetzung (fast) aller
vertraglichen Verpflichtungen durch Teheran aufheben.

Welche Szenarien bis zum 24. November sind denkbar?

Auf die Möglichkeit eines endgültigen Scheiterns der nun seit über elf
Jahren geführten Verhandlugnen wollen sich weder Diplomaten Irans noch der
5+1 bislang einlassen. Das Szenario einer – von Teheran bereits ins Spiel
gebrachten – weiteren Verlängerung eventuell bis Februar stößt vor allem
bei den vier westlichen Mitgliedern der 5+1 auf wenig Begeisterung, wird
aber nicht ausgeschlossen. Für den Fall einer Einigung bis zum 24. November
sind zwei Optionen denkbar: ein vollständiges Abkommen mit Regelungen aller
strittigen Details oder aber lediglich ein Grundlagenvertrag, dessen
Einzelheiten noch ausgehandelt werden müßten.

Sollte bis nächsten Montag ein Abkommen – in welcher Form auch immer – über
das iranische Nuklearprogramm gelingen, könnte dies erstmals seit der
iranischen Revolution von 1979 zu einer grundlegenden Verbesserung der
Beziehungen zwischen den USA und Iran führen. Dann bestünde die Chance zu
einer verstärkten Kooperation beider Länder bei der Bekämpfung des
„Islamischen Staates“. Selbst eine Beteiligung Irans an den Bemühungen zur
Beeendigung des syrischen Bürgerkrieges, die Washington in den letzten drei
Jahren verhindert hat, wäre dann nicht mehr auszuschließen.

18 Nov 2014

## AUTOREN

(DIR) Andreas Zumach

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