# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Piräus wird nicht privatisiert
       
       > Die neue Regierung in Griechenland will den Euro behalten, aber einige
       > Bedingungen für das Hilfsprogramm kippen. Als Teil davon stoppte sie
       > bereits eine Privatisierung.
       
 (IMG) Bild: Bleibt erstmal öffentlich: der Hafen von Piräus.
       
       ATHEN rtr/afp/dpa | Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat
       eine tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. Der Vorsitzende der
       linken Syriza-Partei sagte am Mittwoch in der ersten Kabinettssitzung in
       Athen, seine Regierung werde die Klientelwirtschaft beenden. Die Griechen
       erwarteten einen radikalen Wandel. „Wir sind eine Regierung der nationalen
       Rettung“, sagte er und bekräftigte das Ziel, mit den internationalen
       Geldgebern Schuldenerleichterungen auszuhandeln.
       
       Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hatte die Regierung die Privatisierung
       des größten griechischen Hafens in Piräus gestoppt. Außerdem wurde der
       Verkauf des staatlichen Energieversorgers PCC auf Eis gelegt. Der Verkauf
       der Unternehmen ist Teil der Reform-Vereinbarungen mit den internationalen
       Geldgebern des pleitebedrohten Landes.
       
       Das hoch verschuldete Land bekam im Gegenzug über zwei Hilfsprogramme 240
       Milliarden Euro zugesagt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das zweite
       Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Tsipras will das Land in der
       Euro-Zone halten, die Reformauflagen der Gläubiger aber kippen.
       
       Tsipras sagte, er werde keinen zerstörerischen Zusammenstoß mit den
       Gläubigern suchen. Ein Gespräch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am
       Freitag werde „produktiv“ sein. Die Regierung werden ein ausgeglichenes
       Budget anstreben, aber keine unrealistischen Überschüsse. „Unser Chef ist
       niemand als das Volk“, sagte Tsipras und das leide unter der Sparpolitik.
       Seine Regierung habe einen neuen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem
       ausgeglichenen Haushalt führen soll.
       
       ## Die EU gibt sich flexibler
       
       Auch die EU-Kommission will der neuen Linksregierung entgegenkommen. Die
       Kommission und die EU seien „zu weniger Einmischung beim Austausch als in
       der Vergangenheit bereit und zu flexibleren Formen der Zusammenarbeit“,
       sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der französischen Zeitung Le
       Parisien.
       
       Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde,
       sagte Moscovici, der bis zum vergangenen Jahr unter dem sozialistischen
       Präsidenten François Hollande Finanzminister war. Alle Seiten wollten, dass
       das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine komme, dass es Wachstum
       gebe und Arbeitsplätze geschaffen würden. Athen müsse in die Lage versetzt
       werden, seine Schulden in den Griff zu bekommen und in der Eurozone zu
       bleiben.
       
       Die neue Regierung in Athen ging unterdessen auf Distanz zu Drohungen der
       EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Athen protestierte dagegen, dass
       eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen
       Ministerpräsidenten Alexis Tsipras veröffentlicht worden sei. Athen habe
       zuvor Bedenken über einige Formulierungen angemeldet, hieß es am Mittwoch
       aus dem Büro des griechischen Regierungschefs weiter.
       
       28 Jan 2015
       
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