# taz.de -- Ost-Jerusalem: Biden kritisiert Siedlungspläne
> Rückschläge für Verhandlungen im Nahen Osten: 1600 neue Wohneinheiten in
> Ost-Jerusalem wurden genehmigt. Biden will Verhandlungen nach der
> "Roadmap" von 2003.
(IMG) Bild: Joe Biden am 9.3.2010.
JERUSALEM/NEW YORK taz/afp | Mit zwei harten Rückschlägen gehen die
Palästinenser in die neue indirekte Verhandlungsrunde mit Israel. Im
Gegensatz zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betrachten die USA die
zwischen der PLO und Israels Exregierungschef Ehud Olmert erreichten
Verständigungen nicht als bindend. Ausgangspunkt soll stattdessen die 2003
vereinbarte "Roadmap" sein, dem vom Nahostquartett (USA, EU, UN und
Russland) formulierten "Fahrplan zum Frieden".
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) genehmigte
den Bau von 112 neuen Wohneinheiten in der israelischen Siedlung Beitar
Ilit. Die deutlich umfangreicheren Pläne zum Ausbau von jüdischen
Siedlungen in Ost-Jerusalem haben indes auch bei Ehud Baraks
Verteidigungsministerium Unmut hervorgerufen: Es zeigte sich in einer am
Mittwoch veröffentlichten Mitteilung "verärgert" über die "überflüssige"
Ankündigung des Innenministeriums, in dem von ultra-orthodoxen Juden
bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo 1600 Wohnungen zu bauen.
Mit diesem Schritt brüskierte Israel US-Vizepräsident Joe Biden, der dem
Land zuvor umfassende Sicherheitsgarantien gegeben hatte. Man hätte mehr
Sensibilität während des Besuches eines ranghohen US-Politikers zeigen
müssen, sagte der israelische Bauminister Eli Jischai am Mittwoch dem
israelischen Rundfunk. Israel habe Biden nicht verletzen wollen.
US-Vizepräsident Biden hatte die Ausbaupläne nicht nur kritisiert, sondern
sogar verurteilt. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen
unterstützt und nicht komplizierter macht", heißt es in einer Erklärung des
Vizepräsidenten. Der Bau in Ost-Jerusalem beeinträchtige die Bemühungen um
Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten
daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu
erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne zum
Siedlungsausbau. Damit verstoße Israel gegen internationales Recht,
erklärte Ban am Dienstag (Ortszeit) in New York. Die Siedlungsbestrebungen
liefen "jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess" zuwider.
Bei den Palästinensern besteht kaum noch Hoffnung darauf, in der Regierung
des konservativen Benjamin Netanjahu einen Partner für den Frieden zu
finden. Nicht die israelische Regierung sei es, der man eine Chance geben
wolle, sondern der Initiative der USA.
Auf vier Monate setzt die PLO die bereits im Vorfeld von der Arabischen
Liga umrissene Frist für die Gespräche fest. Sollten bis Juni keine
konkreten Fortschritte erreicht worden sein, will sich Abbas vor dem
UN-Sicherheitsrat dafür starkmachen, dass die Waffenstillstandslinie von
1967 zum Grenzverlauf für den künftigen Staat Palästina erklärt wird. Damit
wären die Palästinenser mit Blick auf die geplante, notfalls einseitige
Staatsgründung einen guten Schritt vorangekommen.
Auch bei den Israelis herrscht Skepsis. Netanjahu zeigte sich befriedigt,
dass die Bemühungen der USA Früchte tragen und hofft, "dass in Kürze
direkte Verhandlungen aufgenommen werden". Im Mai 2009 hatte Netanjahu als
Bedingung für die Zwei-Staaten-Lösung vorausgesetzt, dass die Palästinenser
Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Thema während des Treffens mit Biden war auch das iranische Atomprogramm.
Die Regierung in Jerusalem schließt ein militärisches Vorgehen nicht aus.
Biden bestärkte im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag die
Verpflichtung der USA für Israels Sicherheit. Einen israelischen Angriff
auf die iranischen Atomforschungsanlagen lehnen die USA jedoch ab.
Auf der Agenda für die Verhandlungen, bei denen der US-Sondergesandte
George Mitchell zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln wird, steht
zunächst der künftige Grenzverlauf. Ausgehend von der "Roadmap" wird zudem
die von Israel geforderte Räumung sogenannter Siedlervorposten zur Sprache
kommen sowie der fortgesetzte Siedlungsbau.
"Wenn der israelischen Regierung daran liegt, die Anstrengungen Mitchells
zu sabotieren, dann sollten wir mit ihm (Mitchell) darüber reden, und
vielleicht von vornherein auf die Verhandlungen verzichten", zürnte Saeb
Erikat, Chef des palästinensischen Verhandlungsteams, über die Baumaßnahmen
in Beitar Ilit. Erikat sprach von einer "letzten Chance für den Frieden".
Bauunternehmer begründeten, dass die Bauten aus technischen
Sicherheitsgründen nötig seien, um höherliegende Häuser abzustützen.
10 Mar 2010
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
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