# taz.de -- Protest gegen Regierungspolitik: Generalstreik legt Italien lahm
       
       > Flieger heben nicht ab, Bussen fahren nicht, Schulen sind zu: Mit einem
       > Generalstreik protestieren Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik von
       > Premier Renzi.
       
 (IMG) Bild: Nichts geht mehr: Mehrere Gewerkschaften beteiligten sich an den Protesten
       
       ROM afp/dpa | Mit einem Generalstreik haben Zehntausende Menschen in ganz
       Italien gegen die Reformen von Regierungschef Matteo Renzi protestiert und
       das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Betroffen von dem achtstündigen
       Arbeitskampf waren am Freitag sowohl der Nahverkehr, Bahn- und
       Flugverbindungen als auch Schulen und Krankenhäuser.
       
       In mehr als 50 Städten gab es Demonstrationen unter dem Motto „So geht es
       nicht“. In Mailand gerieten Polizei und Protestierer aneinander.
       Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von „großen Spannungen“ zwischen
       der Regierung und den Gewerkschaften, die „nicht gut für das Land“ seien.
       
       Die größten Gewerkschaftsbündnisse CGIL und UIL erklärten, dass 50 Prozent
       der Bahn- und Flugverbindungen und 70 Prozent der Verbindungen im
       Nahverkehr betroffen seien. Die Streikbeteiligung in der Industrie würde
       bei insgesamt 70 Prozent liegen. Auch Flüge von und nach Deutschland
       mussten gestrichen werden. Bei der Lufthansa war die Tochter Air Dolomiti
       betroffen, die von München aus fliegt. Bei Air Berlin mussten ebenfalls
       einige Flüge ausfallen.
       
       In Rom brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, nachdem die U-Bahn und
       Busse bestreikt wurden und sich mehrere Großdemonstration durch die Stadt
       schlängelten.
       
       ## Eine Stunde verkürzt
       
       Am Donnerstagabend hatte Verkehrsminister Maurizio Lapi im letzten
       Augenblick eine von ihm angeordnete zwangsweise Arbeitsverpflichtung der
       Eisenbahner wieder zurückgenommen. Die Gewerkschaften, die gegen den
       Angriff auf ihr Streikrecht protestiert hatten, verkürzten daraufhin den
       von ihnen ausgerufenen achtstündigen Generalstreik um eine Stunde bis 15
       statt bis 16 Uhr. Lapi ist Mitglied der Neuen rechten Mitte (NCD), einer
       Abspaltung der Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio
       Berlusconi.
       
       Dem Aufruf zum Generalstreik des linksorientierten Gewerkschaftsbunds CGIL
       und des gemäßigten UIL-Verbands schloss sich später auch die kleinere
       rechtsgerichtete UGL an. Die gemäßigt-katholische CISL nahm nicht an der
       Streikbewegung teil. Diese protestiert vor allem gegen den sogenannten Jobs
       Act, ein in der vergangenen Woche verabschiedetes Gesetz, das eine
       Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht und den Anspruch auf
       Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen beschränkt.
       
       Die Arbeitsniederlegungen richten sich auch gegen die vom Kabinett Renzi
       vorgesehenen Ausgabenkürzungen in dem für 2015 geplanten Haushalt. Die
       Gewerkschaften verlangen zudem mehr Investitionen, um das
       Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln. Italien steckt in einer der
       schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit.
       
       12 Dec 2014
       
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