# taz.de -- Kolumne Der rote Faden: Karneval der Schrecklichkeiten
       
       > Es gibt eine gute Nachricht: Sigmar Gabriel will, dass der Bund die
       > Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.
       
 (IMG) Bild: Das Palästinenserviertel in Damaskus wzrde seit 2013 vom Assad-Regime abgeriegelt. Jetzt sind auch IS-Miliz dort einmarschiert.
       
       Wo bleibt der Deutschen Lieblingskanzlerin? Hat sie zu Tröglitz in
       Sachsen-Anhalt nichts zu sagen? Immerhin gelang es der NPD dort erneut,
       einen Bürgermeister mit Morddrohungen zum Rücktritt zu zwingen und ein
       geplantes Flüchtlingsheim abzubrennen. Nach den nicht enden wollenden
       Skandalen um den NSU sollte man meinen, die Politik hätte begriffen, dass
       Fremdenhass Chefsache ist. Hat sie aber nicht.
       
       Also wittert Sigmar Gabriel Morgenluft, macht sich nach Tröglitz auf und
       steigt nun gegen den Innenminister in den Ring. In Sachen
       Menschenverachtung ist Thomas de Maizière ja verlässlich. Und so fordert
       Gabriel, dass fortan der Bund die Kosten für die Unterbringung von
       Flüchtlingen übernimmt. Die von de Maizière erst im März zugesagte
       Milliarde reiche vorne und hinten nicht.
       
       Natürlich ist kaum vorstellbar, dass den Agenda-2010-Verteidiger Gabriel
       das Schicksal von Menschen, die in der gesellschaftlichen Hierarchie ganz
       unten stehen, interessiert. Das ist aber egal. So wie de Maizière mit
       seiner Flüchtlingspolitik der AfD Konkurrenz machen will, hat der SPD-Chef
       offenbar bemerkt, dass seine Klientel den bis dato normalen Zynismus
       gegenüber Vertriebenen nicht mehr gut findet. Seine Forderung ist richtig.
       Das ist die gute Nachricht der Woche.
       
       ## Hungerstreik in Hoyerswerda
       
       Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt eine Geschichte aus Sachsen. Im
       traurig berühmten Hoyerswerda sind drei syrische Flüchtlinge am Donnerstag
       in den Hungerstreik getreten. Seit sieben Monaten sitzen sie in einem Heim
       – und nichts passiert. Niemand hat sie bislang erkennungsdienstlich
       behandelt, also Fingerabdrücke genommen, und eine Akte unter ihrem Namen
       angelegt. Warum lässt man Leute über Monate in Heimen vergammeln? Ohne Akte
       – der Zynismus sei kurz erlaubt – kann man sie auch nicht abschieben.
       
       Die Ausländerbehörde Bautzen reagiert auf Anfrage der taz prompt. Die
       Situation der drei Syrer sei kein Einzelfall. Allein in ihrem
       Zuständigkeitsbereich ergehe es etwa 200 Vertriebenen so. Und in ganz
       Sachsen seien rund 3.500 Flüchtlinge vom Bundesamt einfach „auf die Fläche
       verteilt worden“, ohne dass jemand eine Akte über sie angelegt hätte. Keine
       Akte, keine Zukunft in Deutschland.
       
       Das soll nun anders werden. Gleichwohl betonte die Pressesprecherin, dass
       Gegenmaßnahmen gegen den Verwaltungsstau bereits vor zwei Wochen ergriffen
       worden seien. Die Kommune werde Amtshilfe fürs Bundesamt leisten und die
       Fingerabdrücke selbst abnehmen. Juchhu! Gleich am Montag soll es losgehen
       damit. Tarek Ions Ahmed, Walid Awad und Hasan Salame werden, so die
       Sprecherin aus Bautzen, die Ersten sein, deren Daten erfasst werden.
       
       ## Todeslager Jarmuk
       
       Im internationalen Maßstab stehen auch diese Woche die Zeichen auf Krieg.
       In Jarmuk, dem Damaszener Palästinenserviertel, sind die Milizen der
       Terrorgruppe IS einmarschiert. Das Assad-Regime hat sie bislang offenbar
       gewähren lassen, nun aber eine Großoffensive angekündigt. Jarmuk ist seit
       zwei Jahren von der Wasser-, Brot- und Stromversorgung abgeschnitten.
       Genauso lange trommelt das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der UN, dass
       endlich humanitäre Hilfe zugelassen werden soll.
       
       Selbst UN-Generalsekretär Ban erkennt dieser Tage, dass das nur zehn
       Kilometer vom Präsidentenpalast entfernte Stadtviertel zu einem
       „Todeslager“ geworden ist. Schon die Bilder von 2014 erinnerten ans
       Warschauer Ghetto. Die Erkenntnis kommt also nicht eben früh. Seit Ende
       letzten Jahres durfte keine Hilfsorganisation mehr Nahrungsmittelpakete
       verteilen – auf Geheiß des Assad-Regimes.
       
       Gleichzeitig soll al-Nusra ihren Konkurrenten vom IS Listen mit Namen
       säkularer Rebellen übergeben haben. Die dann folgenden Exekutionen dauern
       an. Nach Schätzungen leben noch etwa 18.000 Menschen in Jarmuk.
       
       Ein weiterer Höhepunkt im Karneval der Schrecklichkeiten ist die von den
       Saudis betriebene Eskalation im Jemen. Die westlichen Verbündeten setzen
       alles daran, die Nuklearverhandlungen zwischen den USA und Iran zu
       torpedieren. Sie wollen verhindern, dass der Iran dank gelockerter
       Sanktionen zur Regionalmacht aufsteigt. Ihnen käme ein Krieg gegen den Iran
       unter dem Label Konfessionenstreit mehr als recht. Die Eskalationsstrategie
       verfängt und iiranische Militär bringt sich in Stellung. Und wenn es im
       Jemen richtig knallt, dürften auch die Atomverhandlungen geplatzt sein.
       
       So ist auch diese Woche die Lektion: Wer Außenpolitik als reine
       Lobbypolitik betreibt, schafft Krieg. Und wer sich Verbündete wie
       Saudi-Arabien hält, tut das sowieso. Während nun Obama auf den
       Amerikagipfel nach Panama reist, um den US-Wahnsinn zumindest im Hinblick
       auf Kuba zu beenden, geht der Terror im Nahen Osten mit neuer Härte weiter.
       
       11 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ines Kappert
       
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