# taz.de -- NSU-Untersuchungsausschuss in NRW: Streit um Befangenheit
       
       > Die Vorsitzende Nadja Lüders hat vor Jahren den Nazi Michael Berger
       > verteidigt. Der Ausschuss soll dessen Verbindungen zum NSU untersuchen.
       
 (IMG) Bild: Lüders sieht keinen Interessenkonflikt
       
       BERLIN taz | Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in
       Nordrhein-Westfalen Nadja Lüders (SPD) ist Vorwürfen der Befangenheit
       entgegengetreten. Die SPD-Abgeordnete und Rechtsanwältin aus Dortmund hatte
       vor über 15 Jahren den Neonazi Michael Berger vertreten, der nur ein Jahr
       später zwei Polizisten und anschließend sich selbst tötete. Das legte
       Lüders in einer Erklärung am Donnerstag offen.
       
       „Dabei ging es um eine Kündigungsschutzklage, die keinerlei politischen
       oder gar rechtsextremistischen Hintergrund hatte“, schreibt die
       Abgeordnete, „dieser Vorgang hat nichts mit den im Ausschuss zu
       untersuchenden Vorgängen zu tun.“
       
       Im Untersuchungsausschuss soll derzeit geklärt werden, ob der in Dortmund
       stadtbekannte Nazi Berger in Verbindung zum Nationalsozialistischen
       Untergrund (NSU) stand. Die Ausschussvorsitzende Lüders sieht sich bei dem
       Vorhaben, die Verstrickungen ihres früheren Mandanten in die Mordserie zu
       untersuchen, nicht als befangen an.
       
       Dass sie den Ausschuss nicht früher informiert hat, begründet sie gegenüber
       der taz damit, dass sie „keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem
       Gegenstand des Untersuchungsausschusses gesehen“ habe. Erst als die
       zuständigen Behörden vergangene Woche Bergers Akten an den Ausschuss
       übermittelten, sah sie sich veranlasst, die Obleute zu informieren.
       
       ## Lüders' Visitenkarte wird in den Asservaten aufgeführt
       
       Die Akten enthalten eine Asservatenliste des toten Polizistenmörders. Auf
       dieser sei ihre Visitenkarte mit ihrem Mädchennamen aufgeführt, die bei
       Berger gefunden worden war. „Er kam mit einer fristlosen Kündigung auf mich
       zu“ erklärt sie der taz, „sein Neonazi-Hintergrund war nicht durch das
       Gespräch oder äußerlich erkennbar“. Nach Verfahrensende sei er dann
       uneingeladen auf der Eröffnungsparty ihrer Kanzlei aufgetaucht. Hinterher
       hätten die Gäste erzählt, dass er einen Ring mit Hakenkreuz trug.
       
       Dass ihr früherer Mandant noch Gegenstand des Untersuchungsausschusses
       werden würde, wusste Lüders bereits beim Einsetzungsantrag vor einem Jahr.
       „Für mich war klar, dass ich die Aufgabe sehr wohl leisten kann“, meint
       Lüders.
       
       Deshalb habe sie auch damals nicht die Kollegen im Ausschuss von ihrem
       Kontakt zu Berger in Kenntnis gesetzt. Nur die SPD-Fraktionsleitung hatte
       sie vorab informiert, als die Frage behandelt wurde, wer den Vorsitz des
       NSU-Untersuchungsausschusses übernimmt. Die Fraktionsleitung habe dabei
       keinen Interessenskonflikt gesehen.
       
       Die Linkspartei in NRW fordert Lüders nun auf, den Vorsitz des
       Untersuchungsausschusses niederzulegen. „Es ist ungeheuerlich, dass Lüders
       ihr anwaltliches Engagement für den Nazi Michael Berger so lange
       verschwiegen hat“, empört sich Landesvorstandsmitglied Azad Tarhan. Die
       SPD-Abgeordnete müsse zurücktreten und sich „bei den Opfern des NSU
       öffentlich entschuldigen“.
       
       Bei diesem Fall steht zum vierten Mal ein Mitglied des
       nordrhein-westfälischen NSU-Ausschusses in der Kritik. Im November war
       bereits die Mitgliedschaft von drei Abgeordneten kritisiert worden: Mit den
       SPD-Abgeordneten Andreas Bialas und Andreas Kossiski sowie Dirk Schatz von
       den Piraten wurden drei Polizisten aus NRW in den Ausschuss geschickt.
       Kossiski war von 2003 bis 2009 bei der Kölner Polizei, außerdem ab 2006 in
       der Leitung von deren Öffentlichkeitsarbeit. Kossiski wurde damals
       fraktionsübergreifend als jemand verteidigt, der sich stark gegen
       Rechtsextemismus engagierte.
       
       Dem NSU wird in NRW der Mord am Dortmunder Imbissbesitzer Mehmet Kubasik im
       Jahr 2006 zugeschrieben, außerdem die zwei Bombenanschläge in der
       Keupstraße und der Probsteigasse in Köln.
       
       20 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Helke Ellersiek
       
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