# taz.de -- Bauprojekt Zeise-Parkplatz: Bezirksamt übergeht Fraktionen
       
       > Überraschend Baugenehmigung für Scholz&Friends-Gebäude in Ottensen
       > erteilt – trotz Bürgerbegehrens. Bezirksversammlung außen vor.
       
 (IMG) Bild: Wollen nicht nur in Ottensen wohnen, sondern auch dort arbeiten: die Werber von Scholz&Friends.
       
       HAMBURG taz | Die überraschende Baugenehmigung für das Bürogebäude der
       Werbeagentur Scholz&Friends auf dem Zeise-Parkplatz in Ottensen hat am
       Mittwochabend zu einem Eklat im Hauptausschuss der Bezirksversammlung
       Altona geführt. Am Nachmittag hatte Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD)
       die Genehmigung aushändigen lassen – ohne dass sie den tags zuvor tagenden
       Bauausschuss davon informiert hätte und ohne, dass sie dem Hauptausschuss,
       geschweige denn der Bezirksversammlung die Gelegenheit gegeben hätte, sich
       damit zu befassen.
       
       Damit habe das Bezirksamt gegen das Bezirksverwaltungsgesetz verstoßen,
       kritisiert CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. Denn das Bezirksamt habe alle
       Angelegenheiten von bezirklicher Bedeutung der Bezirksversammlung
       vorzustellen. Das wäre in diesem Fall gegeben gewesen, weil ein
       Bürgerbegehren gegen das Projekt laufe, das damit überdies missachtet
       werde. „Wie hier mit dem Bürgerbegehren umgegangen wird, ist ganz
       schlechter Stil“, sagt Szczesny.
       
       Das geltende Planrecht für den Zeiseparkplatz neben dem gleichnamigen Kino
       sieht eine gewerbliche Bebauung vor. Davon hatte die Bezirksversammlung
       zunächst abweichen wollen, um den Bau von 86 Wohnungen zu ermöglichen. Doch
       dann schlug der Bauherr Procom Invest plötzlich ein sechsstöckiges
       Bürogebäude vor, in das die Werbeagentur Scholz&Friends mit 850
       Arbeitsplätzen einziehen wolle. Die Bezirksversammlung nahm das mit
       Ausnahme der Linken und einzelner Grüner wohlwollend zur Kenntnis.
       
       Gegen diesen Plan startete die Initiative „Pro Wohnen Ottensen“ ein
       Bürgerbegehren. Ihr Ziel ist es, den Parkplatz zu einem allgemeinen
       Wohngebiet umwidmen zu lassen: Im Stadtteil fehlten bezahlbare Wohnungen,
       heißt es in der Begründung. Das große Bürogebäude zerstöre „das sensible
       Gleichgewicht zwischen Wohnen und Arbeiten im Ortskern“. Im Dezember hatte
       die Initiative genügend Unterschriften gesammelt, um weitere Beschlüsse der
       Bezirksversammlung zu vereiteln. Anfang Mai 2015 hatte sie die nötigen
       Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingeholt.
       
       Folgt man der Argumentation von Bezirksamtsleiterin Melzer, hätte sich die
       Initiative die Mühe sparen können. Schon vor Anmeldung des Bürgerbegehrens,
       habe der Bauausschuss am 14. Oktober dem Vorbescheid für den
       Scholz&Friends-Bau zugestimmt. Damit bestehe ein Rechtsanspruch auf die
       Erteilung einer Baugenehmigung, teilte Melzer mit. „Das Bürgerbegehren kann
       vor diesem rechtlichen Hintergrund keine Sperrwirkung entfalten.“
       
       Ob das stimmt, ist nicht gewiss, weil unklar ist, ob der Bauvorbescheid für
       das Gebäude oder nur für die Baugrube erteilt wurde. Einen ersten
       Vorbescheidsantrag für das Gebäude hatte der Investor gleich wieder
       zurückgezogen. Aber selbst wenn Melzer Recht haben sollte, wäre ihr
       Vorgehen ein Affront, findet Linken-Fraktionschef Robert Jarowoy: „Sowohl
       der Hauptausschuss als auch die Bezirksversammlung und die Vertrauensleute
       des Bürgerbegehrens sind total verarscht worden.“
       
       CDU-Fraktionschef Szczesny unterstellt dem Bezirksamt politische
       Trickserei: „Wir alle vermuten, dass das extra geschehen ist, damit sich
       der Senat nicht mit der Angelegenheit befassen muss“, sagt Szczesny. Er
       geht davon aus, dass CDU, Grüne und Linke die Genehmigung abgelehnt hätten,
       so dass am Ende der rot-grüne Senat über den Bauantrag hätte entscheiden
       müssen – und damit in die Verlegenheit gekommen wäre, sich gegen ein
       Bürgerbegehren zu stellen.
       
       14 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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