# taz.de -- taz-Gespräch mit Robert Habeck: Ist Grün noch sexy?
> In Rendsburg sprach taz.meinland mit dem Grünen-Politiker Robert Habeck
> über die Rolle der Grünen vor den Wahlen in Schleswig-Holstein.
(IMG) Bild: Im Gespräch über die Zukunft und Chancen der Grünen: Barabara Junge, Robert Habeck und Jan Feddersen (v. l. n. r.)
von [1][JANN-LUCA ZINSER] und [2][VOLKAN AĞAR]
Fast 100 Leute waren dabei, als taz.meinland im schleswig-holsteinischen
Rendsburg am Nord-Ostsee-Kanal mit dem aufstrebenden Grünen-Politiker
[3][Robert Habeck] sprach. Es sollte um Inhalte und Ziele gehen – und um
die Frage nach einer Zukunft jenseits von Rechtspopulismus und
Gesellschaftsspaltung.
Der promovierte 47-Jährige ist seit der Landtagswahl 2012 stellvertretender
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. An diesem sonnigen Sonntag stellt
er sich im Nordkolleg, einem Institut für Erwachsenenbildung, den Fragen
der taz.meinland ProjektleiterInnen [4][Barbara Junge] und [5][Jan
Feddersen].
Ihnen und den ZuhörerInnen erzählte er die – besser: seine – grüne
Geschichte. Können wir uns entspannt zurücklehnen, weil die Umfragewerte
der AfD in den Keller rutschen? Darauf antwortet Habeck mit einer
Gegenfrage: „Was wäre, wenn wir der erste Landtag wären, in den die AfD
nicht reinkommt?“ In Schleswig-Holstein sehen die Institute die
Rechtspopulisten bei fünf bis sieben Prozent.
Für die Bundestagswahl sieht es auch nicht besser aus: sieben bis neun
Prozent. Vor einem Jahr wurden der Partei noch 15 Prozent prophezeit. Das
freut Habeck, hat er es sich doch zum zweitwichtigsten Wahlziel gemacht,
den Landtagseinzug der AfD in Schleswig-Holstein zu verhindern.
## Lobende Worte für die FDP
Er erklärt sein Verhältnis zu den anderen Parteien, die inhaltlichen
Differenzen mit der CDU, findet gar lobende Worte für die FDP. Der einzige
Vorwurf der ihm dabei über die Lippen kommt: Der Vorstoß der
Christdemokraten, Schweinefleisch-Pflicht in öffentlichen Kantinen, Schulen
und Kitas einzuführen. Eher eine unglückliche Idee.
Bei all den freundlichen Worten drängt sich natürlich die Frage auf, ob
mögliche Koalitionen offen gehalten werden sollen. Habeck sieht das
pragmatisch. Am liebsten möchte er die Koalition mit den Sozialdemokraten
und dem SSW, dem Südschleswigschen Wählerverband, der die dänische
Minderheit vertritt, fortführen.
„Nicht so viel über andere Parteien reden, sondern eigene Themen zusetzen“,
plädiert er daraufhin. Die Themen, die an diesem Sonntag auf den Tisch
kommen: soziale Ungleichheit, Migration, Sozial-ökologische Transformation.
„Es ist kein als Zufall, dass die glücklichsten Menschen der Republik in
Schleswig-Holstein leben“ sagt Habeck.
Das sei das Ergebnis politischer Arbeit. Und für Glück gebe es Indikatoren:
faire Entlohnung, Sicherheit, aber auch postmaterielle Werte wie
Naturerlebnisse und Umweltschutz. Glück sei mittlerweile ein politisches
Feld, den Parteien müsse das bewusst sein.
## Sozialstaat mit Würde
Dennoch: Trotz Glück stehen auch in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze auf
der Kippe: „Wir können es nicht dulden, dass sich Menschen nach unten
verabschieden“, denn „eine Gesellschaft, die meinland sagen will, muss auch
in dieser Hinsicht intakt bleiben.“
Dafür fordert Habeck mehr Sozialstaatspolitik, eine Absicherung des
Lebensunterhalts in einer globalisierten Welt, und zwar unabhängig von
Erwerbsarbeit. Dass er ein „Anhänger von Grundeinkommensmodellen“ sei, sei
kein Geheimnis, denn „Menschen müssen ihre Würde behalten.“
Beim Thema Migration hält sich Habeck – anders als viele andere dieser
Tage, die sich linksliberal positionieren – auch nicht verdeckt. Er wirbt
dafür, die Ausbildungsangebote für Geflüchtete auszubauen, erzählt von
Vorzeigeprojekten, dem sogenannten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung
und lobt sogar Allianzen mit konservativen Verbänden, wie dem
Unternehmensverband, die sich in diesem Bereich vorbildlich engagierten.
