# taz.de -- Kommentar Wahlrechtsreform in Italien: Neue Ära, alte Gefahren
       
       > Der italienische Ministerpräsident Renzi will das Wahlrecht reformieren.
       > In Europa wird das gut ankommen. Für sein eigenes Land aber birgt es
       > große Risiken.
       
 (IMG) Bild: In Italien stark, auf dem Bild in Brüssel: Matteo Renzi.
       
       Sollte Matteo Renzi sein neues Wahlrecht an diesem Montag endgültig durchs
       Parlament bringen, dann steht Italien eine neue politische Ära ins Haus.
       Nach den 20 Jahren, in denen Silvio Berlusconi das politische Geschehen
       dominierte, könnte sich bewahrheiten, was viele schon beim Aufstieg Renzis
       vorhersagten: dass nun eine jahrelange Ära unter dem Florentiner
       Jungpolitiker komme.
       
       Repräsentierung des Wählerwillens und zugleich Regierbarkeit: Das soll
       [1][das neue Wahlrecht] gewährleisten. Renzi hat sich nun recht einseitig
       auf den Pol „Regierbarkeit“ geschlagen. In Europa wird dies überwiegend auf
       Beifall stoßen. Italien hätte endlich eine effiziente Exekutive. Und es
       hätte mit dem toskanischen Turbopolitiker einen auch im Ausland als
       zuverlässig und zupackend geltenden Regierungschef an der Spitze.
       
       Übersehen wird dabei gern, dass das neue Gesetz große Risiken mit sich
       bringt. Renzi tut so, als träten in Italien eine gemäßigte Linke und eine
       konstitutionelle Rechte in einem klassischen Zweilagersystem gegeneinander
       an. Dies ist aber nicht der Fall. Schon Berlusconis Erfolge zeigten, dass
       Italien ein weites Feld für Populisten bietet. Wäre er in seinen
       Regierungsjahren nicht auf die nötigen Gegengewichte – im Parlament, im
       Verfassungsgericht, beim Staatspräsidenten – gestoßen, hätte er nach
       Gutdünken Italien umbauen können.
       
       Auch künftig drohen ähnliche Gefahren. Wer mag ausschließen, dass wir –
       nach einer ökonomischen Krise etwa – eine Stichwahl erleben, in der Forza
       Italia unter der Führung von Berlusconis Tochter Marina gegen Beppe Grillos
       Movimento 5 Stelle antritt? Dann würde sich der Grundfehler des neuen
       Gesetzes rächen: dass es wieder einmal auf den Augenblicksvorteil – diesmal
       Matteo Renzis – zugeschnitten ist, in Zukunft aber das Land dramatisch
       destabilisieren kann.
       
       4 May 2015
       
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