# taz.de -- Blockade im Bezirk: Vorerst keine Bagger in Pankow
       
       > Am Pankower Güterbahnhof liegen Bezirk, Senat und Investor weiter
       > auseinander. Streitpunkte sind eine Shopping-Mall und das
       > Verkehrskonzept.
       
 (IMG) Bild: Noch soll sich am ehemaligen Pankower Güterbahnhof keine Baggerschaufel in den Boden graben.
       
       Fünf Jahre ist es inzwischen her, dass Kurt Krieger das Gelände des
       ehemaligen Güterbahnhofs zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf
       gekauft hat. Krieger, 67 Jahre alt, Inhaber von Möbel-Höffner und
       gebürtiger Pankower, möchte dort einen Möbelmarkt und ein Einkaufszentrum
       errichten, aber auch zwei Schulen, 750 Wohnungen sowie einen Stadtplatz am
       Bahnhof Pankow. Bislang aber ist noch kein Bagger gerollt, und es wird auch
       auf absehbare Zeit keiner rollen. „Das Projekt steht auf der Kippe“, sagt
       der grüne Baustadtrat Jens-Holger Kirchner.
       
       Es ist wohl die wilde Mischung an Nutzungen, mit denen sich die Akteure –
       Krieger, der Bezirk und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – nach
       wie vor gegenseitig blockieren. Vergangene Woche hat Kirchner einen Brief
       aus dem Hause von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) bekommen.
       Die Ankündigung des Bezirks, einen Bebauungsplan aufzustellen und dafür den
       Flächennutzungsplan, auf dem das Gelände noch als Bahnhof firmiert, ändern
       zu wollen, wurde vom Senat zurückgewiesen. „Erst muss der Bezirk
       gutachterlich klären, ob ein Einkaufszentrum verträglich und das
       Verkehrskonzept schlüssig ist“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen der
       taz.
       
       Der Ball liegt also wieder beim Bezirk. Unstrittig ist der Bau von 750
       Wohnungen, zumal sich Krieger bereit erklärt hat, 250 davon zu einem Preis
       von 5,50 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Betriebskosten zu vermieten.
       Dieses Angebot hatte Krieger bei einem Vor-Ort-Termin dem damaligen
       Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Dezember 2013
       unterbreitet. Im Gegenzug sollte der Senat das Einkaufszentrum genehmigen.
       Wowereit schlug ein, doch eine entsprechende Vereinbarung für die
       Paketlösung wurde nie unterschrieben.
       
       Denn anders als Wowereit hatte sein Nachfolger Michael Müller, damals noch
       Bausenator, früh erklärt, dass er das Einkaufszentrum am Bahnhof
       Heinersdorf ablehne. Eine Shopping-Mall mit 30.000 Quadratmetern
       widerspreche dem Zentrenkonzept des Senats zur Verteilung der
       Einzelhandelsflächen. Außerdem gefährde es den Einzelhandel im Pankower
       Zentrum, aber auch in der Schönhauser Allee. Auch Müllers Nachfolger
       Andreas Geisel ist dieser Meinung.
       
       Baustadtrat Kirchner kann die Argumentation verstehen. „Das Einkaufszentrum
       ist ein falsches Format am falschen Ort“, sagte er der taz. „Man müsse die
       Flächen auf das ganze neue Quartier verteilen.“ Doch das lehnt Krieger ab –
       und weiß damit die Mehrheit der BVV hinter sich. „Wir wollen, dass das
       Gebiet entwickelt wird“, sagt der Linken-Bezirksverordnete Michail Nelken.
       Da sich Kirchner dem BVV-Beschluss für ein Einkaufszentrum verpflichtet
       fühlt, hat er das auch als „Planungsziel“ in seinen Bebauungsplan-Antrag an
       den Senat geschrieben.
       
       Bezirk und Krieger gegen den Senat, dazwischen der grüne Stadtrat: Das ist
       die Gemengelage beim Einzelhandel. Beim Verkehrskonzept liegt es anders. Da
       steht der Senat geschlossen gegen den Bezirk. Der Grund ist eine
       Hauptverkehrsstraße, die mitten über das Gelände führen, die Berliner
       Straße am S-Bahnho -Pankow auf einer Brücke überqueren und an der
       Mühlenstraße enden soll. „Mit dieser Straße würde es keinen Stadtplatz
       geben“, klagt Kirchner. „Wegen des Lärms würden aber auch deutlich weniger
       Wohnungen gebaut werden können.“
       
       Stattdessen fordert der Bezirk eine neue Straßenbahn. Geisels Sprecher
       zeigte sich da offen, wohl auch, weil er befürchten muss, sonst erklären zu
       müssen, warum seine Verwaltung Wohnungsbau verhindere. „Wenn der Bezirk
       nachweist, dass die Straße nicht nötig ist, werden wir das prüfen.“
       
       Nicht mehr so lange warten wollte am Montag der parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider. Er
       schlug vor, die Bürger in einer Art Bürgerentscheid von oben über das
       Vorhaben – einschließlich Shopping-Mall, aber ohne Straße – abstimmen zu
       lassen. Einen „symbolischen Akt“ findet das Baustadt Kirchner. Der
       Linken-Abgeordnete Nelken sagt: „Bürgerentscheide sollen die Politik
       korrigieren, aber nicht der Politik die Arbeit abnehmen.“
       
       So bleibt es auch fünf Jahre nach Kriegers Grundstückskauf still im sonst
       boomenden Pankow. Es sei denn, der Senat zieht das Verfahren an sich. „Dazu
       gibt es derzeit aber keine Hinweise“, sagt Baustadtrat Kirchner. Am 15.
       April lädt er zum nächsten Workshop. Es geht – mal wieder – um den
       Einzelhandel.
       
       27 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Andreas Geisel
 (DIR) Wohnen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Stadtentwicklungssenator über Berlin: „Ein Volksbegehren ist keine Drohung“
       
       Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel über die Auseinandersetzung mit
       Mieteraktivisten, die Probleme einer wachsenden Stadt und fehlende Radwege.
       
 (DIR) Protest gegen Bauprojekt in Berlin: Pankow brüskiert Bausenator
       
       Wieder Streit um ein Neubauprojekt: Der Senat will im Norden des Bezirks
       5.000 Wohnungen errichten. Doch das Bezirksparlament lehnt den Plan ab. Es
       fehle ein Konzept.