# taz.de -- Antiterrorgesetz in Malaysia: Neues Gesetz, alte Masche
       
       > Malaysia verabschiedet ein neues Antiterrorgesetz. Kritiker fürchten,
       > dass es sich gegen die Opposition richtet. So lief es schon in der
       > Vergangenheit.
       
 (IMG) Bild: Der Karikaturist Zunar bei einer Aktion im Februar. Inzwischen ist er tatsächlich angeklagt
       
       BANGKOK taz | Gegen 2.30 Uhr früh am Dienstag verabschiedete Malaysias
       Parlament ein neues Antiterrorgesetz mit 79 zu 60 Stimmen. Dieses sieht die
       unbegrenzte Inhaftierung von Verdächtigen ohne formelle Anklage oder
       Prozess vor. Es sei notwendig, um mutmaßliche Terroristen zu bekämpfen,
       erklärte die Regierung.
       
       Nicht zuletzt verwies sie darauf, dass die Polizei unmittelbar zuvor 17
       mutmaßliche Extremisten verhaftet hatte. Denen wirft sie vor, Anschläge in
       der Hauptstadt Kuala Lumpur geplant zu haben. Im Januar hatten die Behörden
       erklärt, sie hätten 120 malaysische Sympathisanten der Terrormiliz
       Islamischer Staat (IS) festgesetzt.
       
       Oppositionspolitiker und Menschenrechtler lehnen das Antiterrorgesetz ab.
       Die Organisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert, es enthalte Elemente
       des drakonischen „Internen Sicherheitsgesetzes“ (ISA). Das noch aus der
       britischen Kolonialzeit stammende ISA war ursprünglich dazu gedacht
       Terrorverdächtige festzunehmen. Doch Malaysias politische Führung hatte es
       jahrzehntelang vor allem dazu benutzt, gegen politische Gegner vorzugehen.
       Einschüchterungsversuche der Regierung gipfelten darin,
       regierungskritischen Bloggern und Journalisten zu drohen, dass die Behörden
       nicht zögern würden, das ISA auch auf sie anzuwenden.
       
       Zwar war das ISA 2012 aufgehoben worden. Es wurde aber durch zwei nicht
       minder harsche Regelungen ersetzt. Phil Robertson von HRW bezeichnet das
       neue Antiterrorgesetz daher als einen „gesetzlichen Zombie“, der nun „aus
       dem Grab des verrufenen und missbräuchlichen Internen Sicherheitsgesetzes“
       zurückkehre. Ähnlich äußerte sich Nurul Izzah Anwar, die Vizevorsitzende
       des oppositionellen Bündnisses „Volksallianz“.
       
       Dieses Gesetz durchzudrücken, werde breiten Widerstand nach sich ziehen.
       Bereits vergangene Antiterrorverordnungen seien missbraucht worden,
       kritisierte die älteste Tochter von Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Er war
       in einem politisch motivierten Verfahren zuletzt zu fünf Jahren Haft wegen
       angeblicher Homosexualität verurteilt worden.
       
       ## „Gesetz gegen Aufwiegelung“
       
       Indes bereitet den Kritikern nicht nur das Antiterrorgesetz Kopfzerbrechen:
       Die Regierung will auch das „Gesetz gegen Aufwiegelung“ verschärfen. So
       sollen Beschuldigte nicht mehr gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Die
       Internationale Juristenkommission in Genf hat dokumentiert, dass seit
       Januar mindestens 36 Akademiker, Juristen, Politiker und Aktivisten in
       Malaysia wegen Aufwiegelung verhört, verhaftet oder angeklagt wurden.
       
       Dazu gehört auch der populärste Karikaturist des Landes: So wurde Zulkiflee
       Anwar Ulhaque – Künstlername Zunar – gerade in neun Punkten angeklagt. Er
       hatte das Urteil gegen Oppositionsführer Anwar per Twitter kritisiert und
       zugleich die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt. Ihm drohen jetzt
       über 40 Jahre Haft.
       
       Auch Oppositionspolitikerin Nurul Izzah Anwar war zwischenzeitlich
       festgenommen worden: Sie hatte im Parlament eine Erklärung ihres Vaters
       verlesen, in der er seine Verurteilung erneut kritisiert.
       
       7 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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