# taz.de -- Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor: Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe
       
       > Der Wehrbeauftragte Hellmut Könighaus warnt vor der Zunahme
       > rechtsextremer und fremdenfeindlicher Vorfälle. Er fordert mehr
       > Maßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Mit mehr Aufklärung im Unterricht sollen die Dienstvergehen reduziert werden.
       
       BERLIN kna | Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut
       Königshaus (FDP), hat mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus,
       Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr gefordert. Im
       vergangenen Jahr seien 63 Vorfälle dieser Art gemeldet worden, 5 mehr als
       2013, gab Königshaus am Dienstag in seinem Jahresbericht 2014 bekannt.
       
       Dokumentiert seien vor allem von Vorkommnisse von Mannschaftsdienstgraden
       und Unteroffizieren, so der Wehrbeauftragte. Sie hätten diese
       Dienstvergehen häufig „unüberlegt und ohne Unrechtsbewusstsein“ begangen.
       Königshaus forderte mehr „Aufklärung durch entsprechenden Unterricht“ der
       Vorgesetzten.
       
       Bei den Fällen habe es sich um „Propagandadelikte“ gehandelt, erklärte der
       Wehrbeauftragte weiter. Als Beispiele nannte er die Verbreitung
       extremistischer Musik, den „Hitler-Gruß“, „Sieg-Heil“-Rufe sowie
       ausländerfeindliche Äußerungen. Zugleich warnte er davor, die Fälle zu
       verharmlosen. Er begrüßte es, dass das Fehlverhalten „disziplinar oder mit
       vorzeitigem Entlassen aus dem Dienst geahndet“ worden sei.
       
       Königshaus bekräftigte auch seine Forderung nach einer
       familienfreundlicheren Bundeswehr. Er begrüßte entsprechende Pläne von
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die meisten Eingaben an
       seine Dienststelle beträfen eine mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und
       Dienst sowie fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung, so der
       Wehrbeauftragte. Zugleich seien viele Soldaten „massiv überlastet“ und
       müssten ihre Regelarbeitszeiten weit überschreiten.
       
       ## Beunruhigende Zahl von Suiziden
       
       Die dienstlichen Rahmenbedingungen könnten ein Grund für die „beunruhigende
       Zahl“ der Suizide von Soldaten seien, betonte Königshaus. Im vergangenen
       Jahr habe es 24 Selbsttötungen und 43 Suizidversuche gegeben. Zwar weiche
       die Zahl nicht wesentlich von der durchschnittlichen Suizidrate in der
       Bevölkerung ab, räumte der Wehrbeauftragte ein. Dennoch sollte sich der
       Dienstherr „mehr mit dem Einzelfall befassen“.
       
       Mit Blick auf die Betreuung der Soldaten und ihrer Familien dankte er den
       Militärseelsorgern, die „zurecht eine hohe Wertschätzung“ erführen.
       
       Königshaus sprach sich dafür aus, mehr bedrohte afghanische Hilfskräfte der
       Bundeswehr aufzunehmen. Deutschland sollte „großzügiger sein“, sagte
       Königshaus unter Verweis auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen
       Krisenregionen. Nach fünfjähriger Amtszeit übergibt Königshaus die Aufgabe
       am 20. Mai an den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels.
       
       27 Jan 2015
       
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