# taz.de -- Konferenz zu Technikfolgenabschätzung: Vom Protest zur Partizipation
       
       > In allen Parlamenten in der EU sollten Institute installiert werden, die
       > sich mit den Folgen und Risiken von neuen Techniken beschäftigen.
       
 (IMG) Bild: In den USA hat es die Industrielobby geschafft, die Klimaforschung zu diskreditieren.
       
       BERLIN taz | Aus einem Parteispendenskandal ist in Estland eine neue Form
       der Bürgerbeteiligung an der Politik entstanden. Als vor drei Jahren die
       Baltenrepublik in eine massive Krise ihrer jungen Demokratie geriet, wurde
       von Vertretern der Zivilgesellschaft eine elektronische Volksversammlung
       („People’s Assembly“) ins Leben gerufen. 6.000 Anregungen zur Verbesserung
       und stärkeren Transparenz politischer Abläufe wurden über das Internet
       eingesammelt und zu 15 konkreten Reformprojekten geformt. Vor wenigen Tagen
       wurde vom estnischen Parlament das erste Gesetz auf Vorschlag der
       Internet-Bürger angenommen, eine Novellierung im Steuerrecht.
       
       Wie Hille Hinsberg vom Praxis Center for Policy Studies in Tallinn auf
       einer Berliner Konferenz über Technikfolgenabschätzung berichtete, sollen
       von den 15 Gesetzesvorschlägen aus der Zivilgesellschaft drei komplett vom
       Parlament übernommen werden und vier teilweise. Ein großer Erfolg der
       Bürgerbewegung im kleinen Ostsee-Land. Das Beispiel wurde auf der
       [1][Pacita-Konferenz] vorgestellt, die Freitag in Berlin zu Ende geht.
       
       Pacita steht für das Forschungsprojekt „Parliaments and Civil Society in
       Technology Assessment“, das von der EU in den letzten vier Jahren mit 5
       Millionen Euro gefördert wurde. Das Ziel: die Technikfolgenabschätzung
       (TFA) als Mittel der Politikberatung stärker an die Parlamente und auch die
       Zivilgesellschaft herantragen.
       
       Mit dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)
       ist der Ratschlag von Forschern für Parlamentarier in Deutschland seit 1990
       institutionalisiert. Ein wichtiger Ansatz auch weiterhin, wie die
       Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und
       Technikfolgenabschätzung, die CDU-Abgeordnete Patricia Lips, auf der
       Konferenz betonte: „Wir messen der Zusammenarbeit mit Vertretern der
       Wissenschaft und Zivilgesellschaft angesichts der stetig wachsenden
       technologischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen
       des 21. Jahrhunderts eine große Bedeutung zu“.
       
       Wichtige TAB-Berichte der letzten Jahre hatten die Gesundheitseffekte der
       Nanotechnologie, die unkalkulierbaren Nebeneffekte des Geoengineering und
       die Gefahr eines flächendeckenden Strom-Blackouts zum Thema. Eine nächste
       Untersuchung wird die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
       behandeln.
       
       Der Weg zu gesellschaftsbezogener Politikberatung ist allerdings keineswegs
       vorgezeichnet. Die USA, die mit ihrem Office for Technology Assessment
       (OTA) einst Vorbild für die gesamte Bewegung war, stecken seit dessen
       ersatzloser Streichung 1995 durch das konservative Repräsentantenhaus in
       einer Sackgasse.
       
       Naomi Oreskes, Wissenschaftsforscherin an der US-amerikanischen
       Harvard-Universität, zeigte in ihrer Keynote der Pacita-Konferenz auf, wie
       in ihrer Heimat die Diskreditierung der Wissenschaft durch politische
       Lobbygruppen gelingen konnte, etwa in der Klimaforschung. Gleichzeitig
       seien die USA weiterhin von einer ungebrochenen Technikgläubigkeit
       („Technofideism“) dominiert – dem Gegenpol kritischer Technikvorschau.
       
       ## Mehr TFA notwendig
       
       Für Armin Grunwald, als Leiter des Karlsruher Instituts für
       Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (Itas) der deutsche Gastgeber
       der Konferenz, ist der nächste Schritt in Europa die weitere Verbreitung
       der Parlamentsberatung. Derzeit verfügen nur in einigen europäischen
       Ländern die Parlamente über Einrichtungen, die dem TAB vergleichbar sind:
       Schweiz, Österreich, Norwegen, Schweden, Großbritannien, Frankreich,
       Griechenland, Polen und Katalonien in Spanien. „Wir gehen jetzt den Weg
       einer Internationalisierung“, erklärt Grunwald zum weiteren Prozess.
       
       „Europa braucht auf Wissen basierende Entscheidungsprozesse,“ betont auch
       Pacita-Projektleiter Lars Klüver vom Danish Board of Technology Foundation.
       „Die Technikfolgenabschätzung sollte deshalb in allen EU-Mitgliedstaaten
       institutionalisiert werden und grenzüberschreitend eng zusammenarbeiten.“
       Intensive Vorarbeiten für Parlaments-TFA finden derzeit in Portugal,
       Litauen und Tschechien statt. Zugleich sollen auch – Beispiel Estland – die
       Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgern gestärkt werden.
       
       Aus der bisherigen Achse Wissenschaft–Politik könnte so ein Dreieck der
       künftigen Politikberatung werden. Im Abschlussmanifest der Berliner
       Konferenz heißt es: „Weil Technologie ihr Leben stark beeinflusst, haben
       alle Bürgerinnen und Bürger Europas das demokratische Recht, von der
       Politik in diesem Bereich gehört zu werden.“
       
       27 Feb 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://berlinconference.pacitaproject.eu/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manfred Ronzheimer
       
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