# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Hafen Piräus soll verkauft werden
       
       > Der Finanzbedarf ist zu groß: Die gestoppte Privatisierung des Hafen von
       > Piräus soll nun doch erfolgen. In Brüssel verhandelt man weiter über die
       > Reformliste Athens.
       
 (IMG) Bild: Bald wohl doch nicht mehr im Besitz der griechischen Regierung: Hafen von Piräus.
       
       BRÜSSEL/ATHEN dpa/rtr | Griechenland hat beim Privatisierungsprojekt Hafen
       von Piräus (OLP) eine Kehrtwende gemacht. Seine Regierung sei bereit, die
       Mehrheit an dem Hafen binnen Wochen zu verkaufen, zitierte die chinesischen
       Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag den stellvertretenden griechischen
       Ministerpräsidenten Yannis Dragasakis.
       
       Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung unter Führung der linken
       Syriza-Partei im Januar noch erklärt, sie werde Schluss machen mit der
       Spar- und Privatisierungspolitik der Vorgängerregierungen. Stoppen wollte
       sie zunächst auch den Verkauf der Mehrheit von 67 Prozent am Hafen von
       Piräus. Auf der Fünfer-Liste der aussichtsreichen Bewerber für diese
       Beteiligung stand bis dato auch die chinesische Cosco Group.
       
       Die Privatisierung des größten griechischen Hafens war eines der Vorhaben,
       zu denen sich die Regierung des damaligen Regierungschef Antonis Samaras im
       Gegenzug zu Finanzhilfen verpflichtet hatte. Dass die neue Regierung nun
       wieder darauf zurückkommt, hängt offenbar mit dem akute Finanzbedarf des
       Landes zusammen. Cosco und seine Mitbewerber seien eingeladen, ein
       wettbewerbsfähiges Angebot für den Hafen vorzulegen, sagte Dragasakis nach
       einem Bericht der chinesischen Agentur zufolge bei einem Besuch in der
       Volksrepublik. Die Transaktion könne dann in kurzer Zeit abgeschlossen
       werden. Der Politiker signalisierte, dass sich das chinesische Unternehmen
       Hoffnungen auf das Geschäft machen kann.
       
       Unter hohem Zeitdruck verhandeln die griechische Regierung und die
       internationalen Geldgeber derweil über die Liste der geplanten Reformen
       Athens. Am Samstag liefen in Brüssel die Verhandlungen auf Expertenebene,
       die das ganze Wochenende dauern sollen.
       
       Wie aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, geht es dabei um
       „Reformelemente“, um „so schnell wie möglich eine umfangreiche und
       spezifische Liste“ fertigzustellen. Die Gespräche gestalteten sich nach
       Angaben aus Verhandlungskreisen schwierig. Die Geldgeber von Europäischer
       Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF)
       seien nicht zufrieden und hätten mehr Details verlangt, hieß es.
       
       Falls die Geldgeber-Vertreter grünes Licht geben, könnten die
       Euro-Finanzminister laut Diplomaten nächste Woche zusammenkommen, um die
       blockierten Hilfen freizugeben. Griechenland stehen aus verschiedenen
       Quellen noch 7,2 Milliarden Euro zu.
       
       ## Zusätzliche Finanzlücke von 10 bis 20 Milliarden
       
       Die Zeit drängt: Athens Kassen könnten schon Mitte April leer sein.
       Griechenland ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten, die Steuereinnahmen
       brachen zuletzt ein.
       
       Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel braucht das
       pleitebedrohte Land wegen des Reformstopps noch mehr Hilfsgelder als
       bislang angenommen. Experten rechnen laut Bericht mit einer zusätzlichen
       Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro.
       
       Die aktuelle Reformliste mit rund 18 Maßnahmen soll Griechenland mindestens
       drei Milliarden Euro einbringen. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen
       Steuerhinterziehung, während Kürzungen von Gehältern und Renten nicht dazu
       gehören sollen.
       
       Die griechische Regierung hatte am Freitag die mit Spannung erwarteten
       Vorschläge für die Reformliste gemacht. Nach Angaben der regierenden
       Linkspartei Syriza wurde die Liste von engen Mitarbeitern von
       Finanzminister Gianis Varoufakis in Brüssel übergeben.
       
       Darauf stehen dem Vernehmen nach eine Erhöhung des Höchststeuersatzes auf
       bis 45 Prozent, eine neue Immobiliensteuer, eine Erhöhung der
       Mehrwertsteuer für Luxuswaren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch
       die Verbindung aller Registrierkassen mit dem Steueramt, Privatisierungen
       sowie die Kontrolle aller Geldeinlagen von Griechen im Ausland.
       
       ## Griechen heben Geld ab
       
       Kurz vor Beginn der Verhandlungen hatte die Regierung von Ministerpräsident
       Alexis Tsipras den Druck erhöht und mit Zahlungsausfall gedroht. Sollten
       ausstehende Hilfen nicht bald an Athen ausgezahlt werden, werde
       Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen können.
       
       Die Griechen heben angesichts der schweren Finanzkrise immer mehr Geld von
       ihren Konten ab. Die Einlagen sanken nach Bankenangaben auf den niedrigsten
       Stand seit Ausbruch der Schuldenkrise, berichtete am Samstag die
       konservative Zeitung Kathimerini.
       
       Die Banken sind auf Notkredite angewiesen, die die EZB regelmäßig neu
       bewilligen muss. Griechenland kann die Staatspleite nach Überzeugung von
       Ökonom Carsten Brzeski derzeit nur dank der EZB-Hilfen verhindern. „Die EZB
       hält den Schlüssel für den Grexit in der Hand“, sagte der
       ING-Diba-Chefvolkswirt der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Die EZB
       halte die Banken des Landes am Leben, indem sie den Rahmen für
       Ela-Notkredite ständig erhöhe.
       
       Unabhängig von der Reformliste geht das Tauziehen um 1,2 Milliarden Euro
       Banken-Hilfsgeld weiter. Athen macht geltend, es habe zu viel geparktes
       Hilfsgeld für die Bankenrettung an den Euro-Krisenfonds in Luxemburg
       zurückgezahlt und verlangt Geld zurück.
       
       28 Mar 2015
       
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