# taz.de -- Abkommen der Nato mit Afghanistan: Ausländische Truppenpräsenz bleibt
       
       > Das afghanische Parlament votiert klar für die weitere Stationierung
       > ausländischer Truppen. US-Einheiten dürfen an Kampfeinsätzen teilnehmen.
       
 (IMG) Bild: US-Soldaten trainieren für den Einsatz in Afghanistan
       
       KABUL taz | Nachdem das afghanische Unterhaus die Regierungen der
       Nato-Länder und deren Diplomaten in Kabul mit Verschiebungen der
       Tagesordnung noch eine Weile auf die Folter gespannt hatte, winkte es heute
       mit deutlicher Mehrheit zwei Abkommen mit der US-Regierung und der Nato
       durch, die eine weitere Stationierung von Nato-Truppen in dem Land
       ermöglichen.
       
       Dabei handelt es sich um ein bilaterales Sicherheitsabkommen (BSA) mit
       Washington und ein „Truppenstatusabkommen“ (Sofa) mit der nordatlantischen
       Allianz. Damit ist der Weg frei für die Isaf-Nachfolgemission „Resolute
       Support“ (RSM) mit 12.000 Soldaten, davon 9.800 Amerikaner und, wenn der
       Bundestag im Dezember den jüngsten Kabinettsbeschluss bestätigt, 850
       deutsche Soldaten.
       
       Nur fünf von 157 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen die Abkommen, vor
       allem islamistische Hardliner. Afghanistans Parlament hat zurzeit 246
       Abgeordnete und häufig Mühe, das für Beschlüsse nötige Quorum zu erreichen.
       Nazifa Zaki, eine Kabuler Abgeordnete, sagte der taz, heute sei das
       Interesse größer als gewöhnlich gewesen. Damit fiel im Plenum der
       Widerstand erheblich geringer aus als befürchtet. Nach Informationen der
       taz hatten sich zuvor intern noch fünf von 18 Kommissionen (mit den
       Ausschüssen im Bundestag vergleichbar) gegen die Abkommen ausgesprochen.
       
       Expräsident Hamid Karsai, seit September nicht mehr im Amt, hatte die
       Unterzeichnung der Abkommen lange hinausgezögert, um im letzten Jahr seiner
       Präsidentschaft ein Druckmittel gegen die USA zu haben, und damit auch die
       Fortsetzung der wirtschaftlichen Unterstützung seines Landes durch den
       Westen gefährdet. Er missachtete sogar den Beschluss einer von ihm im
       November 2013 selbst einberufenen Loja Dschirga, eine Art Volksversammlung,
       die traditionell als Ausdruck des nationalen Willens gilt.
       
       Nun muss auch der afghanische Senat noch zustimmen. Ein Drittel seiner
       Mitglieder wurden von Karsai ernannt, so dass dort möglicherweise mehr
       Nein-Stimmen zu erwarten sind. Eine Ablehnung der Abkommen wäre jedoch eine
       Überraschung.
       
       ## Auch US-Luftschläge möglich
       
       RSM wird als Ausbildungs- und Unterstützungsmission für die afghanischen
       Streitkräfte definiert, nicht mehr als Kampfmission wie Isaf. Unterstützung
       bezieht sich dabei auf Lieferungen von Ausrüstungen. Vor allem das BSA mit
       den USA hat aber auch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für Afghanistan.
       
       Das Land stand in den letzten Monaten mehrmals vor dem Bankrott und konnte
       mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten seine Staatsbediensteten nicht
       mehr bezahlen. Auch regierungstreue Milizen blieben monatelang ohne Sold
       und gingen in mehreren Provinzen auf Plünderung, darunter auch im früheren
       Bundeswehrstandort Kundus. Außerhalb von RSM werden etwa 5.000
       Spezialkräfte vor allem aus den USA im Land bleiben, um weiterhin auch
       „Terrorismusbekämpfung“ zu betreiben. Dazu kommt Personal privater
       Sicherheitsunternehmen, deren Zahl die der regulären Soldaten seit Langem
       deutlich übersteigt.
       
       Zudem hatte Präsident Barack Obama, wie die New York Times berichtete, in
       einem Geheimbeschluss die Rolle der US-Soldaten in Afghanistan festgelegt.
       Sie dürften nun doch direkt in Kämpfe eingreifen, aber nur wenn sie von
       Taliban- oder Al-Qaida-Kämpfern angegriffen werden. Zudem dürfen sie
       Luftunterstützung leisten. Das ist auch vom BSA gedeckt; der neue Präsident
       Aschraf Ghani ließ aber erklären, dass dies nur auf Anforderung der
       afghanischen Seite möglich sein werde. Selbst dies hatte Karsai
       unterbunden.
       
       23 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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