# taz.de -- Russische NGO „Memorial“: Gericht lehnt Klage der Regierung ab
       
       > Die russische Regierung hatte aus formalen Gründen die
       > Menschenrechtsorganisation „Memorial“ angeklagt. Die Klage wurde nun vom
       > Obersten Gerichtshof abgelehnt.
       
 (IMG) Bild: Nicht mehr angeklagt: die Menschenrechtsorganisation Memorial.
       
       MOSKAU kna | Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die zwangsweise
       Auflösung des Dachverbands der Menschenrechtsorganisation „Memorial“
       abgelehnt. Russischen Medienberichten zufolge wiesen die Richter am
       Mittwoch in Moskau eine Klage des Justizministeriums gegen die Organisation
       ab. Das Ministerium hatte „Memorial“ vorgeworfen, der Status der
       Regionalgruppen innerhalb des Dachverbands verstoße gegen das Gesetz.
       
       Eine Vertreterin des Ministeriums erklärte nach Angaben der
       Nachrichtenagentur Tass vor Gericht, der Dachverband habe seine
       Satzungsmängel inzwischen zwar vollständig behoben. Die entsprechenden
       Dokumente seien aber zu spät vorgelegt worden, so dass die Klage
       aufrechterhalten werde.
       
       Die Menschenrechtsorganisation sieht sich als Opfer einer politischen
       Kampagne der Regierung. „Memorial“ erforscht Verbrechen des kommunistischen
       Regimes und wendet sich auch gegen aktuelle Menschenrechtsverletzungen.
       
       Zuletzt verurteilte die Organisation den mutmaßlichen Befehl des Oberhaupts
       der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepublik Donezk“, Alexander
       Sachartschenko, bei den Kämpfen mit ukrainischen Regierungstruppen keine
       Gefangene zu machen. Eine solche Anordnung stelle ein „Kriegsverbrechen“
       dar, so die Menschenrechtler. „Für diese Verbrechen wird Russland
       mitverantwortlich sein, weil die hochrangigsten russischen Politiker die
       Separatisten offen unterstützen“, erklärte „Memorial“ am Wochenende.
       
       In einem weiteren Prozess klagt das Moskauer Menschenrechtszentrum von
       „Memorial“ gegen die Einstufung als „ausländischer Agent“ durch das
       Justizministerium. Für Mitte Februar ist eine Verhandlung vor einem
       Moskauer Gericht angesetzt.
       
       Das russische Recht sieht die Eintragung in die Rote Liste vor, wenn
       Nichtregierungsorganisationen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland
       erhalten und politisch aktiv sind. Die Folge sind unter anderem strengere
       Auflagen und mehr Kontrollen. Vor wenigen Wochen nahm das Ministerium auch
       das Jekaterinburger „Memorial“-Zentrum in das Register „ausländischer
       Agenten“ auf. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die
       Menschenrechtsorganisation stieß international auf Kritik.
       
       28 Jan 2015
       
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