# taz.de -- Thümler tümelt: CDU-Chef gibt den Pegida-Versteher
       
       > Nach dem Pariser Terroranschlag fordert der Fraktionsvorsitzende der
       > Christdemokraten in Niedersachsen, Björn Thümler, beschleunigte
       > Asylverfahren und schnellere Abschiebungen.
       
 (IMG) Bild: Björn Thümler
       
       HANNOVER taz | Mit heftiger Kritik haben Menschenrechts- und
       Flüchtlingsorganisationen auf Forderungen des niedersächsischen
       Landtagsfraktionschefs Björn Thümler nach einer Verschärfung des Asylrechts
       reagiert. Der Christdemokrat starte „Anbiederungsversuche an die
       rechtspopulistische Pegida-Bewegung“, sagte Marie Pelzer von Pro Asyl der
       taz. Außerdem schüre Thümler „Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime“.
       
       Der aus Berne in der Wesermarsch stammende CDU-Mann hatte im Interview mit
       der Nachrichtenagentur dpa gefordert, Asylverfahren auf „zwei bis drei
       Monate“ zu beschränken und danach schnell abzuschieben. Außerdem müsse
       Zuwanderung selektiver reguliert werden: Mit einem „Punktesystem wie in
       Kanada“ will Thümler offenbar sicherstellen, dass Einwanderer von möglichst
       großem wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland sind. Auch forderte er eine
       Einschränkung des Kirchenasyls.
       
       Teile von Thümlers Interview markierten eine besondere „Form der
       persönlichen Ausgrenzung und Herabwürdigung von Migranten“, findet Kai
       Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: Der CDU-Fraktionschef hatte
       gefordert, die Themen „Zuwanderung, Asylbewerber und Flüchtlinge“ nicht
       weiter zu vermischen – denn „dieser Cocktail erzeugt für viele einen
       Geruch“.
       
       Kritik kam auch von Grünen und Linken. Thümlers Cocktail-Vergleich zeige,
       dass „er und die CDU immer noch zwischen guten und schlechten Ausländern
       unterscheiden“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel. Der
       Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, sieht den 44-Jährigen auf
       dem Weg zum „Deutschtümler“: Im Kern liefen die Vorschläge „darauf hinaus,
       die Zugbrücke um die Festung Deutschland höher zu ziehen in der dürren
       Hoffnung, dass dann der Zustrom von Elendsflüchtlingen nachlässt“.
       
       Von der SPD war dagegen keine Stellungnahme zu erhalten – schließlich hatte
       deren Ministerpräsident Stephan Weil erst am Dienstag beim Neujahrsempfang
       der evangelischen Kirche im Kloster Loccum zwischen Elendsflüchtlingen vom
       Balkan und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien unterschieden und damit
       Stirnrunzeln bei seinen grünen MinisterInnen ausgelöst. Für die FDP
       erklärte deren Fraktionschef auf taz-Anfrage, seine Partei unterstütze wie
       Thümler „ausdrücklich eine kriterienorientierte Zuwanderung“.
       
       Für Irritationen sorgte auch die Ankündigung des CDU-Fraktionschefs, auf
       keinen Fall gegen Pegida demonstrieren zu wollen – die Rechtspopulisten
       wollen unter dem Namen „Hagida“ am kommenden Montag erstmals durch
       Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover ziehen. „Ich gehe grundsätzlich
       nicht auf Demonstrationen“, sagte Thümler dazu nur. An den von einem
       breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Anti-Pegida-Protesten
       teilnehmen wollen dagegen Ministerpräsident Weil, viele Mitglieder seines
       rot-grünen Kabinetts sowie Abgeordnete von Grünen und Linken.
       
       Für die CDU hat sich bisher dagegen nur Landtagspräsident Bernd Busemann
       zur Gegendemo angekündigt. Andere Teile der Union setzen dagegen wie
       Thümler auf Klamauk: So musste sich Ministerpräsident Weil gegen Vorwürfe
       des einstigen CSU-Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zur Wehr
       setzen, er wolle Weihnachtsmärkte in „Wintermärkte“ umbenennen lassen. Weil
       nahm’s mit Humor – und lud Friedrich für Ende des Jahres auf einen
       niedersächsischen Weihnachtsmarkt ein – „samt Glühwein und heißen Maronen“.
       
       8 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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