# taz.de -- Privatsphäre von Flüchtlingen: Ratsfrauen auf Kontrollgang
       
       > Vier CDU-Politikerinnen haben in Hannover unangemeldet eine
       > Flüchtlingsunterkunft inspiziert und eine Debatte über Privatsphäre
       > ausgelöst.
       
 (IMG) Bild: Flur in einer Unterkunft: privat oder nicht? Darüber streitet der Stadtrat in Hannover
       
       HAMBURG taz | Sie gingen durch Flure und Küchen einer
       Flüchtlingsunterkunft, begutachteten Rauchmelder und sollen, so teilte die
       Stadt Hannover jedenfalls mit, Fotos gemacht haben. Vier CDU-Ratsfrauen
       lösten mit ihrem unangemeldeten Besuch der Unterkunft in der Zweibrückener
       Straße in Hannover-Kirchrode eine Diskussion über den schmalen Grad
       zwischen dem Recht der Abgeordneten, sich zu informieren, und dem Schutz
       der Privatsphäre von Flüchtlingen aus.
       
       Der Grüne Patrick Drenske sagte der Neuen Presse gar, es sei sinnvoller,
       sich in Flüchtlingsnetzwerken zu engagieren, statt „wie Godzilla durch
       Unterkünfte zu rennen“.
       
       Georgia Jeschke war bei dem Besuch am 6. März dabei und versteht die
       Aufregung im Stadtrat nicht. Ein Unterstützerkreis vor Ort habe sich über
       Chaos bei den Möbelspenden und häufige Feuerwehreinsätze beklagt – die
       Rauchmelder im Gebäude lösten seit 2014 rund 30 Fehlalarme aus.
       
       Daher wollte sie die Unterkunft kontrollieren. Ihr Mandat berechtige sie
       dazu, städtische Einrichtungen jederzeit zu betreten, sagt Jeschke. Sie
       habe versucht, bei der Stadtverwaltung einen Termin für die Besichtung zu
       bekommen, aber das wäre erst Monate später möglich gewesen. Darum zogen die
       vier CDU-Politikerinnen auf eigene Faust los.
       
       In dem ehemaligen Pflegeheim leben derzeit rund 140 Flüchtlinge. Die
       Eingangstür der Unterkunft war an jenem 6. März unverschlossen. „Wir
       konnten einfach reingehen“, sagt Jeschke. Die Politikerinnen suchten nach
       dem Hausmeister, zeigten ihre Ausweise und besichtigten mit ihm die
       Gemeinschaftsräume.
       
       „Wir waren in keinem Privatzimmer“, betont sie. „Es geht mich nichts an,
       wie jemand dort lebt.“ Nachdem sie sich die Rauchmelder angesehen hätten,
       seien sie wieder gegangen – ohne Fotos in der Unterkunft gemacht zu haben.
       Nur vor dem Haus schoss die kleine CDU-Truppe ein privates Erinnerungsfoto.
       
       Den migrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Kelich, stört
       einiges an dieser Version der Geschichte. „Was hat eine Kommunalpolitikerin
       mit einem technischen Defekt der Rauchmelder zu tun?“, fragt er. Der
       Vorfall zeige, dass den CDU-Frauen die Privatsphäre der dort lebenden
       Menschen egal sei. „Sie sehen eine unterschiedliche Wertigkeit zwischen der
       einheimischen Bevölkerung und Flüchtlingen“, sagt er und fordert eine
       Entschuldigung.
       
       Rückendeckung bekommen Jeschke und ihre Kolleginnen vom niedersächsischen
       Flüchtlingsrat. „Wenn keine Privaträume betreten wurden, halte ich das
       nicht für falsch“, sagt Geschäftsführer Kai Weber. Es sei sogar im
       Interesse der Flüchtlinge, wenn Politiker die Einrichtungen besuchen
       könnten – auch unangemeldet.
       
       Denn das sei eine Möglichkeit, private Betreiber wie in diesem Fall die
       Firma Fair Facility Management aus Isernhagen zu kontrollieren und zu
       sehen, ob gesetzliche Standards eingehalten werden.
       
       Die Stadt Hannover pocht trotzdem auf eine frühzeitige Anmeldung. Die
       Besucher wirbelten sonst den Tagesablauf von Flüchtlingen und Betreuern
       durcheinander, sagt Stadtsprecher Alexis Demos.
       
       In dem konkreten Fall hätten die CDU-Politikerinnen mehrere vorgeschlagene
       Besichtigungstermine abgelehnt. Strafanzeige stellen will die Stadt aber
       nicht. „Grundsätzlich haben Ratsmitglieder das Recht, sich über die
       Zustände in städtischen Einrichtungen zu informieren“, sagt er. Auch die
       Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt ohne Anzeige nicht wegen
       Hausfriedensbruchs.
       
       Jeschke hat ihr Besuch nachdenklich gestimmt. „Es ist leichtsinnig, eine
       Massenunterkunft unbewacht zu lassen“, sagt sie. Menschen mit bösen
       Absichten könnten hineinspazieren – oder eben CDU-Ratsfrauen.
       
       10 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Scharpen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hannover
 (DIR) Privatsphäre
 (DIR) Kontrolle
 (DIR) Unterbringung von Geflüchteten
 (DIR) Landkreis Cuxhaven
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Senat
 (DIR) Kampnagel
 (DIR) Landkreis Cuxhaven
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verletzung der Privatsphäre: Landkreis verpfeift Asylbewerber
       
       Der Landkreis Cuxhaven soll unrechtmäßig Papiere eines Flüchtlings
       fotografiert und weitergeleitet haben – ohne Konsequenzen.
       
 (DIR) Kommentar Flüchtlingsversorgung: Krankes Leistungsgesetz
       
       Asylsuchende sind Patienten zweiter Klasse. Die Regierung muss auf
       EU-Geheiß nachbessern. Sie sollte einfach das Asylbewerberleistungsgesetz
       streichen.
       
 (DIR) Unterbringung von Flüchtlingen: Ein Stück aus dem Tollhaus
       
       Wie das Land Millionen versenkt, indem es Heime baut, ohne das Grundstück
       zu besitzen. Und wie ein Heimbetreiber versucht, gute Presse zu bekommen.
       
 (DIR) Intendantin Deuflhard über Kunstasyl: „Angriff auf die Humanität“
       
       Hamburgs Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Kunstprojekts: Das
       Kampnagel-Theater ließ Flüchtlinge überwintern. Eine künstlerische
       Straftat?
       
 (DIR) Verletzung der Privatsphäre: Amt schaut Flüchtlingen unters Bett
       
       Flüchtlinge werfen Mitarbeitern des Landkreises Cuxhaven vor, unrechtmäßig
       in ihre Wohnungen eingedrungen zu sein.