# taz.de -- Abstimmung über Bauprojekt in Berlin: SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken
       
       > Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an
       > einen Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich ganz niedlich, aber ein Symbol für fiese Investoren: die Heuschrecke.
       
       Keine fünf Monate ist es her, da versprach der Berliner Investor Arne
       Piepgras Großartiges für Kreuzberg und Berlin. Ein George-Grosz-Museum
       werde er der Stadt schenken, verkündete er, außerdem Ateliers und Galerien.
       Piepgras, der für 36 Millionen Euro von der Bundesanstalt für
       Immobilienaufgaben (Bima) den Zuschlag für das ehemalige Kasernengelände
       hinter dem Kreuzberger Finanzamt erhalten hatte, gerierte sich als
       Wohltäter. Und sogar der Berliner Atelierbeauftragte warb für das Konzept,
       das eine Edelversion der „Kreuzberger Mischung“ versprach.
       
       Doch schon kurz nach dem Kauf veräußerte Piepgras den Großteil seiner
       Anteile an einen österreichischen Investmentfonds: die „Dragonerhöfe-GmbH“
       mit Sitz in Wien, hinter der ein global agierender Investmentfonds steckt.
       Doch diese Woche hat die Politik noch einmal die Chance, den neuen Investor
       auszubremsen.
       
       ## Nur das Geld zählt
       
       Das wäre ganz nach dem Willen von Anwohnerinitiativen und dem grün
       regierten Bezirk. Die wollten auf dem knapp 5 Hektar großen Gelände nicht
       den Meistbietenden, sondern ein sozialverträgliches Konzept zum Zuge kommen
       lassen. Mitgeboten hatten landeseigene Immobiliengesellschaften und lokale
       Bündnisse. Sie konnten nur maximal 20 Millionen Euro aufbringen. Die Bima
       aber folgte ihrer bisherigen Praxis und verkaufte an den Meistbietenden.
       
       Ende März stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf des
       Dragonerareals zu. Und das, obwohl die SPD-Bundestagsfraktion im November
       ein Positionspapier für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgelegt hatte.
       Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten
       sprachen sich die Sozialdemokraten für eine neue Ausrichtung der
       Liegenschaftspolitik des Bundes aus. Zur Verkaufspraxis der Bima hieß es
       konkret: „Die Bima als eine der größten Immoblieneigentümerinnen der
       öffentlichen Hand hat soziale und strukturpolitische Verantwortung und muss
       mit gutem Beispiel vorangehen.“
       
       Trotzdem stimmten im Haushaltsausschuss nur Grüne und Linke geschlossen
       gegen den Verkauf. Lisa Paus, grüne Sprecherin für Steuerpolitik und
       stellvertretendes Ausschussmitglied, zeigte sich enttäuscht: „Die
       Zustimmung der Koalition für den Verkauf der Immobilien zeigt, dass auf
       Bundesebene ein Umdenken im Umgang mit bundeseigenen Immobilien nicht
       stattfindet.“
       
       Am Donnerstag bietet sich eine erneute Chance, den Anspruch einer neuen
       Liegenschaftspolitik einzulösen. Dann nämlich wird auch noch der
       Finanzausschuss des Bundesrats über den Verkauf entscheiden. Alle
       Immobilienveräußerungen über 15 Millionen Euro bedürfen seiner Zustimmung.
       Wie die Länderkammer beim Dragonerareal entscheiden wird, hängt von der
       Haltung der Grünen und der SPD ab, die zusammen mit der Linken eine
       Mehrheit haben.
       
       „Die SPD muss jetzt wahrmachen, was sie versprochen hat: eine Änderung der
       bisherigen Bima-Politik und einen Schutz der Mieter“, fordert Lisa Vollmer
       von der Initiative „Stadt von unten“. Auch die Grünen sieht sie in der
       Pflicht. „Besonders dort, wo sie in schwarz-grünen Koalitionen sind, stellt
       sich die Frage, ob sie mit der Position der Bezirks-, Landes- und
       Bundesebene brechen werden, die sich klar gegen den Verkauf ausgesprochen
       haben.“ Das Bündnis will im Vorfeld der Bundesratsabstimmung eine
       E-Mail-Kampagne starten, um die Ausschussmitglieder über den Investor und
       seine Pläne zu informieren.
       
       Als entscheidender könnte sich diese Woche allerdings der Dienstag
       erweisen: Dann berät der Senat über die Berliner Haltung zum Verkauf des
       Dragonerareals. Davon, wie sich Berlin als betroffenes Bundesland
       positioniert, werden sich auch die anderen Bundesratsmitglieder leiten
       lassen, glaubt Julian Schwarze. Der grüne Kreuzberger Bezirksverordnete ist
       auch Mitarbeiter des Bauausschussmitglieds Katrin Schmidberger, die sich im
       Parlament für eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik engagiert. „Alles
       hängt jetzt davon ab, wie sich die Berliner SPD verhält“, sagt Schwarze.
       Dass die Genossen dem Investor die Stirn bieten und sich für
       Alternativkonzepte auf dem Areal einsetzen, mag er indes noch nicht
       glauben.
       
       ## Einsatz des Finanzsenators
       
       Ein SPD-Mann hat seine Position allerdings klargemacht: Finanzsenator
       Matthias Kollatz-Ahnen sitzt für Berlin im Bundesratsausschuss für
       Finanzen. „Wir werden am Donnerstag Verbündete für unsere Positionen
       suchen“, sagte er am Sonntag der taz. Das Land wolle im Bundesrat für eine
       Abkehr vom Verkauf an Meistbietende werben. Und für eine Ablehnung des
       Verkaufs an die Dragonerhöfe GmbH. Knackpunkt werde sein, ob sich eine
       Mehrheit der Länder für ein lokales Berliner Thema erwärmen könne – und es
       genau jetzt für wichtig erachteten, für bezahlbaren Wohnraum einzutreten.
       
       Für den Fall, dass die Dragonerhöfe GmbH Besitzer des Geländes bleiben, hat
       der Bezirk ein neues Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt. Dieses sieht
       eine Mischnutzung mit Gewerbe, Kultur und einem hohen Anteil an sozialem
       Wohnungsbau vor. Da er noch kein gültiges Baurecht hat, wäre der Investor
       an die neuen Vorgaben gebunden – es sei denn, der Senat zöge die
       Planungshoheit an sich. Das Bündnis „Stadt von unten“ plant derweil die
       Inbesitznahme des Geländes: Mitte Mai ist ein großes, von AnwohnerInnen
       organisiertes Nachbarschaftsfest geplant.
       
       20 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nina Apin
       
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