# taz.de -- Indirekte Nahost-Verhandlungen gefordert: USA wollen Erfolge sehen
       
       > Der US-Sondergesandte Mitchell und Vizepräsident Biden machen Druck: Die
       > USA wollen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
       > erreichen.
       
 (IMG) Bild: Joe Biden, hier bei einem Treffen mit Gewerkschaftlern.
       
       JERUSALEM taz | Der Nahost-Friedensprozess scheint aus seinem über ein Jahr
       andauernden Koma zu erwachen. Der US-Sondergesandte für die Region, George
       Mitchell, und US-Vizepräsident Joe Biden wollen Israel und die
       Palästinenser jetzt auf den diplomatischen Pfad zurückführen.
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Rückendeckung der Arabischen
       Liga. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu würde direkte
       Verhandlungen vorziehen, besteht jedoch nicht darauf. Überschattet werden
       die diplomatischen Anstrengungen von neuen Protesten in Jerusalem und
       Hebron gegen die Entscheidung, zwei für beide Religionen heilige
       Grabstätten zum nationalen israelischen Kulturerbe zu erklären.
       
       "Ich bin immer davon ausgegangen, dass man zwei für einen Tango braucht",
       sagte Netanjahu diese Woche vor den Ministern. "Möglich ist, dass in diesem
       Fall drei nötig sind." Mitchell, der am Samstagabend in Israel erwartet
       wird, strebt eine Einigung bis spätestens Montag vor der Ankunft Bidens an.
       Für Israel wird der Berater Netanjahus, Yizhak Molcho, die Verhandlungen
       leiten, für die Palästinenser ist der langjährige Friedensunterhändler Saeb
       Erekat im Einsatz.
       
       Bislang bestand Abbas auf der sofortigen und vollständigen Einstellung des
       Bauens in israelischen Siedlungen. Das war anfangs auch die Position von
       US-Präsident Barack Obama, auf dessen Druck Netanjahu Ende 2009 einen
       zehnmonatigen Baustopp verkündete, wobei er Ostjerusalem außen vor ließ.
       Abbas genügte das nicht. Dass er nun doch zu indirekten Verhandlungen
       bereit ist, ist auf starken Druck aus dem Weißen Haus und die Entscheidung
       der Arabischen Liga (AL) zurückzuführen, die am Mittwoch die US-Initiative
       befürwortete.
       
       Auf der Agenda steht der künftige Grenzverlauf, wobei die Verhandlungen
       nicht dort wiederaufgenommen werden, wo sie vor 15 Monaten endeten, wie es
       die Palästinenser zunächst forderten. Der damalige Regierungschef Ehud
       Olmert hatte den Abzug aus 94 Prozent des Westjordanlands angeboten.
       Netanjahu drängt zunächst auf Regelungen im Sicherheitsbereich. Um neue
       Spannungen zu verhindern, muss eine Einigung über den Grenzverlauf gefunden
       werden, bevor Netanjahus Moratorium endet. Anschließend könnte der Bau in
       den Siedlungen wieder aufgenommen werden, die im Rahmen der Endstatuslösung
       unter Israels Souveränität fallen.
       
       Unter den Palästinensern ist die Wiederaufnahme des Friedensprozesses
       umstritten. Expremierminister Ismail Hanijeh, Hamas-Chef im Gazastreifen,
       appellierte an die AL, die Entscheidung für eine Verhandlungsrunde von
       zunächst vier Monaten zu überdenken. Auch aus der eigenen Fatah deutet sich
       Gegenwind für Abbas an. Mohammed Dahlan, Sprecher des Fatah-Zentralrats,
       sieht keinen Sinn in Verhandlungen. "Wenn die Anstrengungen der USA ein
       Versuch sind, Zeit zu gewinnen, ohne zu Ergebnissen zu kommen, dann passt
       das gut in Netanjahus Konzept", sagte Dahlan der palästinensischen
       Nachrichtenagentur "Maan".
       
       5 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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