# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Kalter Krieg gegenseitiger Vorwürfe
       
       > US-Vizepräsident Joe Biden reagiert auf Kritik des russischen
       > Außenministers Lawrow und macht Moskau verantwortlich für die Eskalation
       > des Ukraine-Konflikts.
       
 (IMG) Bild: Machte Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich für die Ukraine-Krise verantwortlich: Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz
       
       MÜNCHEN taz | Der Kalte Krieg massiver gegenseitiger Vorwürfe zwischen
       Russland und dem Westen beherrschte am Samstag die Münchner
       Sicherheitskonferenz. US-Vizepräsident Joe Biden machte Russlands Präsident
       Wladimir Putin persönlich verantwortlich für die ständige Eskalation des
       Ukraine-Konflikts seit Frühjahr letzten Jahres sowie für die massiven
       Spannungen zwischen Moskau und dem Westen.
       
       „Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute
       anders aussieht als noch vor wenigen Jahren“, erklärte Biden. Der
       US-Vizepräsident reagierte damit unmittelbar auf Vorwürfe des russischen
       Außenministers Sergej Lawrow. Dieser hatte zuvor in seiner Rede die USA und
       die EU beschuldigt, sie hätten „zu jedem Zeitpunkts des Ukraine-Konfliktes
       Schritte unternommen, um die Krise weiter zu verschärfen“. Zudem
       kritisierte der russische Außenminister die Politik der NATO seit Ende des
       Kalten Krieges vor 25 Jahren.
       
       Biden begrüßte die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela
       Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir
       Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. US-Präsident
       Barack Obama und er seien der Meinung, dass man keine Mühen scheuen sollte,
       Leben zu retten und diesen Konflikt beizulegen, betonte Biden und fügte
       hinzu: „Es ist den Versuch wert.“
       
       Sollte bei diesen Krisengesprächen ein neue Vereinbarung erzielt werden,
       müsse Moskau den darin eingegangenen Verpflichtungen „aber auch Taten
       folgen lassen“, forderte der US-Vizepräsident. Er fügte hinzu: „Wir glauben
       nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann.“
       Russland könne „aber nicht machen, was es will“. Der Westen werde „nicht
       akzeptieren, dass irgendein Land Einflusssphären um sich herum behauptet“,
       unterstrich Biden. Die USA und Europa müssten „entschlossen und vereint
       darin bleiben, die Ukraine zu unterstützen“. Die Ukraine habe „ein Recht
       auf Selbstverteidigung“.
       
       Zur Frage amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine, für die sich vor
       Bidens Rede mehrere US-Senatoren auf der Sicherheitskonferenz ausgesprochen
       hatten, äußerte sich der US-Vizepräsident nicht.
       
       Über die Kritik an Moskaus Ukraine-Politik hinaus warf der US-Vizepräsident
       dem russischen Präsidenten vor, sein Land „immer weiter von der
       Gemeinschaft demokratischer Staaten wegzuführen“. Die Welt beobachte in
       Russland „die Unterdrückung anderer Meinungen und die Verachtung des Rechts
       aller Staaten, selbst über ihre Zukunft und die Zugehörigkeit zu Allianzen
       zu entscheiden“.
       
       Biden erinnerte daran, dass die USA und die EU Russland vor einigen Jahren
       „einen Neustart der Beziehungen und eine stärkere wirtschaftliche und
       politische Integration angeboten“ hätten. „Leider – und ich meine das
       wirklich so, wie ich es sage – leider hat Präsident Putin einen anderen Weg
       gewählt“, erklärte Biden.
       
       7 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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