# taz.de -- Spaniens neues Knebelgesetz: 1.000 Euro Strafe für eine Demo
       
       > Das Demonstrieren wird in Zukunft teuer. Die Polizei kann jetzt nach
       > Gutdünken empfindliche Geldbußen verhängen, „zur Sicherheit der Bürger“.
       
 (IMG) Bild: Das könnte künftig teuer werden: Teilnehmer einer spontanen Demonstration begehen nach dem neuen Gesetz eine Ordnungswidrigkeit.
       
       MADIRD taz | Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident
       Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die
       Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der
       Volkspartei (PP) wird das Parlament am Donnerstag ein „Gesetz zur
       Sicherheit der Bürger“ verabschieden. Vergehen im Rahmen von
       Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden
       dann zukünftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit
       Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet.
       
       Opposition, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den
       Versuch, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken
       und Angst zu verbreiten. „Knebelgesetz“ nennen sie das Werk.
       
       Wer künftig an einer von der spanischen Verfassung eigentlich geschützten
       spontanen Demonstration teilnimmt, um zum Beispiel die Zwangsräumung einer
       Wohnung zu verhindern, begeht eine leichte Ordnungswidrigkeit und muss mit
       einem Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro rechnen. Weigert er/sie sich, einem
       Beamten den Ausweis auszuhändigen, kommen weitere 1.000 Euro hinzu.
       
       Der Aufruf zu einem solchen Protest per Twitter oder Facebook kostet
       ebenfalls 1.000 Euro. Und kommt es bei der Protestaktion zu
       Ausschreitungen, dann wird die Teilnahme oder der Aufruf zu einer schweren
       Ordnungswidrigkeit und kostet bis zu 30.000 Euro. Wer sich nicht ausweisen
       will, passiven Widerstand leistet oder Polizeianweisungen nicht Folge
       leistet, dem droht die gleiche Strafe.
       
       ## Auch Tweets kosten
       
       Die Regierung möchte zudem verhindern, dass die oft völlig überzogenen
       Polizeieinsätze dokumentiert werden. Das Fotografieren und Filmen der
       Beamten oder die Veröffentlichung solcher Aufnahmen im Netz kostet künftig
       bis zu 1.000 Euro. Wer gegen Polizei und Staat twittert, darf wegen
       „Beleidigung“ mit 30.000 Euro rechnen.
       
       Doch damit nicht genug. Wer etwa vor einem AKW demonstriert und dadurch
       nach Ansicht der Polizei „eine wichtige Infrastruktur gefährdet“, begeht
       eine sehr schwere Ordnungswidrigkeit. Das kostet 30.000 bis 600.000 Euro.
       Das gilt auch für Proteste am Vorabend einer Wahl. Das Protestcamp der
       Empörten in Madrid käme den Zehntausenden, die sich dort 2011 vor den
       Wahlen versammelten, heute teuer zu stehen.
       
       Die Polizei wird ermächtigt, ein Archiv anzulegen. Denn wer drei leichte
       Ordnungswidrigkeiten in einem Jahr begeht, wird für eine schwere zur Kasse
       gebeten. Drei schwere werden zu einer sehr schweren. Außerdem kann ein
       Gericht bei einer schweren Ordnungswidrigkeit zusätzlich eine Haftstrafe
       von bis zu 9 Monaten verhängen. Bei einer sehr schweren Ordnungswidrigkeit
       gar bis zu einem Jahr.
       
       Auch Einwanderer bekommen das neue Sicherheitsgesetz zu spüren. So wird der
       Grenzpolizei erlaubt, Flüchtlinge unmittelbar abzuschieben. Für das
       UN-Menschenrechtskomitee ist dies ein klarer Verstoß gegen internationales
       Recht, weil die Betroffenen keine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu
       stellen.
       
       11 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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