# taz.de -- Protest gegen Südafrikas Präsidenten: Fäuste gegen Zuma
       
       > Empörte Abgeordnete, bewaffnete Polizei, eine blockierte Übertragung: Die
       > Parlamentsrede von Präsident Zuma geriet zur Farce. Auch inhaltlich.
       
 (IMG) Bild: Südafrikas Präsident Zuma ignoriert Proteste im Parlament, sogar Schlägereien.
       
       JOHANNESBURG taz | Das Ereignis übertraf alle Erwartungen, aber der
       negativen Art. Als Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Donnerstag Abend vor
       das Parlament trat, saß die von einer anhaltenden Strom- und
       Wirtschaftskrise verärgerte Nation gespannt vor dem Fernsehschirm. Nur
       wenige hatten Hoffnung, dass der umstrittene Präsident des Afrikanischen
       Nationalkongresses (ANC) ihr Vertrauen in die Regierung und eine stabile
       Zukunft wieder stärken kann.
       
       Aber was sie sahen, war noch nie zuvor in den zwanzig Jahren der
       südafrikanischen Demokratie dagewesen: Die Telefonsignale aus dem Parlament
       waren blockiert, und die Medienübertragung per Handy abgeschnitten.
       Oppositionelle gingen auf die Barrikaden und schließlich kam die Polizei
       und schmiss zahlreiche „Ökonomischen Freiheitskämpfer“ (EFF) aus dem Saal.
       Mitglieder der größten Opposition, der Demokratischen Allianz, gingen – in
       Vorahnung schon schwarz gekleidet – aus Protest mit. DA-Führer Mmusi
       Maimane protestierte gegen bewaffnete Polizisten in der Versammlung. „Das
       ist ein Bruch mit der Verfassung.“
       
       Die radikalen roten Barett-Träger (EFF) unter Führung von Julius Malema
       hatten zwar schon in den Vortagen angekündigt, den Ablauf der Sitzung
       stören zu wollen. Mit dem Ziel, eine Antwort vom Präsidenten zu erhalten
       auf die Frage: Wann zahlt er die öffentlichen Gelder (rund 20 Millionen
       Euro) zurück, die er für den Ausbau seines Wohnsitzes in seiner Heimat
       Nkandla verbraucht hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EFF das
       Parlament mit der gleichen Frage ins Chaos gestürzt, und seither entzieht
       sich Zuma jeglichen Fragen der Parlamentarier.
       
       Allerdings kam es am Donnerstag zu hitzigen Antragstellungen bei der
       Parlamentspräsidentin, und zwar von allen vertretenen Oppositionsführern im
       Haus, die Blockade der Medien aufzuheben. Der Ärger spitzte sich zu, als
       die Präsidentin Baleka Mbete die Anträge zu Fragen für Zuma nicht zuließ:
       Es handelte sich schließlich um die jährliche Ansprache zur
       Parlamentseröffnung – in Südafrika stets eine Mode-Show der
       Persönlichkeiten auf dem roten Teppich vor dem Gebäude und eine feierliche
       Eröffnung im Saal.
       
       Zuma war mehr als eine halbe Stunde ins Abseits gestellt worden, bevor er
       beginnen konnte. Der Streit ist mit technischen Unterbrechungen
       ausgestrahlt worden und Südafrika verlor mehr und mehr den Respekt und den
       Glauben an die hart eroberten demokratischen Prozesse. Denn die
       Regierungspartei blieb hart. Mbete machte von ihrem Recht gebraucht, die
       Sicherheitskräfte kamen und zerrten schreiende Politiker aus dem Parlament,
       es kam zu Faustkämpfen. Malema: „Der ANC verwandelt Südafrika in ein
       Polizeistaat.“
       
       ## Langweilige Rede
       
       Präsident Zuma ignorierte das Chaos und spulte eine langweilige Rede ab,
       die für die meisten Kritiker zu wenig konkrete Lösungen für die
       gegenwärtigen Probleme Südafrikas bot. Zwar hat Zuma anerkannt, dass
       Südafrika vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehe. Aber machte dafür
       „ein schwieriges Wirtschaftsklima weltweit“ verantwortlich.
       
       Der staatliche Stromproduzent Eskom soll für die Erweiterung seines Netzes
       allerdings eine Finanzspritze in Höhe von 23 Milliarden Rand erhalten. Der
       Präsident bestätigte, dass die fortlaufenden Stromabschaltungen eine
       ernsthafte Bedrohung für das wirtschaftliche Wachstum darstellen und für
       jeden Verbraucher äußerst unkomfortable ist.
       
       Ein Schock für viele Umweltbewusste in Südafrika: Das Land setze verstärkt
       auf Fracking und auf den Anschluss von drei neuen Kohlekraftwerken in naher
       Zukunft. Das Nuklear-Programm mit fünf Ländern (USA, Rußland, Südkorea,
       Frankreich und China) sei in Arbeit, sagte Zuma. Die erste neue
       Atomkraftanlage von sechs geplanten soll 2023 an den Start gehen.
       
       Zuma hatte auch eine Botschaft an Ausländer mit Interessen an Landkauf: Sie
       dürfen künftig kein Land besitzen, nur Grundstücke pachten. Dabei ließ er
       offen, was den vielen Landeigentümer aus dem Ausland, den internationalen
       Weinfarmbesitzer und Wohlhabende, die ganze Wildparks besitzen, in Aussicht
       steht.
       
       Die wichtigsten Themen, die Südafrikanern und ausländischen Investoren auf
       den Nägeln brennen, fanden keinen Anklang bei Zuma: Er sagte nichts zur
       Abwertung der Währung, der hohen Arbeitslosigkeit und den ständigen
       Korruptionsskandalen.
       
       13 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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