# taz.de -- Blackberry kauft Merkelfon-Firma: In deutscher Hand
       
       > Blackberry kauft die Firma, die das „Kanzlerin-Handy“ mitentwickelte.
       > Doch Merkel will Kontrolle. Dafür wurde ein Anti-Spionagevertrag mit
       > Blackberry abgeschlossen.
       
 (IMG) Bild: In Merkels Hand.
       
       BERLIN rtr | Die Bundesregierung hat grünes Licht dafür gegeben, dass der
       Smartphone-Hersteller Blackberry die Düsseldorfer IT-Sicherheitsfirma
       Secusmart übernehmen kann. „Die Bundesregierung hat den Erwerb von
       Secusmart durch Blackberry gründlich geprüft und freigegeben“, sagte eine
       Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Bedingung war offenbar,
       dass Blackberry der Bundesregierung umfassende Kontrollrechte zusichert,
       weil Secusmart den Bund mit Hochsicherheitstechnik für die Kommunikation
       ausrüstet und unter anderem auch das „Kanzlerinnen-Handy“ mitentwickelt
       hatte.
       
       Es sei eine Art Anti-Spionagevertrag geschlossen worden, hatten zuvor die
       Fernsehsender NDR und WDR gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung berichtet.
       In dem Kontrakt heiße es, der kanadische Konzern gestatte dem Bundesamt für
       Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des
       Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren.
       
       Sicherheitsrelevante Schwachstellen müsse das Unternehmen der
       Bundesregierung umgehend melden. Außerdem versichere Blackberry, keine
       vertraulichen Informationen an ausländische Geheimdienste weiterzugeben.
       Dies ist relevant, weil Kanada einen sehr engen Austausch mit den
       US-Geheimdiensten pflegt. Das Unternehmen habe zugesichert, dass es keine
       rechtlichen Verpflichtungen habe, Informationen an ausländische Dienste zu
       liefern.
       
       In der Bundesregierung hatte es erhebliche Bedenken gegen den Verkauf an
       Blackberry gegeben, weil das Düsseldorfer Unternehmen die Bundesregierung
       mit abhörsichereren Handys beliefert. Nach den Berichten über die
       Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland hatte die
       Bundesregierung im Sommer 2013 entschieden, sich auch in der
       Sicherheitstechnologie unabhängiger zu machen.
       
       ## 2500 Geräte in den Ministerien
       
       Der Verkauf von Secusmart war deshalb in deutschen Sicherheitskreisen als
       Rückschlag bewertet worden. Secusmart hat zusammen mit dem BSI
       Verschlüsselungstechnik für in der Bundesregierung eingesetzte
       Mobilfunkgeräte entwickelt. Das Unternehmen hatte allerdings stets
       argumentiert, dass das BSI den eigentlichen Verschlüsselungschip liefere
       und die Regierung deshalb keine Sicherheitslücke befürchten müsse.
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Details der Vereinbarung nicht
       bestätigen. „Zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen Deutschlands
       wurde zugleich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Deutschland
       (BMWi) und der Konzernmutter Blackberry geschlossen“, bestätigte die
       Sprecherin lediglich. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte laut
       Bericht der drei Medien, nachteilige Auswirkungen aus dem Verkauf auf die
       mobile Kommunikation der Bundesverwaltung könnten mittlerweile
       ausgeschlossen werden. Secusmart hat etwa 2500 Geräte in Ministerien und
       Behörden im Einsatz.
       
       28 Nov 2014
       
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