# taz.de -- Wohin mit dem ganzen Geld?: Schuldenabbau hat keine Priorität
       
       > Das Land Berlin will einen guten Teil seiner Haushaltsüberschüsse gleich
       > wieder ausgeben, vor allem für Investitionen.
       
 (IMG) Bild: Matthias Kollatz-Ahnen (links) im Januar auf der Klausur der SPD-Fraktion
       
       Der Finanzsenator sieht angesichts sprudelnder Steuereinnahmen einen großen
       Spielraum für zusätzliche Investitionen: „Wir kommen insgesamt auf rund
       eine halbe Milliarde Euro“, sagte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) [1][der]
       [2][Berliner Zeitung]. Dies sei „sehr viel Geld für Berlin“. Noch im März
       will er eine Vorlage für einen Nachtragshaushalt ins Abgeordnetenhaus
       einbringen – dort fällt dann die endgültige Entscheidung.
       
       Berlin hat derzeit gut 60 Milliarden Euro Schulden. Das Land muss dafür 2,1
       Milliarden Euro Zinsen zahlen – Jahr für Jahr, und dieses Geld fehlt dann
       an anderer Stelle. Die Schulden wurden in schlechten Zeiten aufgenommen, um
       Haushaltsdefizite zu decken. Das Versprechen war: Wir nehmen die Schulden
       nur vorübergehend auf – in guten Zeiten zahlen wir sie zurück.
       
       ## Zurückzahlen wird verschoben
       
       Die guten Zeiten sind jetzt: Im vergangenen Jahr hat Berlin einen
       Haushaltsüberschuss von rund 850 Millionen Euro erzielt. Doch dieser
       Überschuss wird nun nur zum Teil zum Zurückzahlen der Schulden verwendet.
       Der größere Teil – die genannten 500 Millionen Euro – wird gleich wieder
       ausgegeben. Dies geht auf einen Beschluss der Großen Koalition aus dem
       vergangenen Jahr zurück.
       
       Das Geld soll nach den Vorstellungen von Kollatz-Ahnen breit gestreut
       werden. Die Bäderbetriebe sollen „ein bis zwei Multifunktionsbäder“ neu
       bauen können, sagte er der Berliner Zeitung. Die Bezirke sollen 50
       Millionen für Schulen und andere Gebäude bekommen. Die BVG erhält Geld für
       neue U-Bahn-Wagen, die Justiz für die Umstellung auf elektronische
       Aktenführung. Bei Polizei und Feuerwehr würden „jeweils zwei bis vier
       Standorte durchsaniert“, so Kollatz-Ahnen. Auch Flüchtlinge sollen von dem
       Geld neue Unterkünfte erhalten, und zwar in Containern.
       
       Die genaue Liste wird derzeit noch zwischen den Senatsverwaltungen
       abgestimmt. Anschließend beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus damit.
       
       ## Scheeres investiert in Brandschutz
       
       Etwas mehr Klarheit gibt es schon darüber, wie Senatorin Sandra Scheeres
       (SPD) die durch die Bafög-Reform eingesparten Ausgaben von 32 Millionen
       Euro auf die Wissenschaft verteilen will: Humboldt-Universität, Freie
       Universität und Technische Universität sollen je rund 5 Millionen Euro
       erhalten, die Charité knapp 8 Millionen, die Hochschulen jeweils 200.000
       Euro bis 3 Millionen Euro und das Studentenwerk 600.000 Euro. Das Geld soll
       in Bauvorhaben fließen.
       
       Noch steht nicht fest, wie: „Dazu erheben wir aktuell die konkret an den
       Hochschulen vorliegenden Sanierungsbedarfe“, erläutert Scheeres-Sprecher
       Ilja Koschembar. „Es zeichnet sich bereits ab, dass sich die
       Sanierungsvorhaben in einem Schwerpunkt auf den Bereich Brandschutz
       konzentrieren werden.“ Das gilt auch für den Flughafen BER: In den Jahren
       2015 bis 2018 will Kollatz-Ahnen jeweils 100 Millionen Euro zurücklegen, um
       den Berliner Anteil an den Mehrkosten für Brandschutz zu finanzieren, die
       in den letzten Jahren aufgelaufen sind.
       
       ## Grüne fordern Vorrang für Investitionen
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop [3][lobte]: Der angekündigte
       Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Investitionen sei „ein guter Schritt“.
       Die städtische Infrastruktur „wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren und
       als Sparbüchse des Finanzsenators missbraucht“. Sie forderte nun einen
       „Vorrang für Investitionen“. Der Senat solle „eine längerfristige Planung
       vorlegen, eine Investitionsstrategie 2020“. Berlin könne auch in den
       nächsten Jahren mit Steuermehreinnahmen in der heutigen Größenordnung
       rechnen.
       
       Pop forderte, die Koalition solle auch beziffern, was ihr „Zukunftsthemen
       wie stadtweites WLAN“ wert seien, und ihre „offenen Baustellen klären“: die
       Sanierung des ICC, eine bessere Ausstattung des Stadtwerks mit Kapital oder
       die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek.
       
       ## Der BVG reicht das Geld noch lange nicht
       
       Nach Ansicht von BVG-Sprecherin Petra Reetz ist die Ankündigung, dass auch
       die BVG mehr Geld bekommt, ein „unglaublich positives Signal“. Der Senat
       habe „die Dringlichkeit der Neubeschaffung anerkannt.“ Kurzfristig brauche
       die BVG sechs bis sieben neue Züge des sogenannten Großprofils mit den
       breiteren Wagen, die auf den Linien U5 bis U9 fahren. Ein einzelner Wagen
       koste rund 1,8 bis 2,0 Millionen Euro. Das sei aber – mit Blick auf die
       wachsende Bevölkerung Berlins – nur für die Deckung des Mehrbedarfs
       ausreichend. Der Senat bestelle laufend mehr Leistungen. „Bis 2033 brauchen
       wir für die Erneuerung unseres Fuhrparks 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro“,
       sagte Reetz. „Immer mehr Züge fallen altersmäßig heraus.“
       
       4 Feb 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/finanzsenator-matthias-kollatz-ahnen-kuendigt-investitionen-an-eine-halbe-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-schulen-und-spassbaeder-in-berlin,10809148,29740914.html
 (DIR) [2] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/finanzsenator-matthias-kollatz-ahnen-kuendigt-investitionen-an-eine-halbe-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-schulen-und-spassbaeder-in-berlin,10809148,29740914.html
 (DIR) [3] http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/investitionsstrategie-2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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