# taz.de -- Siedlungen in Ost-Jerusalem: Israel will weiterbauen
       
       > Israel setzt den Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem fort. Die
       > Behörden haben das erste Neubauvorhaben seit den Wahlen ausgeschrieben.
       
 (IMG) Bild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer Baustelle in Har Homa bei Jerusalem am 16. März.
       
       JERUSALEM afp | Die israelischen Behörden haben am Montag den Neubau von 77
       weiteren Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil von Jerusalem
       ausgeschrieben. Wie die Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe „Frieden Jetzt“,
       Hagit Ofran, der Nachrichtenagentur AFP sagte, ist dies der erste neue
       Planungsschritt zum Siedlungsausbau seit den Parlamentswahlen in Israel
       Mitte März.
       
       Demnach sollen 36 Wohneinheiten in der Siedlung Neve Jaakov am
       nordöstlichen Stadtrand entstehen und 41 im benachbarten Pisgat Seev. Die
       Sprecherin wertete die Ankündigung als Hinweis auf die künftige Ausrichtung
       der Koalition aus rechten und religiösen Parteien, die Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu gegenwärtig bildet.
       
       „Diese Ausschreibung für Ost-Jerusalem durch die Übergangsregierung zeigt,
       was wir zu befürchten haben, wenn die neue Regierung steht“, sagte Ofran.
       Statt jetzt eine neue „Richtung einzuschlagen und zu zeigen, dass Israel
       zum Friedensschluss mit den Palästinensern bereit ist, hält Netanjahu an
       seiner Wahlkampfstrategie fest und verhindert so eine Friedenslösung“.
       
       Netanjahu hatte am Vortag der Wahlen vom 17. März in der besonders
       umstrittenen jüdischen Siedlung Har Homa seinen Anhängern versprochen, er
       werde tausende weitere Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems errichten
       lassen, um die Ansprüche der Palästinenser, hier die Hauptstadt ihres
       eigenen Staates zu errichten, zu blockieren. Israel hatte Ost-Jerusalem
       1967 im Sechstagekrieg erobert und kurz darauf annektiert. International
       wird dieser Schritt als völkerrechtswidrig eingestuft.
       
       27 Apr 2015
       
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