# taz.de -- Opposition in Russland: Nawalny wieder hinter Gittern
       
       > Ein Gericht verurteilt den Kremlkritiker zu 15 Tagen Haft. Er hatte einen
       > Demoaufruf verteilt. Eine Kundgebung am 1. März findet ohne ihn statt.
       
 (IMG) Bild: Alexei Nawalny beim Verlassen des Gerichts am Donnerstagabend in Moskau.
       
       MOSKAU taz | Kremlkritiker Alexei Nawalny muss erneut ins Gefängnis. Ein
       Moskauer Gericht verurteilte den Oppositionellen am späten Donnerstagabend
       zu 15 Tagen Haft. Anlass ist zunächst eine Ordnungswidrigkeit. Am
       Wochenende hatte Nawalny in der Moskauer Metro Zettel verteilt, auf denen
       zum „Frühlingsmarsch gegen die Krise“ am 1. März aufgerufen wurde.
       
       Noch im Gerichtssaal legten ihm nach einem Schnellverfahren Polizisten
       Handschellen an und führten ihn ab. „Wiederholter Verstoß gegen die
       Demonstrationsgesetzgebung“ wird dem Kremlkritiker zur Last gelegt: Er
       hätte zu einer noch nicht genehmigten Demonstration aufgerufen und
       gleichzeitig gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Da sich mehrere
       Oppositionelle an der Aktion beteiligten, hätte auch das Verteilen nach
       russischem Recht angemeldet werden müssen.
       
       Am Donnerstag tauchten Ordnungshüter ohne Vorankündigung in den
       Räumlichkeiten der von Nawalny gegründeten Stiftung „Kampf gegen
       Korruption“ auf, setzten ihn fest und überstellten ihn dem Gericht.
       
       Die Richterin Irina Subowa ist keine Unbekannte mehr. Sie hatte Nawalny
       schon im Mai 2012 in einem Eilverfahren wegen angeblichen Widerstands gegen
       die Staatsgewalt zu einer 15tägigen Strafe verurteilt.
       
       ## Nawalny als Märtyrer
       
       Beobachter vermuten, der Kremlkritiker soll mit allen Mittel von der
       Teilnahme am Protestmarsch am 1. März abgehalten werden. „Ich glaube, das
       ist ein instinktiver Wunsch der Machthaber“, meint der Politologe Alexei
       Makarkin vom Moskauer Zentrum für Polittechnologie. Unverständlich sei,
       dass man den Kritiker wegschließe und gleichzeitig zum Märtyrer mache.
       
       Die Opposition wollte im Zentrum demonstrieren, die Behörden ließen dies
       jedoch nicht zu. Jetzt findet die Aktion im Moskauer Vorort Marino statt.
       Rein zufällig ist das der Stadtteil, in dem Nawalny seit 17 Jahren zuhause
       ist. So mancher, dem es nach Marino zu weit gewesen wäre, würde sich jetzt
       schon aus Prinzip auf den Weg machen, glaubt Makarkin.
       
       Erst am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht das Urteil gegen Nawalny und
       seinen Bruder Oleg im Fall Yves Rocher bestätigt. Wegen vermeintlichen
       Betrugs waren beide Ende Dezember zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft
       verurteilt worden. Bruder Oleg sitzt bereits ein, Alexei erhielt eine
       Bewährungsstrafe.
       
       Druck auf die Familie auszuüben, um unliebsame Zeitgenossen ruhig zu
       stellen, ist schon seit der Stalinzeit ein effektives Mittel russischer
       Justiz. In einem weiteren nicht bewiesenen Betrugsfall, der als Casus
       „Kirowles“ figuriert, erhielt der Putin-Gegner im Juli 2013 bereits eine
       fünfjährige Strafe, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nawalnys
       Verteidigung fürchtet unterdessen, dass nach der Verhängung der 15tägigen
       Haft die Justiz nun auch eine Aufhebung der Bewährung in Betracht ziehen
       könnte.
       
       20 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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