# taz.de -- Asiatische Entwicklungsbank: Die Bank, die den Westen spaltet
       
       > Streit über die von China geplante Entwicklungsbank: Die USA fürchten die
       > Dominanz Pekings. Deutschland, Frankreich und Italien wollen mitmachen.
       
 (IMG) Bild: Chinas Präsident Xi Jinping (4.v.r.) mit Gästen bei der Eröffnungzeromonie für die neue Investitionsbank.
       
       PEKING taz | Als die chinesische Führung im Herbst auf dem Gipfel der
       Asiatisch-Pazifischen Staaten (Apec) in Peking die Pläne für eine neue
       Entwicklungsbank vorstellte, sorgte sie bei den US-Vertretern noch für
       Gelächter. Solange die reichen Industriestaaten sich einig sind und sich
       nicht beteiligen, brauche man Chinas Vorhaben auch nicht ernst zu nehmen,
       lautete der Tenor in der US-Delegation.
       
       Zum großen Ärger der USA wollen sich jetzt aber auch Deutschland,
       Frankreich und Italien an der von China initiierten Asiatischen
       Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen. Als erstes Land unter den
       westlichen Industriestaaten war vergangene Woche bereits Großbritannien
       ausgeschert und hatte seine Teilnahme angekündigt.
       
       Als neue Investitionsbank könne die AIIB eine wichtige Rollen spielen, um
       Kapital für die großen Bedürfnisse an Infrastruktur in Asien zur Verfügung
       zu stellen, begründete die Bundesregierung ihre Entscheidung. „Die AIIB
       wird so die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region befördern
       und zum Wachstum der Weltwirtschaft beitragen.“
       
       Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der sich derzeit in Peking
       aufhält, begrüßte diesen Schritt. „Ich finde einen Beitritt gut“, sagte er
       vor Journalisten, „je mehr Länder mitmachen, desto besser.“
       
       Peking will mit der Bank weltweit Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau
       von Eisenbahnen, Straßen oder Energieprojekte finanzieren. Nach einem
       Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua überlegen auch die
       Schweiz und Luxemburg, bei der AIIB einzusteigen.
       
       Washington lehnt das von Peking angeschobene Finanzinstitut ab. Ein
       US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag zwar, es sei Sache jedes Landes,
       ob es sich bei der AIIB beteilige. Doch die US-Regierung hat schon aus
       ihrem Ärger über die Briten keinen Hehl gemacht. Offiziell heißt es, sie
       bezweifele, dass die AIIB den hohen Anforderungen an guter
       Unternehmensführung und der Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer
       Standards gerecht werden kann.
       
       Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Vor allem befürchten die USA, unter
       Pekings Ägide könnten vor allem chinesische Staatsunternehmen bei der
       Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden. Außerdem sieht Washington in der
       AIIB eine unmittelbare Konkurrenz zur Weltbank, dem Internationalen
       Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB).
       
       ## Konkurrenzkampf China – USA
       
       China und die anderen Schwellenländer kritisieren seit Jahren, dass
       Weltbank und IWF Finanzorgane seien, die von den USA dominiert werden. Vor
       allem China hat mehrfach gefordert, den Stimmschlüssel im IWF und den
       Proporz zugunsten der Schwellenländer zu verschieben. So verfügen die USA
       über 16,75 Prozent der Stimmanteile, Deutschland über 5,81 Prozent. China,
       die inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat nur 3,81 Prozent.
       
       Doch auch Chinas Führung geht es mit der Gründung einer neuen
       Entwicklungsbank nicht nur um eine gerechtere Stimmverteilung. Sie will
       ihren weltweiten Einfluss erhöhen. So soll die Bank ihren Sitz in Peking
       haben. Die Hälfte des vorgesehenen Gründungskapitals von rund 100
       Milliarden US-Dollar will die chinesische Führung stemmen.
       
       Unverhohlen betonte Chinas Finanzminister Lou Jiwei vergangene Woche zudem
       Pekings Führungsanspruch. Zwar beteuerte er, die neue Entwicklungsbank
       stehe jedem Land offen, auch Japan und den USA. Doch im nächsten Satz
       rutschte es aus ihm heraus, dass seine Regierung noch nicht „endgültig
       entschieden“ habe, wer von den bislang 27 interessierten Ländern
       tatsächlich am Gründungsprozess teilnehmen werde. Die Entscheidungshoheit
       soll also bei China liegen.
       
       Unter den Ländern, die bislang eine Absichtserklärung für eine Beteiligung
       an der AIIB unterzeichnet haben, finden sich außer Japan und Vietnam
       sämtliche asiatische Staaten. Auch Australien zeigte Interesse, ließ sich
       von den USA aber zurückpfeifen. Die Financial Times berichtet, dass die
       australische Regierung ihre Haltung nun überdenke werde.
       
       17 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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