# taz.de -- Fragwürdige Kredite: Washingtons Schrecken aus Fernost
       
       > Die USA warnen vor der von China initiierten Entwicklungsbank. Sie
       > berücksichtige Umwelt- und Sozialstandards nicht ausreichend.
       
 (IMG) Bild: Weltbankpräsident Jim Yong Kim und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Spitzentreffen im Februar in Washington.
       
       BERLIN taz | In seiner Amtszeit als US-Finanzminister hatte Larry Summers
       selbst nur wenig zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
       Weltbank beigetragen. Nun ist er Professor in Harvard – und beklagt sich
       über das Versäumnis der US-Regierung: „Berechtigterweise können sie fragen:
       Hey Jungs, ihr hattet fünfeinhalb Jahre Zeit, uns eine angemessene Rolle im
       IWF zu verschaffen. Geschehen ist aber nichts.“ Mit „sie“ meint Summer die
       Chinesen.
       
       An diesem Wochenende treten IWF und Weltbank in Washington zu ihrer
       jährlichen Frühjahrstagung zusammen. Offiziell soll es bei dem Treffen um
       die Lage der Weltkonjunktur gehen und einzelnen Krisenländern wie
       Griechenland oder die Ukraine. Doch schon jetzt ist klar, dass ein weiteres
       Thema die Teilnehmer beschäftigen wird: Chinas Vorstoß zum Aufbau einer
       neuen internationalen Entwicklungsbank, der Asien Infrastruktur- und
       Entwicklungsbank (AIIB).
       
       Die Weltbank überarbeitet derzeit ihre Umwelt- und Sozialstandards, die
       sogenannten Safeguards. Auch wenn das nicht explizit erwähnt wird, ist
       eindeutig, wer als Adressat gemeint ist: China. Denn die AIIB unter Pekings
       Federführung könnte sich zu einer ernsthaften Konkurrenz zu den
       US-dominierten Institutionen Weltbank und IWF entwickeln. Washington warnte
       mehrfach vor einer Teilnahme, offiziell mit der Begründung, unter Chinas
       Führung würden die Standards nicht ausreichend beachtet werden.
       
       China wiederum hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, die
       Stimmenverteilung bei Weltbank und IWF zugunsten der Entwicklungs- und
       Schwellenländer zu ändern. Der Appell blieb unbeachtet. Nach Angaben des
       chinesischen Vize-Finanzministers Shi Yaobin beteiligen sich nun 57 Staaten
       an der Gründung der neuen Entwicklungsbank.
       
       ## Verwässerung von Standards befürchtet
       
       Trotz der US-Aufforderungen machen fast alle westlichen Volkswirtschaften
       mit bei der AIIB, darunter Deutschland, Großbritannien und die Schweiz.
       Auch andere Verbündete der USA wie Australien und Israel sind dabei. Von
       den G-7-Ländern gehören nur die Vereinigten Staaten, Japan und Kanada nicht
       zu den Gründungsmitgliedern.
       
       Nun ist es nicht so, dass IWF und Weltbank bei der Vergabe von Krediten
       Umwelt- und Sozialstandards bislang eine entscheidende Rolle eingeräumt
       haben. „Schon die geltenden Schutzstandards konnten
       Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltschäden oft nicht
       verhindern“, kritisiert etwa die entwicklungspolitische Organisation
       Urgewalt. Sie warnt vor einer weiteren „Verwässerung“.
       
       Sandra Heep vom Berliner Mercator Institut für China-Studien sieht in dem
       Widerstand der US-Regierung einen Beleg dafür, dass sie „einen wachsenden
       Einfluss Chinas auf die bislang US-dominierte internationale
       Finanzarchitektur verhindern will“. Zwar habe China in der bisherigen
       Entwicklungszusammenarbeit immer wieder Umwelt- und Sozialstandards
       unterlaufen. Doch Peking habe die Grenzen selbst erkannt, sagt Heep.
       
       So habe Chinas finanzielle Unterstützung von politisch instabilen Regimen
       und Staaten mit zweifelhafter Zahlungsmoral zu erheblichen
       Kreditausfallrisiken geführt. „Vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ist
       es daher in Chinas eigenem Interesse (…), tragfähige Standards für die
       Kreditvergabe auszuarbeiten.“
       
       16 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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