# taz.de -- Projektgruppe Schöner regieren: Bürger, versteht uns doch!
       
       > Im Kanzleramt arbeiten jetzt drei „Psychos“. Ihre Aufgabe: dafür sorgen,
       > dass die Politik beim Volk besser ankommt. In den USA funktioniert das
       > Konzept.
       
 (IMG) Bild: „Lebendige Demokratie, Bürgerbeteiligung“: Da ist noch Luft nach oben, zumindest auf der Besuchertribüne des Bundestags.
       
       BERLIN taz | An diesem Montag geht es los. Heute räumen im Bundeskanzleramt
       drei neue Mitarbeiter ihre Schreibtische ein. Die „Psychos“. Es handelt
       sich bei ihnen um Fachleute, die der Bundesregierung Tricks verraten
       sollen, wie man Bürgerinnen und Bürger manipuliert. Eine Art Gehirnwäsche.
       Damit die Deutschen alles mitmachen, was „die Politik“ und „die Lobbyisten“
       für wünschenswert halten. Das könnte so weit gehen, dass „das Volk“ dank
       der Zwangsbeglückung seine Regierung 2017 gleich noch mal so gerne wählt.
       Also Angela Merkel for ever?
       
       Natürlich nicht. Fakt ist: Das Bundeskanzleramt hat zum 1. März drei neue
       Mitarbeiter eingestellt. Ein Psychologe, eine Verhaltensökonomin sowie eine
       Juristin mit Weiterbildungen in Politik- und Verhaltenswissenschaft bilden
       die neue Projektgruppe „Wirksam regieren“.
       
       Die drei sollen analysieren, wo und warum Regierungsprojekte – etwa Gesetze
       – nicht angenommen werden oder unzureichend wirken. Und natürlich sollen
       sie Vorschläge machen, wie das zu ändern wäre. Dass es sich um eine
       Chefsache handelt, kann man schon daran festmachen, dass die Neuen künftig
       zum Stab Politische Planung im Bundeskanzleramt gehören. Dessen Leiterin
       heißt Eva Christiansen. Und Christiansen ist die einflussreiche
       Kanzler-Flüsterin und Medienberaterin von Angela Merkel.
       
       „Merkel will Psycho-Trainer anheuern“, titelte die Bild-Zeitung, als im
       Herbst das Bundeskanzleramt die Ausschreibung für die drei
       Referenten-Stellen veröffentlichte. Man suche, hieß es darin, Fachkräfte
       mit „hervorragenden psychologischen, soziologischen, anthropologischen,
       verhaltensökonomischen bzw. verhaltenswissenschaftlichen Kenntnissen“. Ihre
       Aufgabe: „Entwicklung alternativer Designs von politischen Vorhaben auf der
       Grundlage qualitativer Situations- und Problemanalysen und
       verhaltenswissenschaftlicher Evidenz“.
       
       ## Nicht auf die Couch
       
       400 Bewerber gab es auf die drei Posten – und das, obwohl die Stellen
       befristet sind bis zum Ende dieser Legislaturperiode und ganz
       durchschnittlich nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.
       
       Ob Merkel etwa künftig „im Guru-Stil“ regieren wolle, fragte Bild so
       aufgeregt, dass der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter
       abwiegeln musste. „Ich kann Sie beruhigen: Es werden keine Sofas im
       Kanzleramt aufgestellt.“
       
       Ganz unberechtigt ist die Aufregung nicht. Zwar ist psychologische
       Politikberatung alles andere als neu – in Großbritannien und Dänemark
       arbeiten Wissenschaftler im Auftrag der Regierungen längst an der Frage,
       wie die Bürger mit sanften psychologischen Stupsern dazu gebracht werden
       könnten, „richtige“ Entscheidungen zu treffen.
       
       ## Sanft anstupsen
       
       Methodische Grundlage dafür bildet das Buch „Nudge“ (Stupsen) aus dem Jahr
       2008. Das Werk des Harvard-Juristen Cass Sunstein und des Ökonomen Richard
       Thaler von der Universität Chicago gilt jenen als Standardwerk, die meinen,
       der Staat könne seine Bürger nicht nur von falschen Entscheidungen
       abhalten. Mit ein paar sanften Nudges sollte er sie auch gleich noch in die
       „richtige“ Richtung stupsen.
       
       Bei der Sache mit den „Psychos“ im Kanzleramt geht es aber auch um die
       Frage, ob der Staat alles, was er tun kann, auch tun darf. Soll es ihm
       erlaubt sein, seine Bürger zu erziehen? Etwa, gesünder zu essen, klüger zu
       sparen, überhaupt vernünftige Entscheidungen zu treffen – weil dies
       letztlich allen nützen würde? Jedenfalls nach jenem Maßstab, den diese
       Regierung für nützlich hält?
       
       Wollen statt sollen – so in etwa darf man sich das vorstellen. Die
       Steuerklärung pünktlich abgeben, weil man dann besser schlafen kann. Sich
       freiwillig impfen lassen, um nicht beunruhigt Berichte über die
       Masern-Epidemie verfolgen zu müssen. Laufen statt Auto fahren. Endlich
       einen Organspenderausweis ausfüllen. Nicht nur jeder Einzelne hätte etwas
       davon, sondern die ganze Gesellschaft: weniger Kosten, mehr Vorteile. Von
       einem Plus an allgemeiner Lebenszufriedenheit profitiert letztlich immer
       auch der ganze Staat.
       
