# taz.de -- Ägyptischer Präsident al-Sisi: Militärintervention in Libyen gefordert
       
       > Internationale Truppen sollen im Nachbarland Ordnung schaffen, wünscht
       > sich Ägyptens Staatsoberhaupt. Erstmal hat er einen Rüstungsdeal mit
       > Frankreich unterzeichnet.
       
 (IMG) Bild: Werden demnächst für das ägyptische Militär in die Luft steigen: Kampfflugzeuge vom Typ „Rafale“
       
       PARIS afp | Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängt auf eine
       internationale Militärintervention in Libyen, wo islamistische Milizen
       zunehmend an Einfluss gewinnen. Der UN-Sicherheitsrat solle dazu eine
       Resolution verabschieden, forderte al-Sisi am Dienstag im französischen
       Sender Europe 1. Auch müsste das libysche Volk einen solchen Einsatz in dem
       Land anfordern, „um die Sicherheit und Stabilität wieder herzustellen“.
       
       Das Chaos in Libyen bedrohe nicht nur die Nachbarländer wie Ägypten, hob
       al-Sisi hervor. Die gesamte Region und auch die europäischen
       Mittelmeer-Anrainerstaaten seien bedroht. Den Europäern hielt er vor, nach
       dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ihre Mission nicht
       vollendet zu haben. Die Bevölkerung sei nun „Gefangener extremistischer
       Milizen“. Al-Sisi hob hervor: „Wir müssen zusammenarbeiten, um den
       Terrorismus zu besiegen.“
       
       Erst am Montag hatte die ägyptische Luftwaffe mit Angriffen auf Stellungen
       der Extremistenmiliz Islamischer Staat in der libyschen Küstenstadt Derna
       begonnen. Damit reagierte Kairo auf die Veröffentlichung eines Videos, das
       die Enthauptung von 21 koptischen Christen durch IS-Kämpfer zeigen soll.
       Die Gräueltat wurde international scharf verurteilt, Frankreich und Ägypten
       forderten gemeinsam eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
       
       ## Le Drian: Sicherheit und Stabilität haben Vorrang
       
       Unterdessen hat Frankreich mit Ägypten Verträge zum Verkauf von 24
       Kampfflugzeugen vom Typ Rafale sowie einer Fregatte unterzeichnet. Im
       Beisein von Abdel Fattah al-Sisi und des französischen
       Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian unterzeichnete der Chef des
       französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation, Eric Trappier, am Montag
       im Präsidentenpalast in Kairo den Rüstungsdeal von 5,2 Milliarden Euro.
       
       „Unsere beiden Länder verfolgen einen gemeinsamen Kampf gegen den
       Terrorismus“, sagte Le Drian während der Zeremonie. „Dies ist eine neue Ära
       der bilateralen Kooperation zwischen Paris und Kairo.“
       
       Das Rafale-Mehrzweckkampfflugzeug wird vom Rüstungskonzern Dassault
       Aviation hergestellt und wurde von der französischen Luftwaffe in Libyen
       und Mali eingesetzt. Für den Konzern ist es der erste ausländische Auftrag
       für den Kampfjet, der über drei Jahrzehnte entwickelt wurde. Seit 2012
       laufen zwar Verhandlungen mit Indien über den Verkauf von 126 Rafale, doch
       kommen die Gespräche kaum voran. Neben den Rafale liefert Frankreich an
       Kairo auch eine Fregatte vom Typ FREMM, die vom Konzern DCNS hergestellt
       wird.
       
       Das Rüstungsgeschäft mit Ägypten wird von Menschenrechtsaktivisten scharf
       kritisiert, die auf die blutige Repression der islamistischen
       Muslimbruderschaft und anderer Oppositionsgruppen in dem Land verweisen. So
       forderte Amnesty International die Aussetzung aller Waffenlieferungen wegen
       der „seit 30 Jahren beispiellosen Repression“ in Ägypten.
       
       Le Drian verteidigte am Montag aber den Rüstungsdeal. Die Gewährleistung
       von Sicherheit und Stabilität habe Vorrang vor „Entwicklung und
       Demokratie“, sagte der Verteidigungsminister. Frankreich billige das
       Verhalten Ägyptens nicht in allen Punkten, doch das wichtigste sei, „dass
       ein großes Land wie Ägypten stabilisiert wird, um die globale Stabilität
       der Region zu gewährleisten“.
       
       17 Feb 2015
       
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