Immer wieder schiebt Habeck Anekdoten zwischen seine Thesen ein – um diese
mit Leben zu füllen. Dabei müssen die Gekommenen, die ganz verliebt
zuhören, eigentlich nicht mehr überzeugt werden, von ihrem „Robert“.
## Klassische grüne Themen sind nicht mehr attraktiv
Ein junger Mann aus Afghanistan, erzählt Habeck, habe nach kurzer Zeit in
Deutschland schon fließend Deutsch gesprochen, er studiere, um Richter zu
werden, und sei sogar schon grünes Parteimitglied – und jetzt habe eben
dieser junge Mann einen Abschiebebescheid erhalten. Eine zukünftige
demokratische Kraft abschieben?
„Das ist in jeder Hinsicht bescheuert. Wir müssen das Bescheuerte sein
lassen“, antwortet er auf die rhetorische Frage. Deswegen: Ein
Einwanderungsgesetz muss her, weil das bisherige Rechtssystem ungenügend
sei. Es sei ein permanenter Fehler der Bundesrepublik, allen Menschen, die
nach Deutschland kommen, nur ein einziges Eintrittsfenster zu gewähren, das
Asylrecht.
Viele seien bei diesem falsch aufgehoben. Ein Einwanderungsgesetz könne die
Katastrophen im Mittelmeer verhindern, und kontrollierte Einwanderung
ermöglichen. Was Habeck auch fordert: eine Amnestie für alle, die schon da
sind, sich eingelebt und Leistungen erbracht haben.
Mit Blick auf die Beliebtheitswerte der Grünen diagnostizieren derzeit
viele, diese hätten keine Themen mehr. Auch klassisch grüne Themen, heißt
es, seien nicht mehr attraktiv. Doch selbst diese bringt Habeck in
Rendsburg mit einem Elan rüber, der jene Diagnosen verstummen lässt.
## Aufstiegschancen und weniger Ressourcenverbrauch
Dass die Weltwirtschaft sich in den nächsten 20 Jahren verdoppeln werde,
heiße, dass eines möglich werde: „Aufstiegschancen für möglichst viele
Menschen mit immer weniger Ressourcenverbrauch." Habeck kritisiert das
ungleiche Nord-Südverhältnis, er spricht von westlicher Arroganz, von
ökologischen Grenzen westlicher Lebensweisen.
Und trotzdem: „Wir sind nun mal Menschen, die einen Fernseher und einen
Kühlschrank haben wollen.“ Deshalb sei die Energiewende ein dramatischer
Konflikt, aber nicht unmöglich. Schön und gut, diese Vorsätze und Ideen.
Aber wie setzt man sie um?
Zum ersten Mal werden skeptische Stimmen aus dem Publikum laut: Ein Gast
kritisiert, die Grünen hätten sich zu sehr in das Parteiensystem einbinden
lassen. Der Musiker und Lehrer Hans Niehaus, auch im Publikum, klingt
wütender: „Wenn ein Rechtssystem existiert, das Pro-Besitz und nicht
Pro-Konsument ist, dann ist das nicht meinland!“ „Alles eine Frage des
politischen Willens, von politischen Mehrheiten“, antwortet Habeck souverän
wie sonst auch im anderthalbstündigen Gespräch. Der Atomausstieg sei das
beste Beispiel dafür, dass gute Strategien zu Erfolg führen können.
Deswegen gelte es, nicht in der Defensive zu verharren, sondern offensiv zu
werden. Für Habeck heißt das: die eigene Geschichte zu erzählen, nämlich
eine grüne, die für Weltoffenheit und Klimaschutz steht – jenseits des
schrillen Tons: „Zwischen Schwarz-Grün-bürgerlich und Rot-Rot gibt es noch
eine Mitte“.
Und was sagt Habeck zum Thema Heimat? Diese sei nichts vorgegebenes, denn
„Heimat ist das Ergebnis unserer Taten“. Es ist schwer, einen wunden Punkt
beim Diskussionspartner zu finden. An diesem Nachmittag hat er viele
Antworten parat, die die Anwesenden überzeugen, oder ihnen zumindest das
Widersprechen erschweren. So resümiert Moderator Feddersen bei diesem
taz.meinland-Gespräch kurz und knapp: „Sexappeal sells“.
4 May 2017
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