       ## Gute Erfahrungen in USA und England
       
       Im Bundeskanzleramt verwahrt man sich gegen den Kampfbegriff „Nudging“. Im
       Zentrum des „Wirksam regieren“-Projekts stehe „die Frage, wie man den
       Nutzen für Bürgerinnen und Bürger erhöhen und bürokratische Abläufe
       vereinfachen kann“, erklärt eine Regierungssprecherin der taz. Ziel sei es,
       durch die stärkere Nutzung wissenschaftlicher Methoden und theoretischer
       und empirischer Erkenntnisse zu menschlichem Verhalten „die Wirksamkeit von
       Verwaltungshandeln zu erhöhen, um politische Ziele besser zu erreichen“.
       
       Die Projekte, die sie in ihrer ersten Phase beackern wollen, dürfen die
       drei neuen KollegInnen im Kanzleramt übrigens selbst festlegen.
       Christiansens Abteilung Politische Planung hatte die Fachressorts gebeten,
       Themen einzubringen. Fünfzehn Fragestellungen kamen aus den Ministerien.
       Warum wird ein neues Gesetz kaum angewendet? Verstehen die Bürger nicht,
       wie relevant es für sie ist? Sind die Anträge für bestimmte
       Sozialleistungen zu kompliziert? Oder ist das ganze Gesetz fehlerhaft?
       Derlei. Die Erwartungen an die neuen Experten sind hoch, zumal man in den
       USA, in Dänemark und England bereits gute Erfahrungen gemacht hat.
       
       In England etwa hat der konservative Premier David Cameron gleich nach
       seinem Amtsantritt 2010 das so genannte „Behavioural Insights Team“, auch
       Nudge Unit genannt, bilden lassen. Das Ziel: Regierungspolitik ohne Verbote
       und mit kaum spürbaren Anreizen durchzusetzen, also Liberalismus mit
       Paternalismus zu verbinden.
       
       ## Philosophenkönige?
       
       Als Paradebeispiel werden gern die Aufräumer genannt: Als nämlich die
       britische Regierung merkte, dass die Bürger trotz attraktiver
       Subventionsangebote keine Lust hatten, ihre Hausdächer dämmen zu lassen,
       ließ sie das Problem analysieren. Die Nudger fanden heraus, dass die Leute
       zu faul waren, für die Handwerker ihre vollgestopften Dachböden
       auszuräumen. Das änderte sich, als Dachdeckerfirmen einen – allerdings
       kostenpflichtigen – Service im Paketpreis anboten. Als die Regierung die
       Aufräumer auch noch finanziell subventionierte, verfünffachte sich die Zahl
       der Dachisolierungen.
       
       „In gewisser Weise geht es darum, Menschen in nicht offensichtlicher Weise
       in die eine oder andere Richtung zu bewegen“, meint Harald Schoen vom
       Lehrstuhl für Politische Wissenschaft, Politische Psychologie der
       Universität Mannheim. Mit Blick auf die Psychologen im Kanzleramt warnt er
       davor, „dass sie sich als Philosophenkönige fühlen und aus empirischen
       Befunden weitreichende Schlussfolgerungen ableiten“. Der springende Punkt
       an der Demokratie sei, dass sie ein offenes und lernfähiges System bleibt.
       
       Natürlich könne wissenschaftlicher Sachverstand hilfreich sein, wenn es
       etwa darum gehe, ein Antragsformular so zu schreiben, dass es jedem Bürger
       verständlich ist. „Aber hier hätte der wissenschaftliche Sachverstand eine
       dienende Funktion – wie kann das politisch Gewünschte am besten erreicht
       werden“, sagt Schoen Man könnte es wohl auch so sagen: Eine für die
       Demokratie sinnvolle und nützliche Anwendung der Psychologie geht in
       Ordnung – sie für partei- oder machtpolitische Interessen zu gebrauchen
       hingegen ist fragwürdig.
       
       ## Wem nützt’s?
       
       Der PR-Profi Lutz Meyer sieht einen anderen Grund für das Misstrauen
       gegenüber den Psychologen im Kanzleramt. Es seien die Medien, „die nach
       Spott statt nach Erkenntnis suchen und in eine innovative Art von
       Regierungskommunikation gleich Geheimwissenschaften hineindeuteln“. Politik
       auch in der digitalen Zeit gut zu erklären, sei aber „Staatsaufgabe“.
       
       Meyers Agentur Blumberry hat 2013 den Wahlkampf von Angela Merkel gemanagt.
       Die Kanzlerin hole mit dem „Wirksam regieren“-Projekt nur nach, „was zu
       lange versäumt wurde und im komplizierten digitalen Zeiten immer wichtiger
       wird: Regierungshandeln so erklären, dass die Menschen es auch verstehen.“
       
       Für Meyer sind die Psychologen im Kanzleramt ausdrücklich keine Nudger.
       Vielmehr sei Nudging doch eine „klassische Kampagnen-Methode der Linken:
       Angeblich wissen, was gut ist, und und dann die öffentliche Agenda so
       modellieren, dass die Menschen das auch denken.“ Diese Haltung finde man
       bei vielen in der SPD und bei den Linken – „aber sicher nicht bei Angela
       Merkel, die in der DDR aufwachsen musste“.
       
       Egal, ob die Kanzlerin persönlich allergisch gegen staatlich verordneten
       Agitprop ist oder nicht – dass die Große Koalition sich um bürgernahes
       Regieren kümmern würde, steht seit Langem fest. Im Koalitionsvertrag findet
       sich auf Seite 150 der Punkt 5.2. Unter der Überschrift „Moderner Staat,
       lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung“ verpflichten sich Union und
       SPD, „die Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt zu erhöhen und dazu
       eine ressortübergreifende Strategie ’Wirksam und vorausschauend regieren‘
       zu erarbeiten“. Ab diesem Montag fangen die „Psychos“ im Kanzleramt damit
       an.
       
       2 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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