# taz.de -- Angela Merkel in Washington: Mit schwerem Koffer in die USA
       
       > Kurz vor einem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit
       > Obama Friedenslösungen für die Ukraine. Im Gepäck: die Debatte über
       > Waffenlieferungen an Kiew.
       
 (IMG) Bild: Brauchen diese Männer Waffen aus dem Westen? Merkel sagt nein, viele Amerikaner ja.
       
       WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU/KAIRO dpa | Zwei Tage vor einem Krisen-Gipfel zur
       Ostukraine setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bemühungen zur
       Entschärfung des Konflikts fort. Bei einem Treffen mit Barack Obama am
       Montag in Washington will die CDU-Politikerin dem US-Präsidenten die
       deutsch-französische Friedensinitiative erklären. Vor ihrer Reise
       bekräftigte sie ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in
       Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern. Laut US-Vizepräsident
       Joe Biden will auch seine Regierung keine militärische Lösung.
       
       Am Montag kommen in Berlin zudem Spitzendiplomaten aus Russland, der
       Ukraine, Deutschland und Frankreich zusammen, um den vor fünf Monaten in
       Minsk vereinbarten und bislang ignorierten Friedensplan zu überarbeiten.
       Ergebnisse sollen nicht bekanntgegeben werden.
       
       Das Berliner Treffen bereitet den am Mittwoch geplanten Vierergipfel in der
       weißrussischen Hauptstadt vor, der die vielleicht letzte Chance für Frieden
       bietet. Merkel will dort mit Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande,
       Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
       über eine Neufassung des Friedensplans sprechen. Am Sonntag hatte sich das
       Quartett in einer Telefonkonferenz beraten.
       
       Putin hat unterdessen bei einem Besuch in Kairo direkte Verhandlungen
       zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten gefordert. Die
       ukrainische Führung müsse auf ihre Bevölkerung hören sowie eine Einigung
       mit allen politischen Kräften und Regionen des Landes finden, sagte Putin
       laut einer Mitteilung des russischen Präsidialamtes der ägyptischen
       Staatszeitung Al-Ahram. Die wichtigste Voraussetzung für die Stabilisierung
       des Landes sei eine sofortige Feuerpause.
       
       Putin forderte demnach ein Ende des Militäreinsatzes im Osten der Ukraine.
       Bei diesem handele es sich in Wirklichkeit um eine „Strafaktion“. Auch
       Kiews Versuche, wirtschaftlichen Druck auf die Donbass-Region auszuüben,
       müssten enden. Eine Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer
       einzustellen, enthielt das Interview nicht.
       
       In der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten Krieg zwischen
       Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Mehr als 5.400 Menschen
       starben, darunter viele Zivilisten. In den vergangenen Wochen eskalierten
       die Kämpfe. Dabei erzielten die Aufständischen, die nach Einschätzung des
       Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Gebietsgewinne.
       Scheitern die Minsker Gespräche über einen neuen Friedensplan, drohen noch
       mehr Tote.
       
       Das bisherige Abkommen sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst
       ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sowie den Abzug schwerer
       Waffen von der Frontlinie vor. Die Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte dies überwachen.
       
       ## Was passiert mit Donezk-Lugansk?
       
       Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Waffenstillstandslinie.
       Poroschenko bestand auf dem im September in Minsk vereinbarten Verlauf –
       unter Missachtung der Geländegewinne der Aufständischen. Strittig ist auch
       der Status für das umkämpfte Gebiet Donezk-Lugansk. Die Bergbauregion ist
       für die Energieversorgung der Ukraine wichtig.
       
       Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels in Minsk daran, dass bis
       Mittwoch eine Reihe von Positionen angeglichen werden, wie er der Agentur
       Interfax zufolge sagte. Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass dort
       eine „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“ verkündet werde.
       
       Begleitet von der Friedensinitiative kommen auch die Außenminister der
       EU-Staaten am Montagvormittag zusammen. Auf der Tagesordnung in Brüssel
       steht unter anderem die Verabschiedung einer neuen Liste mit Personen,
       gegen die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen.
       Auf die Ausweitung dieser Sanktionen hatten sich die Minister vor den neuen
       Vermittlungsbemühungen geeinigt. Anlass waren die Kämpfe in der Ostukraine
       in den vergangenen Wochen. Die neuen Strafmaßnahmen sollen außer
       Separatisten auch ranghohe russische Politiker treffen.
       
       9 Feb 2015
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Waffenlieferung
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Russland
 (DIR) Militär
 (DIR) Frank-Walter Steinmeier
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Minsk
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Angela Merkel in Kanada: Die eigenen Interessen zuerst
       
       Die Bundeskanzlerin besucht Kanadas Premier Harper. Beide verteidigen das
       Freihandelsabkommen CETA und beschwören Einigkeit gegen Russland.
       
 (DIR) Merkel in den USA: Plädoyer gegen die Falken
       
       Die Bundeskanzlerin hält auch in Washington an ihrer Position fest – keine
       Waffen in die Ukraine. US-Präsident Barack Obama bemüht positive Signale.
       
 (DIR) Militärexperte über den Ukrainekonflikt: „Im Kalten Krieg gab es das nicht“
       
       Wie sehen die Fronten in der Ukraine aus? Der russische Militärexperte
       Alexander Golz über den Zustand beider Streitkräfte und mögliche
       US-Waffenlieferungen an Kiew.
       
 (DIR) Krise in der Ukraine: Neue EU-Sanktionen auf Eis gelegt
       
       Mehr Zeit für die Diplomatie: Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen
       Russland und ukrainische Separatisten treten zunächst nicht in Kraft.
       
 (DIR) Kommentar Krieg in der Ukraine: Geduld statt Waffen
       
       In den USA wird der Ruf nach Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte immer
       lauter. Angela Merkel aber setzt weiter auf Diplomatie – wie richtig.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Leichen auf den Straßen
       
       Rund eine Million Menschen sind vor den Gefechten im Osten der Ukraine
       geflohen. Dagebliebene berichten aus den Städten des Kriegsgebiets.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Neuer Krisengipfel in Minsk geplant
       
       In Weißrusslands Hauptstadt soll es einen zweiten Krisengipfel geben. Am
       Mittwoch wollen sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine
       treffen.
       
 (DIR) Konflikt in der Ukraine: Behörden vermuten 50.000 Tote
       
       In der Ukraine sollen zehn Mal so viele Menschen getötet worden sein wie
       bisher angenommen. Merkel und Hollande setzen Diplomatie-Offensive am
       Sonntag fort.