# taz.de -- Keine Einigung im Schuldenstreit: Ultimatum für Griechenland
       
       > Griechenland hat im Schuldenstreit schon wieder eine Verhandlungsrunde
       > platzen lassen. Den Geldgebern geht langsam die Geduld aus. Die Uhr für
       > Griechenland tickt.
       
 (IMG) Bild: Mit das hübscheste Euro-Motiv. Bald Vergangenheit?
       
       BRÜSSEL/ATHEN dpa | Die europäischen Geldgeber haben Griechenland im
       Schuldenstreit ein Ultimatum gestellt. Die bedrohliche Hängepartie dürfte
       auch bei den Beratungen der Finanzminister der 28 EU-Staaten am Dienstag in
       Brüssel eine Rolle spielen. Bei ihrem Treffen am Montag hatten die
       Finanzminister der 19 Euro-Staaten vergeblich versucht, eine Einigung zu
       finden. Die griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras
       will nicht mehr über Sparauflagen sprechen. Zugleich braucht das Land aber
       weitere Hilfsmilliarden. Es war das zweite Mal binnen weniger Tage, dass
       die Griechen Verhandlungen platzen ließen.
       
       Die anderen Eurogruppen-Mitglieder reagierten mit einer
       unmissverständlichen Drohung. „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das
       ist es“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Er erinnerte
       daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen
       Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.
       
       Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Ohne weitere
       Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine
       Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die
       anderen Euroländer einhergehen.
       
       Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Der griechische Finanzminister
       Gianis Varoufakis betonte in einer Pressekonferenz, dass sein Land sowohl
       das Ultimatum als auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land
       ablehne. Er erwarte weitere Gespräche innerhalb der kommenden 48 Stunden.
       
       ## „Es gibt keine Alternative“
       
       Die Geldgeber hatten dies aber zuvor ganz klar an Kompromissbereitschaft
       der Griechen beim laufenden Hilfsprogramm geknüpft. EU-Währungskommissar
       Pierre Moscovici sagte: „Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des
       Programms.“
       
       Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Dienstag im
       Deutschlandfunk: „Es gibt derzeit noch immer den Optimismus, dass wir zu
       einer Einigung kommen.“ Das eigentliche Problem sei, dass sich die
       Meinungen „so ziemlich jeden Tag“ änderten. „Wir bekommen keine Zahlen, wir
       bekommen keine Unterlagen. Wir bekommen nur jeweils einen Vortrag, wie man
       sich das vorstellt“, sagte Schelling. „Vielleicht ist das auch Taktik,
       nicht auf den Tisch zu legen, wie die wahre Situation ist.“
       
       Varoufakis hatte am Montag seinen Amtskollegen in der Eurogruppe ebenfalls
       schwammige Angaben zu ihren Absichten vorgeworfen. In den Verhandlungen
       über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf
       die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung
       künftig zugestanden werden soll. „Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“,
       sagte Varoufakis. Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht
       er allerdings nicht als Alternative. „Griechenland ist ein Mitglied der
       Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben.“
       
       Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte dagegen
       der Bild-Zeitung (Dienstag): „Wenn die griechische Regierung ihre Politik
       durchziehen will, geht das nur ohne den Euro.“
       
       17 Feb 2015
       
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