# taz.de -- Prozess gegen Pro-Köln-Politiker: Knast für den Sozialschnorrer
       
       > Politiker der Rechtsaußenpartei „Pro Köln“ haben gefälschte
       > Anwesenheitslisten bei der Stadt eingereicht. Einer wurde nun zu über
       > zwei Jahren Haft verurteilt.
       
 (IMG) Bild: Macht ein Foto, obwohl er selbst die Nachricht ist: Jörg Uckermann, der Hauptangeklagte.
       
       KÖLN taz | Das Landgericht Köln hat den „Pro Köln“-Funktionär Jörg
       Uckermann wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei
       Monaten verurteilt. Die mit Uckermann angeklagten ehemaligen und aktiven
       Ratsmitglieder der extrem rechten Wählervereinigung, Bernd Schöppe und
       Markus Wiener, erhielten Geldstrafen, die unter der von der
       Staatsanwaltschaft geforderten Höhe lagen. Die Angeklagte Judith Wolters
       wurde freigesprochen.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte den vieren vorgeworfen, im großen Stil
       gefälschte Anwesenheitslisten bei der Stadtverwaltung eingereicht zu haben,
       um Sitzungsgelder zu kassieren. Die dort aufgeführten Personen sollen in
       der Regel von den zu Unrecht erhaltenen Sitzungsgeldern 20 Prozent an „Pro
       Köln“ abgeführt haben. Uckermann, der vor seinem Wechsel zu „Pro Köln“ für
       die CDU kommunalpolitisch aktiv war, werden weitere Delikte wie
       Sozialleistungsbetrug und Steuervergehen zur Last gelegt.
       
       Zum Prozessauftakt kurz vor den Kommunalwahlen im Frühjahr war Uckermann
       nicht erschienen, per Haftbefehl gesucht und für einige Zeit inhaftiert
       worden. Seinerzeit hatten Anhänger von „Pro Köln“ vor dem Gerichtsgebäude
       eine Solidaritätskundgebung abgehalten.
       
       Zu den Plädoyers und zur Urteilsverkündung am Montag waren nur sehr wenige
       Sympathisanten gekommen. Staatsanwalt Jens Scherf hatte für Uckermann drei
       Jahre und vier Monate Haft gefordert. Uckermann habe eine kriminelle
       Energie gezeigt, die gegen eine Bewährungsstrafe spreche. Der 46-jährige
       extrem Rechte zeigte in seinem Schlusswort keine Einsicht.
       
       ## Keine Wiederholungsgefahr
       
       „Ich fühle mich zu Unrecht angeklagt“, sagte Uckermann, der
       stellvertretender Fraktionsvorsitzender von „Pro Köln“ war. Er warf dem
       Staatsanwalt eine politische Kampagne vor. Für bürokratische
       Angelegenheiten sei er nicht zuständig gewesen. „Ich hatte nie den
       Eindruck, ich hätte mit Abrechnungen zu tun“, sagte er. Das würde in der
       „Fürsorgepflicht“ der für die Abrechnungen zuständigen städtischen
       Mitarbeiter liegen.
       
       Bei der Strafforderung für die Angeklagten hatte der Staatsanwalt zu ihren
       Gunsten gewertet, dass sie zurzeit keine Gelegenheit zum Sitzungsgeldbetrug
       haben. „Es gibt keine konkrete Wiederholungsgefahr, da ,Pro Köln' keine
       Fraktionsstärke mehr bei den letzten Kommunalwahlen erreicht hat“, sagte
       Staatsanwalt Jens Scherf. Bei den Wahlen im Mai hatte „Pro Köln“ drei von
       fünf Ratsmandaten verloren. Wolter und Wiener sitzen nach wie vor im Rat.
       
       8 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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