# taz.de -- Kommentar Ukraine-Friedensinitiative: Was sonst noch auf dem Spiel steht
       
       > Das Duo Merkel-Hollande will Frieden in der Ukraine stiften. Bei ihren
       > diplomatischen Bemühungen geht es aber auch um die außenpolitische Macht
       > der EU.
       
 (IMG) Bild: Haben noch anderes im Hinterkopf als nur den Frieden: Merkel und Hollande.
       
       PARIS taz | Es geht um Krieg oder Frieden – oder sogar darum, den „totalen
       Krieg zu verhindern“, steht auf der Titelseite von Le Monde. Es fehlt nicht
       an Dramatik bei dieser diplomatischen Offensive des europäischen Duos
       Merkel-Hollande, um die Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu stoppen.
       Der französische Staatspräsident selber hatte in seinem Bemühen,
       Frankreichs außenpolitische Rolle und Bedeutung an der Seite der deutschen
       Partner aufzuwerten, am Donnerstag bei seiner Halbjahrespressekonferenz
       diese deutsch-französische Initiative angekündigt und erklärt: „In wenigen
       Monaten hat sich ein Streit in einen Konflikt und dann in einen Krieg
       verwandelt. Jetzt stehen wir vor einem Krieg, der vielleicht ein totaler
       Krieg werden könnte.“
       
       Wer aber einen Vermittlungsversuch angesichts einer höchst beunruhigenden
       Zuspitzung bereits als letzte Chance vor dem Chaos oder einem dritten
       Weltkrieg darstellt, schließt die Perspektive eines Scheiterns aus und
       bringt sich selbst in einen totalen Erfolgszwang. Ob damit die
       Konfliktparteien und namentlich der russische Staatschef Wladimir Putin zur
       Konzession bewegt werden können, bleibt nach den Diskussionen von Merkel
       und Hollande in Kiew und Moskau fraglich.
       
       Ihre Dramatisierung entspricht vor allem der Sicht der europäischen
       Nachbarn. Sie haben außer ihrer Angst vor einem sich ausweitenden Krieg an
       der Grenze der EU und einer Neuauflage der (bereits zu Makular gewordenen)
       Vereinbarungen von Minsk als Ausweg nichts mitgebracht, um dem
       Blutvergießen Einhalt zu gebieten. Wenn Hollande im Anschluss die Gespräche
       nur gerade „konstruktiv“ nennt und auf die telefonische Fortsetzung der
       Diskussionen verweist, stimmt dies nicht sehr optimistisch.
       
       Auf dem Spiel steht bei dieser Friedensoffensive auch die außenpolitische
       Macht der EU, auf die gerade Hollande bei diesem Konflikt in der Ukraine
       pocht. Es wäre eine Diskreditierung der europäischen Diplomatie oder gar
       ein Eingeständnis des „totalen“ Scheiterns, wenn die EU die Vermittlungen
       den USA überlassen müssten.
       
       Merkel und Hollande kamen mit ihrer überraschenden Visite als
       Friedenstifter dem amerikanischen Außenminister John Kerry und den
       erwarteten Vorschlägen der US-Regierung an der Münchner
       Sicherheitskonferenz zuvor. Es geht dabei nicht bloß um eine Rivalität,
       sondern um wesentliche geostrategische Unterschiede. Hollande hat deutlich
       gesagt, dass für ihn (heute) die Ukraine nicht in die Nato gehört. In Paris
       und Berlin befürchtet man, dass die amerikanische Position Putin in seiner
       Unterstützung der Separatisten und die ukrainische Regierung in einer
       unnachgiebigen Haltung bestärken könnte.
       
       Jetzt wird man sehen, was dieses Mal die Unterschrift unter ein
       Waffenstillstandsabkommen oder eine friedliche Einigung wert ist. Davon
       hängt die Glaubwürdigkeit der EU und die Autorität ihrer beiden Emissäre
       ab. Für sein entschiedenes Auftreten an der Seite von Merkel hat man
       Hollande in seinem Land bereits lobend das Format eines Staatsmanns
       zuerkannt. Er hat – wie schon in Mali und Zentralafrika – gehandelt, als
       die anderen noch zögerlich am „Werweißen“ waren. Diese Wertschätzung ist
       verdient, aber nur von innenpolitischer Bedeutung. Denn mit
       Vorschusslorbeeren ist kein Krieg zu gewinnen oder zu beenden.
       
       7 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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