# taz.de -- Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Kein Ende des Konflikts in Sicht
       
       > Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen
       > Vereinbarungen preisgeben. Tausende demonstrierten am Wochenende.
       
 (IMG) Bild: Viel los am Wochende: Tausende demonstrierten gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats.
       
       HAMBURG taz | Die Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ werden sich
       auf das „Angebot“ von SPD-Innensenator Michael Neumann nicht einlassen,
       ohne dass in direkten Verhandlungen mit dem SPD-Senat Details
       „rechtsverbindlich“ geklärt werden. Neumann hatte in Gesprächen mit
       Bischöfin Kirsten Fehrs versprochen, er garantiere eine staatliche Duldung,
       selbst für den Verlauf des eventuell langwierigen Widerspruchsverfahrens,
       wenn die 300 Männer ihre Identität preisgeben und sich einem üblichem
       Asylverfahren mit Einzelfallprüfung unterziehen.
       
       Denn ein solches Versprechen Neumanns könnte sich bereits am 1. Dezember in
       Luft auflösen, wenn der neue Paragraf 34 Aufenthaltsgesetz in Kraft tritt.
       Dann besteht die Möglichkeit, dass das Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge alle Kompetenzen an sich ziehen kann. „Selbst in der
       Ausländerbehörde weiß niemand genau, welche konkreten Auswirkungen die
       Gesetzesänderung in der Realität haben wird“, sagt eine Expertin. „Das muss
       noch eruiert werden.“
       
       Aber selbst wenn die Gesetzesänderung keine gravierenden Konsequenzen haben
       würde, begeben sich die Flüchtlinge, die als Wanderarbeiter in Libyen tätig
       waren und nach ihrer Flucht vor den Nato-Bombardements nach Lampedusa in
       Italien ein Asylverfahren durchlaufen haben, auf dünnes Eis. Denn nach dem
       Antrag auf ein Asylverfahren müssten die Männer ihre gültigen italienischen
       EU-Pässe abgeben und bekommen stattdessen eine Duldung.
       
       In dem Asylverfahren werden nur Fluchtgründe wegen politischer oder
       ethnischer Verfolgung in ihren westafrikanischen Heimatländern geprüft. Der
       Ausgang ist also völlig offen – eher mit der Tendenz der Abschiebung zurück
       nach Afrika. Eine „Rückführung“ nach Italien käme dann nicht mehr in
       Betracht. Deshalb verlangt die Lampedusa-Gruppe, die am Wochenende ihr
       weiteres Vorgehen diskutierte, rechtsverbindliche Vereinbarungen und
       bekräftigte nochmal ihre Forderung nach einer Gruppenlösung aus humanitären
       Gründen.
       
       Unterdessen dauern die Solidaritätsaktionen an: Nach dem Spiel des FC St.
       Pauli demonstrierten am Freitagabend 8.000 bis 10.000 Menschen gegen die
       Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats. Zu dem weitestgehend friedlichen
       Protestmatsch vom Stadion bis zur St. Pauli Kirche hatten neben dem FC St.
       Pauli rund 110 Vereine, Fan-Organisationen und Stadtteilinitiativen
       aufgerufen. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben mit weit weniger
       Demonstranten gerechnet, sie war von 1.000 Menschen ausgegangen.
       
       Kurz zuvor hatte eine handvoll Autonomer das Gerüst am Schornstein der
       historischen Hufschmiede in der St. Pauli Bleicherstraße besetzt und ein
       Transparent „Kein Mensch ist illegal“ angebracht. Dort versammelten sich
       nach der Demonstration einige Unterstützer.
       
       Am Samstag demonstrierten rund 700 Menschen „gegen Polizeiwillkür und
       rassistischen Kontrollen“, begleitet von einem Großaufgebot an Polizei.
       Nach der Demonstration zogen mehrere hundert Menschen zur
       Schornsteinbesetzung. Unter dem Einsatz von Pfefferspray und den
       Drohgebärden eines Wasserwerfers sowie eines Räumpanzers wurde die Straße
       geräumt, wenig später zog sich die Polizei aber vorerst zurück. Die
       Besetzer brachen die Aktion am Sonntagmorgen unerkannt ab.
       
       27 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
 (DIR) Annika Stenzel
       
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