# taz.de -- USA zum Abkommen mit dem Iran: Atomdeal bleibt umstritten
       
       > Die Stimmen der Gegner eines Abkommens mit dem Iran werden lauter.
       > Republikaner planen ein Gesetz, nach dem der Kongress das letzte Wort
       > hat.
       
 (IMG) Bild: John Kerry auf dem Weg zu den Verhandlungen in Lausanne
       
       Je näher der Termin für ein Atomwaffen-Rahmenabkommen mit dem Iran rückt,
       desto lauter werden die Zwischenrufe der Gegner und desto internationaler
       wird ihre Allianz. Zu den üblichen Verdächtigen – darunter die
       republikanischen Chefs der beiden Kammern des US-Kongresses und der
       israelische Premierminister – gesellte sich am Sonntag auch der
       saudi-arabische Botschafter in Washington mit öffentlich geäußerter
       Skepsis, in die er zahlreiche andere arabische Länder einbezog.
       
       US-Außenminister John Kerry, so Adel al-Dschubeir im US-Fernsehsender NBC,
       habe dem Golf-Kooperationsrat zwar zugesichert, dass der Iran keine
       Atombombe bekäme und dass die Länder am Golf nicht geschwächt würden. Doch
       das sei „nicht klar, bis die Details feststehen“.
       
       In demselben Interview sagte der Botschafter, dass sein Land den Einsatz
       von Bodentruppen gegen den Jemen nicht ausschließt. Adel al-Dschubeir: „In
       unserer Allianz haben wir genügend Kräfte.“ Die Bombardements, so erklärte
       er, dienten dem Zweck, „das jemenitische Volk vor einer radikalen
       Organisation zu schützen, die mit dem Iran und mit der Hisbollah alliiert
       ist“. Gemeint sind die schiitischen Huthi-Rebellen.
       
       In der Vorwoche hatte al-Dschubeir den Beginn der Angriffe im Jemen auf
       einer Pressekonferenz in seiner Botschaft in Washington bekannt gegeben.
       Offiziell beteiligen sich die USA nicht an den Angriffen. Aber
       Saudi-Arabien sowie die neun anderen arabischen Länder, die in Jemen den
       „legitimen Präsidenten“ an die Macht zurückbomben wollen, benutzen neben
       Waffen und Kriegsflugzeugen auch Geheimdienstinformationen aus den USA.
       
       Nach Informationen des Wall Street Journal will Washington die Lieferung
       von Aufklärungsmaterial von US-Drohnen über Positionen und Bewegungen der
       Huthi-Rebellen an Saudi-Arabien verstärken. Der Botschafter ist bereits
       seit 2007 in Washington und hat für eine Intensivierung der Zusammenarbeit
       gesorgt. Im Jahr 2011 wurde in Washington ein Mordplan gegen Adel
       al-Dschubeir aufgedeckt. Die Drahtzieher sollen in Teheran sitzen.
       
       ## „Sehr starke Beziehung“
       
       Der Chef des US-Senats nutzte ein Treffen mit Premierminister Benjamin
       Netanjahu in Israel, um sich am Sonntag zu den Iran-Verhandlungen zu
       äußern. Mitch McConnell wiederholte dabei, dass er ein Gesetz plane, wonach
       Abkommen mit dem Iran davon abhängig gemacht werden, „ob der Kongress
       zustimmt oder ob er die Sanktionen gegen den Iran verschärft“. Netanjahu
       sprach bei dem Treffen von „iranischen Angriffen in Jemen und anderswo“,
       während die Verhandlungen „wie gehabt“ weitergingen und den Weg zu einer
       iranischen Atombombe pflasterten.
       
       Netanjahu hat immer wieder versucht, die Iran-Verhandlungen zu torpedieren.
       Unter anderem trat er – auf Einladung der Republikaner – Anfang März, in
       der Endphase seines eigenen Wahlkampfs, mit einer gegen die Verhandlungen
       gerichteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses auf. Wenig später
       wurde in Washington bekannt, dass Israel die Iran-Verhandlungen
       ausspioniert und die Informationen an republikanische Verhandlungsgegner
       weitergegeben hat. Israel dementierte.
       
       Das Weiße Haus verübelte Israel nicht so sehr das Ausspionieren wie die
       Weitergabe der Informationen für innenpolitische Zwecke in den USA.
       Gerüchte über eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen infolge von
       Netanjahus aggressivem Auftreten versuchte McConnell am Sonntag zu
       entkräften. „Unsere Beziehung sind immer noch sehr, sehr stark“, sagte er
       zu Netanjahu. Er beglückwünschte ihn auch zu seiner „beeindruckenden“ Rede
       vor dem Kongress.
       
       Auch bei John Boehner hört es sich an, als drohe einem Abkommen mit dem
       Iran, das möglicherweise bei den Verhandlungen der USA, Chinas,
       Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands in der Schweiz
       zustande kommt, anschließend eine neue Zerreißprobe in Washington. Der Chef
       der zweiten Kammer im US-Kongress bezweifelte am Sonntag auf CNN, dass ein
       Deal mit dem Iran das Atomprogramm bremsen könne. Und er kündigte an, das
       Repräsentantenhaus werde „schnell handeln und die Sanktionen verschärfen“,
       falls es die Verhandlungen als gescheitert betrachtet.
       
       30 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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