# taz.de -- LGBTI-Rechte in Slowenien: Slowenien öffnet die Ehe
       
       > Das Parlament von Slowenien hat dafür gestimmt, die Ehe für
       > gleichgeschlechtliche Paare zu erlauben. Die LGBTI-Community feiert.
       
 (IMG) Bild: Slowenien ist das erste postkommunistische Land, dass die Homo-Ehe einführt
       
       BERLIN taz | Nach vielen Jahren politischen Ringens stand dem Fortschritt
       in Slowenien gestern nur noch eine rund sechsstündige Debatte im Parlament
       im Weg. Doch um 20.40 Uhr war es dann soweit: Mit 51 gegen 28 Stimmen
       stimmten die Abgeordneten in der Hauptstadt Ljubljana der Änderung des
       Ehegesetzes zu. Die Schließung einer Ehe setzt zukünftig nicht mehr voraus,
       dass sich ein Mann und eine Frau zusammen finden müssen, sondern lediglich
       zwei erwachsene Personen – und das bedeutet die völlige Öffnung der Ehe für
       gleichgeschlechtliche Paare, inklusive des vollen Rechts auf Adoption.
       
       Mit diesem Schritt hat das kleine Land mit nur rund zwei Millionen
       Einwohnern andere Staaten wie Deutschland oder Österreich überholt. Die
       nach deutschem Vorbild im Jahr 2006 eingeführte Regelung einer
       eingetragenen Lebenspartnerschaft mit eingeschränkten Rechten ist damit
       obsolet – auch wenn das Gesetz noch vom Oberhaus bestätigt werden muss. Ein
       Veto gilt jedoch aufgrund der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im
       Parlament als unwahrscheinlich.
       
       Wie Ende letzten Jahres angekündigt, ging das Gesetz nun im
       Schnellverfahren durch das Parlament, angeschoben von der Oppositionspartei
       Vereinigte Linke und unterstützt von der Regierungspartei SMC, den
       Sozialdemokraten und Teilen der Opposition. Dagegen stimmten die
       Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei unter Vorsitz des
       ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die rechtskonservative
       Partei „Neues Slowenien“.
       
       Während die LGBTI-Community in den Bars und Cafés der Hauptstadt feierte,
       versammelten sich bereits mehrere Hundert Homo-Gegner vor dem
       Parlamentsgebäude, organisiert von der Initiative „Es geht um die Kinder“,
       die von der katholischen Kirche unterstützt wird. Auch Janez Janša mischte
       sich unter die Demonstranten, die Plakate in die Luft hielten: „Onkel, Du
       bist nicht meine Mutter“; „Mutter Natur kann nicht per Gesetz geändert
       werden“.
       
       ## Schlechte Aussichten für Homo-Gegner
       
       Die Gegner der Ehe-Öffnung kündigten ein erneutes Referendum gegen das
       Gesetz an. Doch während die „Slowenische Zivilinitiative für die Familie
       und Kinderrechte“ noch im Jahr 2012 einen Erfolg feiern konnte – seinerzeit
       wurde mit über 50 Prozent Ja-Stimmen verhindert, dass eingetragenen
       Lebenspartnerschaften mehr Rechte eingeräumt werden – sieht es dieses mal
       schlechter aus für die Opposition.
       
       Eine kürzlich erfolgte Verfassungsänderung verhindert die Einschränkung von
       Menschenrechten per Referendum; außerdem müsste rund ein Fünftel der
       Wahlberechtigten gegen das Gesetz stimmen.
       
       In der LGBTI-Community Sloweniens ist nun die Freude groß. In dem derzeit
       von wirtschaftlichen Problemen gebeutelten Land – vor allem junge, gut
       ausgebildete Slowenen gehen in großer Zahl ins Ausland – ist dieses neue
       Gesetz auch ein Verweis auf die mögliche Modernisierung und
       Reformierbarkeit des Landes. Slowenien ist nun das erste
       post-kommunistische Land, das gleichgeschlechtlich Liebenden die volle
       Gleichberechtigung gewährt.
       
       4 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reichert
       
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