# taz.de -- Olympia macht's nötig: Hamburg führt die Volksbefragung ein
       
       > Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum"
       > im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von
       > Volksentscheiden.
       
 (IMG) Bild: Stimmung gemacht wird schon: Ob die Hamburger die Olympischen Spiele wirklich wollen, soll eine Volksbefragung weisen
       
       HAMBURG taz | Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen wichtigen Schritt hin
       zu einem „Olympia-Referendum“ getan. Die Parlamentarier beschlossen am
       Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD in erster
       Lesung eine Verfassungsänderung, um Hamburgs Bürgern eine Abstimmung über
       Olympische Spiele 2024 in der Hansestadt zu ermöglichen.
       
       In zweiter Lesung und damit endgültig entscheiden will das Parlament am 28.
       Mai. Das Referendum soll im November abgehalten werden. Kritik kam unter
       anderem von den Linken, der FDP und vom Verein Mehr Demokratie. Sie sehen
       durch ein „Referendum von oben“ die „Volksgesetzgebung von unten“
       ausgehebelt.
       
       Der Antrag sieht vor, dass Senat und eine Zweidrittelmehrheit der
       Bürgerschaft Gesetzentwürfe oder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
       direkt dem Volk zur Entscheidung vorlegen können. Für die Annahme gelten
       dieselben Hürden wie bei Volksentscheiden: Erforderlich ist die Zustimmung
       der Mehrheit der Abstimmenden und mindestens eines Fünftels der
       Wahlberechtigten.
       
       Der Verein Mehr Demokratie kritisiert diese Verfassungsänderung als „Putsch
       von oben“. Laufende Volksinitiativen könnten jederzeit durch eine
       „Volksabstimmung von oben“ ausgehebelt werden, warnt der Verein. „Das soll
       und wird unliebsame Volksinitiativen ersticken.“ Der Rückkauf der
       Energienetze, die Schulinitiative oder die Änderung des Wahlrechts wären
       damit nicht zustande gekommen, ist der Verein überzeugt.
       
       Auch die Initiative NOlympia kritisiert das Vorgehen der Stadt. Die wahren
       Kosten und Risiken Olympischer Spiele 2024 wären bei einem Referendum im
       Herbst noch gar bekannt, die Bürger wüssten also nicht, worüber sie
       abstimmten. Zudem müsste eine Korrektur durch eine zweite Abstimmung
       möglich sein, wenn Jahre später die Fakten auf dem Tisch lägen.
       
       FDP und Linke in der Bürgerschaft wollen ebenfalls ein verbindliches
       Referendum, setzen aber auf eine „Lex Olympia“. Auch dafür müsste zwar die
       Verfassung geändert werden, doch wäre das Gesetz dann allein für die
       Olympia-Abstimmung gültig und könnte für andere Themen nicht angewandt
       werden. Die Anträge beider Fraktionen wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.
       
       SPD, Grüne und CDU verteidigten ihr Vorgehen. „Die hohen Hürden, wie die
       erforderliche Zweidrittelmehrheit, zeigen deutlich, dass hier
       verantwortungsvoll von dem neuen Instrument Gebrauch gemacht werden wird“,
       erklärte der SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß.
       
       Die Anwendung sei auf Vorhaben von grundsätzlicher und gesamtstädtischer
       Bedeutung beschränkt. „Ein solcher Anwendungsfall ist die
       Olympia-Bewerbung, an deren Größenordnung und Bedeutung sich auch
       zukünftige Vorschläge für Referenden messen lassen müssen“, sagte Steinbiß.
       SVEN-MICHAEL VEIT
       
       8 May 2015
       
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